Liebe Vereinsmitglieder und Sympathisanten, bei dem heutigen Besuch unserer Webseite fiel mir auf, dass in der letzten Woche der Osterbeitrag von 2020 „trotz alledem“ ziemlich oft angeklickt wurde, obwohl es darin nur ganz am Rande um Wasserprobleme ging. Das dort verwendete Titelbild ist erfreulicherweise nicht mehr aktuell, allerdings hat sich das damit zusammenhängende Problem Covid … Weiterlesen
Liebe Vereinsmitglieder, in diesem Jahr können wir aus gegebenem Anlass keine Mitgliederversammlung durchführen. Deshalb möchten wir Sie heute auf diesem Wege über die Aktivitäten des Vorstandes gegenüber dem WAZV „Mittelgraben“ zur Wasser- und Abwassersituation informieren. Trotz Corona hat sich der Vorstand einige Male getroffen sowie telefonische Abstimmungen geführt. Gemeldete Corana-Infektionen in 7 Tagen je 100.000 … Weiterlesen
Seit einiger Zeit verschickt der Wasser- und Abwasserzweckverband „Mittelgraben“ an Grundstückseigentümer in Nuthetal und Michendorf Bescheide zur Zahlung von Säumniszuschlägen für zu spät oder nicht gezahlte Anschlussbeiträge. Es handelt sich nach unserem Wissen um Nacherhebungsbeiträge für Schmutzwasseranschlüsse, die seit dem Jahr 2000 hergestellt worden sind und für die im Herbst 2015 Beitragsnachforderungen erhoben wurden.
Mit hoher Wahrscheinlichkeit verstößt die jetzige Forderung des WAZV jedoch gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot, d.h. sie ist „verjährt“.
Bei Erhalt eines Widerspruchsbescheides (Ablehnung ihres Widerspruches) bitten wir uns sehr schnell davon in Kenntnis zu setzen damit wir entsprechend reagieren können.
Liebe Mitglieder und Interessenten, Die von manchen Medien angekündigte Wahl des Herrn Jes Möller zum Richter am Bundesverfassungsgericht fand laut Tagesordnung (Tagesordnung BR 05.06.2020) und Protokoll (Plenarprotokoll-05.06.2020) der Plenarsitzung des Bundesrates am 05. Juni 2020 nicht statt. Da half weder die Sonntagsrede des Brandenburgischen Ministerpräsidenten zum Jahrestag des Grundgesetzes noch die Befürwortung von der Brandenburgischen … Weiterlesen
Liebe Mitglieder und Mitstreiter, aus gegebenen Anlass (MAZ 26.05.2020, PNN 26.05.2020) hat der Vorstand unseres Vereins den untenstehenden Offenen Brief an mehrere Mitglieder des Bundesrates (siehe Bild) der Bundesrepublik verfasst und am 29.05.2020 per Email gesendet. Er drückt unseren Protest zur Berufung des ehemaligen Verfassungsrichters des Landes Brandenburg Herrn Jes Möller an das Bundesverfassungsgericht in … Weiterlesen
Liebe Mitglieder und Sympathisanten, bleibt zu Hause und ernährt euch redlich! In diesem Sinne wünschen wir Ihnen ein erholsames Osterfest und genießen Sie bitte in Ruhe die Feiertage. Der Vorstand
Liebe Mitglieder und Mitbürger! Der diesjährige Weltwassertag am 22.März 2020 steht offiziell unter dem Motto „Wasser und Klimawandel“. Dieses Motto soll hier mindestens noch für dieses Jahr durch den Kinderliedvers „Hände waschen, Hände waschen muss ein jedes Kind“ ergänzt werden. Dass die Verfügbarkeit von sauberen Wasser als ein Menschenrecht betrachtet werden sollte, aber noch lange … Weiterlesen
Potsdamer Urteil Am 22. Mai 2019 fällte das Potsdamer Verwaltungsgericht ein bemerkenswertes Urteil. Das städtische Unternehmen EWP Energie und Wasser Potsdam GmbH wurde in den Jahren 2011 bis 2014 mehrfach von Bürgern der Stadt Potsdam wegen überhöhter Gebühren für Trinkwasser und Schmutzwasser in den Jahresabrechnungen 2010, 2011 und 2012 beim Verwaltungsgericht Potsdam verklagt. Das Gericht … Weiterlesen