Gespaltene Gebühren sind grundgesetzwidrig
aus aktuellem Anlass: Liebe Wasserfreunde! Nach fast 20 Jahren ist mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17. Oktober 2023 zumindest juristisch das Altanschließerproblem in Brandenburg gelöst. Die Urteilbegründung mit dem Aktenzeichen BVerwG 9 CN 3.22 liegt nun seit dem 14. Januar 2024 vor. Damit ist der letzte Versuch der Wasserverbände, den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom … Weiterlesen