Hier die neuesten Informationen für Sie von der Wasser- und Abwasserfront: “Altanschließer”: Die von der Verbandsversammlung des WAZV am 16.12.2013 “geheilte” Beitragssatzung über die Anschlußbeiträge wird zur Zeit vom Oberverwaltungsgericht Berlin/Brandenburg geprüft. Herr Zeutschel hat unsere Standpunkte und Argumente dem Gericht mitgeteilt und erläutert. Die Musterklagen (es sind jetzt vier) liegen dem Verwaltungsgericht vor. Herr … Weiterlesen
Am 20.11.2013 wurde das Kommunale Abgabengesetz geändert und schon wird neuer Wirrwarr angerichtet. Die Verjährungsfristen betragen – von diesem neuen Gesetz völlig unberührt – weiterhin 4 Jahre. Allerdings kann diese normale Frist bis heute durch diese bereits erwähnte und am 1.2.2004 eingeführte Vorschrift (vgl. BbgKAG, § 8, Ziffer 7, Satz 2) immer wieder vergehen und neu entstehen. Aber genau dazu hat das Bundesverfassungsgericht am 5. 3. 2013 und am 3.9.2013 verfassungsrechtliche Bedenken geäußert.
Diskussionsrunde „Altanschließerbeiträge“ am 04.12.2013 der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Mit Ihnen diskutieren Hans-Peter Goetz, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, Vilma Niclas, Dachverband „Das Wassernetz“ und weitere Gäste unter der Moderation von Benjamin Lassiwe, Freier Journalist.
Man könnte es als Provinzposse abtun wenn es nicht bezeichnend für die Situation der Brandenburger Wasser-und Abwasserverbände wäre. Den zweiten Versuch wieder zu einer gültigen Satzung zu kommen kann der Verbandsvorsteher des WAZV „Der Teltow“ und Bürgermeister von Kleinmachnow Herr Grubert nach einer turbulenten Sitzung am 7. November 2013 als Erfolg verbuchen.
24.10.2013 Altanschließer-Problem: Beschluß des Bundesverfassungsgerichts moniert fehlende Rechtssicherheit Wie jetzt bekannt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelung des Brandenburger Kommunalabgabengesetzes (KAG) zur Verjährbarkeit von Beitragsforderungen geäußert, die in der Sache vor allem Altanschließerbeiträge für die Trinkwasserversorgung und die Abwasserentsorgung in Brandenburg betreffen. Es handelt sich dabei um einen „Nichtannahmebeschluß“ vom 3. September … Weiterlesen
MAZ, 25.10.2013 POTSDAM Kritik von allen Seiten ist der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Altanschließerregelung ausgesetzt. Das wurde gestern auf einer Anhörung des Innenausschusses in Potsdam deutlich. Bürgerinitiativen lehnen es nach wie vor ab, dass überhaupt Anschlussbeiträge für Grundstücke erhoben werden, die schon vor 1990 an die Kanalisation angeschlossen wurden. Abwasserverbände und Kommunen kritisieren dagegen die … Weiterlesen
Die Anhörung zur “Sechste Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG)” am 24.Oktober 2013 fand unter der Aufsicht des neuen Innenministers des Landes Brandenburg und Rechtswissenschaftlers Herrn Ralf Holzschuher (mit ostdeutscher Praxiserfahrung als selbständiger Rechtsanwalt) statt. Nachdem Herr Holzschuher 2008 das Brandenburger KAG gegen den Widerstand der Grünen und der damaligen Linken und gegen … Weiterlesen
Sie haben die Abrechnungen für den Trinkwasserverbrauch und die Gebühren für die Abwasserentsorgung für den Zeitraum vom 01.10.2012 bis zum 30.09.2013 erhalten. Die Abrechnungen sind auf der Grundlage der bisher geltenden Satzung erfolgt. Prüfen Sie die Abrechnungen. Die jetzigen Abrechnungen basieren nicht auf der Grundlage der ab 01.10.2013 gültigen Satzung. Die hohen neuen Preise und … Weiterlesen