Monats-Archiv: Februar 2016

Rückzahlungs-Menü

Liebe Altanschließer, werte Mittelgrabener, Durch die Unkenntnis des Grundgesetzes und mehrjährigen anderen Hemmungen ermöglichte die Brandenburger Regierung und ihre angeschlossene Behörde in Gestalt diverser Gerichte und speziell des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Mittelgraben“ den vier Musterklägern unserer Initiativgruppe „Altanschließern Nuthetal“ in den letzten 2,5 Jahren eine attraktive Geldanlage mit einem besorger-kalkuliertem…

Weiter Lesen

Rückzahlungsvariation

Liebe Vereinsmitglieder, Unsere Nachricht zur Rückzahlung der Anschlussbeiträge https://www.iwa-ev.de/rueckzahlungspraxis/ vom 17. Februar 2016 hat vermutlich durch die unterschiedlichen Auslegungen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes etwas Verwirrung hervorgerufen. Die Position des Landes und auch des Oberverwaltungsgerichtes bestand in einer Minimalvariante, d.h. es sollten nur die nichtbestandskräftigen Anschlussbeiträge für anschließbare Grundstücke zurückgezahlt werden,…

Weiter Lesen

Rückzahlungspraxis

Liebe Vereinsmitglieder, Auf der heutigen Verbandsversammlung am 17. Februar 2016 des Wasser- und Abwasserzweck-verbandes „Mittelgraben“ wurde als Schlussfolgerung aus dem Beschluss des Bundesverfassungs-gerichtes vom 12. November 2015 und des daraus resultierenden Urteils des Oberverwaltungs-gerichtes Berlin-Brandenburg vom 10. Februar 2016 nach meinem Gedächtnis folgendes beschlossen: Die verfassungswidrigen nichtbestandskräftigen Bescheide der Anschlussbeiträge…

Weiter Lesen

Widerspruchsmarathon II

Liebe Widerständler, An dieser Stelle hatten wir in unserem Beitrag https://www.iwa-ev.de/widerspruchsmarathon/ vom 30. Oktober 2015 empfohlen, gegen die Verbrauchsabrechnung des WAZV „Mittelgraben“ 2015 Widerspruch einzulegen. Grund waren die überhöhte Gebühr für das Schmutzwasser im Abrechnungszeitraum 2014/15 und der zu geringe Rückzahlungsbetrag für den zu hoch kalkulierten Trinkwasserpreis für den Abrechnungszeitraum…

Weiter Lesen

Berlin-Brandenburger Ober-Verwaltungsrichter

Liebe IWAer, wir konnten heute miterleben wie das Oberverwaltungsgericht sich sehr schwer tat (rumeiern ist der richtige Ausdruck), den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 betreffend der beiden Klägerinnen aus Cottbus zu akzeptieren und sein Urteil von 2013 und den Beschluss von 2014 zu revidieren. Diese alten Entscheidungen…

Weiter Lesen

Sagt JA!

    Rassenhass und Kriegsgelüste – nicht mit uns Allen Bestrebungen zum Trotz, soziale Probleme in Deutschland, entstanden durch Lohndrückerei, Rentenkürzungen, Wohnungsverknappung in Deutschland sowie durch Waffenexport, Wirtschafts- und Finanzkriege auf Kosten von Flüchtlingen aus den betroffenen Länder zu lösen, sagen wir Widerstand an. Der Vorstand des Interessenvereins Wasser und…

Weiter Lesen

Rückzahlung

Liebe IWAer, Verbandsversammlung WAZV „Mittelgraben“ Der WAZV „Mittelgraben“ gab in seiner Information vom 29. 01.2016 bekannt, dass er am 17. Februar 2016, 18:00 Uhr im Mehrgenerationenhaus, Schlüterstraße 46, 14558 Nuthetal (Bergholz) seine nächste Verbandsversammlung durchführt. Aus der Sicht unseres Interessenvereins sind die wichtigsten Themen der Tagesordnungspunkt 8: Aussetzung der Vollziehung…

Weiter Lesen

Brandenburger Verfassungsrichter

Sonderbare brandenburgische Rechtsentwicklung? Kommentar zum PNN-Beitrag vom 28.1.2016 „In schlechter Verfassung“ v. Thorsten Metzner PNN 28.01.2016 Als am 21.09.2012 Jes Möller als Präsident des Landesverfassungsgerichtes mit weiteren fünf Richtern entschieden hatte, dass die Erhebung von Alt – Anschlussbeiträgen rechtens sei, haben 307 betroffenen Altanschließern in Bergholz Rehbrücke jedem der sechs…

Weiter Lesen