Monats-Archiv: Dezember 2015

Erst denken, dann kassieren

„Empört euch, beschwert euch, und wehrt euch, es ist nie zu spät!“  (Konstantin Wecker) Liebe IWAer, sehr geehrte Bügerinnen und Bürger, zur 104. Dienstagsdemo in Bernau dankte der Rechtsanwalt Herr Frank Mittag von der gleichnamigen Kanzlei in Cottbus (Brandenburg) allen Dienstagsdemonstranten für ihr Durchhaltevermögen und berichtete über seine Erfahrungen und…

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Karlsruher Beschluss

Inhalt des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 Mit Wirkung zum 1. Februar 2004 änderte der brandenburgische Gesetzgeber das Kommunalabgabegesetz dahingehend, dass die sachliche Beitragspflicht frühestens mit dem Inkrafttreten einer „rechtswirksamen“ Satzung entsteht. Das Bundesverfassungsgericht weist darauf hin, dass es bis zum 1. Februar 2004  (Inkrafttreten der Neuregelung des…

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Beitrag bezahlen?

Liebe Vereinsmitglieder, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, Es erreichen uns zahlreichen Fragen, ob zum gegenwärtigen Zeitpunkt wegen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November (siehe www.iwa-ev.de/verjaehrt/ ) noch Anschlussbeiträge entrichtet werden müssen. Darauf gibt es unsererseits zum jetzigen Zeitpunkt noch keine eindeutige Antwort. Den Bürgern, die gegen die Erhebung des…

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VERJÄHRT!

„Empört euch, beschwert euch, und wehrt euch, es ist nie zu spät!“ Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Mitglieder unseres Vereins, laut Pressemitteilung Nr. 94/2015 vom 17. Dezember 2015 hat das Bundesverfassungsgericht am 12. November 2015 der Cottbusser Verfassungsbeschwerde gegen das Brandenburger Kommunalabgabegesetz stattgegeben, da es das verfassungsmäßige Grundrecht der…

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Unser Widerspruch

Unser Widerspruch Am 25.November 2015 hatte der Verbandsvorsteher des WAZV „Mittelgraben“ Herr Mirbach die Nuthetaler Bürger zu einer Informationsveranstaltung über seine Initiative zur Nacherhebung von Anschlussbeträgen für Schmutzwasser in seinem Einzugsgebiet in die Otto-Nagel-Schule in Bergholz-Rehbrücke eingeladen. In der lokale Presse sowie im rbb Fernsehen* wurde ausführlich berichtet: Die dort…

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