WER IST DER VERFASSUNGSGEGNER?
Mitten in die Jubelfeiern 70 Jahre Grundgesetz und 30 Jahre Mauerfall platze am 27. Juni 2019 ein Urteil des obersten bundesdeutschen Zivilgerichtes, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, mit einem Urteil in das Brandenburger Wahljahr, welches an Selbstherrlichkeit kaum zu übertreffen ist. Wie hier mehrfach berichtet, wurde ein Antrag eines Klägers auf Rückzahlung einer bestandskräftig gewordenen … Weiterlesen