Monats-Archiv: März 2018

Schnee vorm OLG

Der Schnee vorm OLG Am 20. März 2018 fand am Oberlandesgericht Brandenburg die erste Verhandlung zur „Altanschließerproblematik“ bezüglich Schadensersatz bei bestandskräftigen Beitragsbescheiden für einen Abwasseranschluss auf der Grundlage des gültigen Staatshaftungsgesetzes des Landes Brandenburg statt. Vorbemerkung: In unserem Verein spielen die Schadensersatzklagen auf der Grundlage des Staatshaftungsgesetzes (https://www.iwa-ev.de/ddr-in-brandenburg/) zwar nicht die…

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Gebührenbeschluss „Mittelgraben“

Lieber Wasserfreunde vom Mittelgraben! Am 14. März 2018 lehnte die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Mittelgraben“ im dritten Versuch die Einführung eines „reinen“ Gebührenmodells zur Finanzierung der Schmutzwasserbeseitigung einstimmig ab. Das bedeutet, dass die Finanzierung der Schmutzwasserbeseitigung für die Bürger und den WAZV so bleibt wie sie ist. Im Einzelnen…

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