Jahres-Archiv: 2022

Abschied vom Gericht

Liebe Mitglieder, liebe Kläger und Leser, der Wasser- und Abwasserzweckverband „Mittelgraben“ hat nun endgültig zugestimmt, dass der vom Gericht am 24. Februar 2022 vorgeschlagene Vergleich auf alle noch offenen Klagen angewendet werden soll. Das ist jetzt auch für die Klagen von 2020 mit der dafür hinzugezogenen Anwaltskanzlei aus Potsdam festgelegt…

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Vergleich zugestimmt!

Liebe Leserschaft! Nach einer quälenden Diskussion hat am 9. März 2022 die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Mittelgraben“ in einem zweiten Abstimmungsversuch dem vom Verwaltungsgericht Potsdam vorgeschlagenen Vergleich zugestimmt. Den Wortlaut dieses am 24. März 2022 ausgehandelten Vergleichs bringen wir hiermit unseren Lesern zur Kenntnis: Vehandlungsprotokoll_VG_Pd_24.02.2022. Dem ist zu entnehmen,…

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Obsiegt durch Vergleich

Obsiegt durch Vergleich Im Februar 2016 legten 24 Mitglieder unseres Vereins beim Verwaltungsgericht Potsdam Klage gegen überhöhte Schmutzwassergebühren für den Abrechnungszeitraum Oktober 2014 bis September 2015 ein. Unser damaliges Argument war ein wesentlich zu hoher Ansatz der Eigenkapitalverzinsung von insgesamt 400 T€. Dadurch war nach unserer Abschätzung die Kalkulation der…

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Grundgesetz gilt auch in Beelitz

Liebe Leser aus nah und fern! Am 6. Oktober 2021 beschloss das Bundesverwaltungsgericht mit Sitz in Leipzig, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik auch im Brandenburgischen Beelitz, Landkreis Potsdam-Mittelmark, gilt. Der vom Oberverwaltungsgericht beschlossene Ausnahmezustand für den dort ansässigen Wasser-und Abwasserzweckverband „Nieplitz“, der für die Stadt Beelitz und die Gemeinde Seddiner…

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Interessenverein für Wasser und Abwasser e. V.