Am 22.01.2014 fand vor dem Landtag in Potsdam eine Demonstration der Altanschließer aus Branden burg statt. Über 200 “Betroffene” und Sympatisanten beteilgten sich. Auf den folgenden Seiten einige Informationen. https://www.lr-online.de/regionen/cottbus/Altanschliesser-gucken-in-den-Landtag;art1049,4458969 http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1238531 Heinrich Petzold
Die folgende Pressemitteilung ist auf der Internetseite unserer Gemeinde erschienen: Pressemitteilung WAZV „Mittelgraben“: Neue Satzung durch Verwaltungsgericht bestätigt Nuthetal, den 13.01.2014 Wie bereits informiert, hatte das Verwaltungsgericht Potsdam die beitragsrechtlichen Regelungen der Satzung des „Mittelgraben” im September 2013 beanstandet und für unwirksam erklärt. Die Verbandsversammlung beschloss daraufhin bereits im Oktober eine Neufassung dieser Regelungen, die rückwirkend … Weiterlesen
Zuerst verabschiedet die Verbandsversammlung im September 2013 mit den Stimmen der Michendorfer Abgeordneten eine Gebührensatzung, die augenscheinlich auf einer falschen Kalkulation basiert. Das erregt Ärger. Die Kommunalaufsicht und das Verwaltungsgericht werden angerufen. Dann sind die in den Bescheiden verlangten Vorauszahlungen gesetzeswidrig, d. h. nicht satzungskonform. (Eine Satzung hat für den Verband und den Bürger einen … Weiterlesen
Liebe Nuthetaler Altanschließer! In mehreren 2013 gefassten Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichtes wird die Rechtsposition der Altanschließer gestärkt, aber von der Brandenburger Landesregierung wird nur scheinbar darauf reagiert. Die beschlossene Änderung des Kommunalabgabegesetzes hat seine Verfassungswidrigkeit nicht beseitigt. Gleichzeitig lehnten sie ein Gesetz ab, mit welchem den Altanschließern ein Recht auf Musterverfahren eingeräumt werden sollte. Das … Weiterlesen