Monat: Oktober 2013

VDGN: Verfassungsrechtliche Bedenken aus Karlsruhe gegen Brandenburger Kommunalabgabengesetz

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24.10.2013 Altanschließer-Problem: Beschluß des Bundesverfassungsgerichts moniert fehlende Rechtssicherheit Wie jetzt bekannt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht verfassungsrechtliche  Bedenken gegen die Regelung des Brandenburger Kommunalabgabengesetzes (KAG) zur Verjährbarkeit von Beitragsforderungen geäußert, die in der Sache vor allem Altanschließerbeiträge für die Trinkwasserversorgung und die Abwasserentsorgung in Brandenburg betreffen. Es handelt sich dabei um einen „Nichtannahmebeschluß“ vom 3. September … Weiterlesen

MAZ: Viel Kritik an Regelung der Beiträge für Abwasser

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MAZ, 25.10.2013 POTSDAM Kritik von allen Seiten ist der Geset­zentwurf der Landesregierung zur Altanschließer­regelung ausgesetzt. Das wurde gestern auf einer Anhörung des Innenausschusses in Potsdam deutlich. Bürgerinitiativen lehnen es nach wie vor ab, dass überhaupt Anschluss­beiträge für Grundstücke erhoben werden, die schon vor 1990 an die Kanalisation angeschlossen wurden. Abwasserverbände und Kommunen kritisieren dagegen die … Weiterlesen

Nichts Neues im Brandenburger Innenausschuss

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Innenminister Holzschuher

Die Anhörung zur “Sechste Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG)” am 24.Oktober 2013 fand unter der Aufsicht des neuen Innenministers des Landes Brandenburg und Rechtswissenschaftlers Herrn Ralf Holzschuher (mit ostdeutscher Praxiserfahrung als selbständiger Rechtsanwalt) statt. Nachdem Herr Holzschuher 2008 das Brandenburger KAG gegen den Widerstand der Grünen und der damaligen Linken und gegen … Weiterlesen

Die Abrechnungen für Trinkwasser und Abwasser sind da

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Sie haben die Abrechnungen für den Trinkwasserverbrauch und die Gebühren für die Abwasserentsorgung für den Zeitraum vom 01.10.2012 bis zum 30.09.2013 erhalten. Die Abrechnungen sind auf der Grundlage der bisher geltenden Satzung erfolgt.  Prüfen Sie die Abrechnungen. Die jetzigen Abrechnungen basieren nicht auf der Grundlage der ab 01.10.2013 gültigen Satzung. Die hohen neuen Preise und … Weiterlesen

Finanzielle Tiefenprüfung des WAZV „Mittelgraben“

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Anläßlich der Verbandsversammlung des WAZV „Mittelgraben“ am 16.10.2013 wurden auch erste Ergebnisse der Tiefenprüfung des Verbandes vorgestellt. Den Verband belastet ein Kassenkredit in der Höhe von 2,9 Mio Euro. Dieser Kredit kann nicht durch Beiträge und Gebühren abgelöst werden. Der Prüfer sieht neben den Verbandsumlagen, die natürlich die Finanzen der Gemeinden belasten und damit nicht für … Weiterlesen

Niederschrift über die öffentliche Mitgliederversammlung vom 16.10.2013

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Tag: 16.10.2013           Zeit: 18,00 – 19,15 Uhr Ort: Aula (Heizhaus) der Schule im Andersenweg Anwesende: siehe Teilnehmerliste 120 Personen, (einzusehen bei Frau Schulze) Herr RA Zeutschel Tagesordnung: Altanschließerproblematik (Musterklagen, Prozeßausgang bei den Klagen Teltow Stahnsdorf Kleinmachnow, Schlußfolgerungen für uns) Information zu den neuen Wasserpreisen/Abwassergebühren, weiteres Vorgehen Informationen aus dem Verein/Vorstand Diskussion, Anregungen, Vorschläge Die Versammlung … Weiterlesen

Mitgliederversammlung 16.10.2013

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Einladung  zur öffentlichen Mitgliederversammlung des Interessenverein für Wasser und Abwasser e. V. am 16. Oktober 2013, 18:00 Uhr in der Aula (Heizhaus) der Schule im Andersenweg in Bergholz-Rehbrücke [flexiblemap center=”52.338932,13.106121″ width=”600″ height=”400″ zoom=”15″ title=”Schule Bergholz Rehbrücke” description=”Mitgliederversammlung am 16.10.2013″] Tagesordnung: Altanschließerproblematik (Musterklagen, Prozeßausgang bei den Klagen Teltow/Stahnsdorf/Kleinmachnow, Schlußfolgerungen für uns) Information zu den neuen Wasserpreisen/Abwassergebühren, … Weiterlesen

Interessenverein für Wasser und Abwasser e. V.