Monat: Januar 2016

Und über Allem strahlt die Sonne

von

Ausschuss für Inneres und Kommunales, 14.01.2016 Thema: Auswirkungen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 (Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von Kanalanschluss-beiträgen) insbesondere auf die Kommunen – Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales In der lokalen Presse gab es zum Ereignis bereits relativ ausführliche Berichte: MAZ 14.01.2016, PNN 15.01.2016. Das Ausschussprotokoll liegt zum gegenwärtigen Zeitpunkt … Weiterlesen

Petition aus Brieselang

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Lieber IWAer, Am 8. Januar 2016 bat uns der Verein IBB (Initiative für Bürgerinteresse und Bürgerbeteiligung e.V.) aus Brieselang (Havelland) um Unterstützung für eine Petition zur Aufhebung der Altanschließerbeiträge in Brandenburg. Dieser Bitte kommen wir gern nach, da diese Petition darauf gerichtet ist, die verjährten Beitragsforderungen der Wasserverbände nicht einfach auf Gebühren umzulegen, wie es … Weiterlesen

Den Brandenburger Regierungen gewidmet

von

Die Altanschließerproblematik geht auf eine Änderung des Brandenburger Kommunalabgabegesetzes (KAG) im Jahre 2004 zurück, um Beiträge für Schmutzwasseranschlüsse für alle bebauten und bebaubaren Grundstücke eine unbestimmt lange Zeit nach hinten und vorn einfordern zu können. Inzwischen hat sie sich zu einem allgemeinen Problem für alle Grundstückseigentümer entwickelt, da in den letzten Jahren versucht wurde, sogenannte … Weiterlesen

Was tun

von

Lieber Mitglieder, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, Zur Durchsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. November 2015 werden wir unseren Mitgliedern, die Beitragsbescheide vom WAZV „Mittelgraben“ erhalten haben („Altanschließer“ bzw. Nacherhebung für Anschlüsse bis 2010 ), bis Ende Januar einen Textvorschlag zukommen lassen, mit dem sie die Aufhebung der Bescheide verlangen und einen Antrag auf … Weiterlesen

Interessenverein für Wasser und Abwasser e. V.