In einer öffentlichen Versammlung am 28.10.1999 trafen sich 70 Rehbrücker Einwohnern zur Gründung eines Interessenvereins gegen die Machenschaften des WAZV „Mittelgraben“, der für vorhandene Abwassergruben und Kleinkläranlagen Grundgebühren in der Höhe von 180 DM verlangte. Nach intensiver Diskussion wurde der „Interessenverein der  Kleinkläranlagen- und Sammelgrubenbesitzer“ gegründet. Zum Vorsitzenden wurde Herr Heinrich Petzold gewählt.

Eine der ersten Aktivitäten bestand in Gesprächen mit der MWA, dem Geschäftsbesorger des WAZV, und dem verantwortlichen Kalkulator über die Preise und Gebühren. Wir erhielten auch Akteneinsicht. Es konnte aber keine Klarheit erreicht werden und wir gingen vor das Verwaltungsgericht.

Das Gericht erklärte uns die Rechtmäßigkeit der Grundgebühren, stellte jedoch fest, daß die Kalkulation fehlerhaft war. Der WAZV mußte die Kosten des Verfahrens übernehmen und die Kalkulation nachbessern.

In der Gemeinde Saarmund gab es in den 1990iger Jahren Streitigkeiten mit dem WAZV hinsichtlich der Forderungen zu Baukostenzuschüssen für Trinkwasseranschlüsse. Die Bürger hatten an die Gemeinde ihre geforderten Zuschüsse bezahlt. Nach dem Beitritt der Gemeinde zum WAZV forderte er 1998 unrechtmäßig nochmals Baukostenzuschüsse. So hatten immer mehr Bürger Interesse an der Zusammenarbeit mit unserem Verein. Sie suchten Unterstützung bei ihren Anliegen.

In einer öffentlichen Mitgliederversammlung am 05.09.2000 mit 62 Bürgern wurde der Beschluß gefaßt, den Aufgabenbereich des Vereins weiter zu fassen und den Namen des Vereins in „Interessenverein für Wasser und Abwasser e. V.“ zu ändern. Diese Änderungen wurden am 05.10.2000 ins Vereinsregister eingetragen.

Die nochmalige Zahlung der Trinkwasserbaukostenzuschüsse konnte abgewiesen werden. Die betroffenen Mitglieder unseres Vereins hatten in erster und zweiter Instanz vor den Gerichten Erfolg.

In den weiteren Jahren nach 2000 hat das Verwaltungsgericht auf Grund der von uns eingereichten Klagen nachgewiesen, daß die Anschlußbeiträge für neue Abwasserleitungen für die sogenannte innere und äußere Erschließung falsch sind. Es darf u. a. nur die Grundstücksfläche und die Gebäudegröße in die Ermittlung des Anschlußbeitrages einbezogen werden. Auch die Kalkulationen für die Gartenwassermeßeinrichtungen waren  fehlerhaft.

Die vom WAZV vielgepriesene „erste gültige Satzung von 2009“ nicht gesetzeskonform und ist mehrfach von den Gerichten bemängelt worden. Sie befindet sich nun in der dritten Prüfung.

Dann kamen die Forderungen des WAZV zur Erhebung von Anschlußbeiträgen für Abwasseranschlüsse, die schon vor dem 03.10.1990 am Kanalnetz angeschlossen waren.

Viele Diskussionen, Berechnungen und rechtliche Argumente wurden von der „Initiativgruppe Altanschließer“ vorgelegt und geführt. Doch erfolglos.

So setzten sich die Mitglieder der Initiativgruppe und der Vorstand des Interessenvereins zusammen, um gemeinsam die Rechte der betroffenen Bürger ggf. über das Verwaltungsgericht durzusetzen.

Es führte dazu, daß in vier „Musterverfahren“ nun geklärt werden soll, daß diese Forderung gegen das Grundgesetz verstößt. Die Ergebnisse dieser Verfahren stehen noch aus.

Die „Altanschließerproblematik“ ist in vielen Regionen Brandenburgs ein Problem, das die Landesregierung durch Änderung des Kommunalabgabengesetzes geschaffen hat. Um hier geschlossen agieren zu können, hat sich unser Interessenverein dem Aktionsbündnis  für bezahlbares Wasser „Wasser Netz“ angeschlossen. So können Verschiedene Initiativgruppen in Brandenburg Erfahrungen austauschen und gemeinsame Aktionen planen.

In den letzten drei Jahren haben wir auch immer wieder die zu hohen Trinkwasserpreise kritisiert. Mit der Gebührensatzung vom September 2013 war dann das Maß voll. Gespräche über die Trinkwasserpreise und Abwassergebühren konnten nicht geführt werden. Die Einwände auf die Kalkulationsfehler wurden abgeschmettert.

Diese arrogante Reaktion des WAZV ist umso schlimmer, da seit Anfang des Jahres 2014 die Landeskartellbehörde die Trinkwasserpreise moniert hat und eine Preissenkung auf mindestens netto 1,70 €/m³ gefordert hat. Im August 2014 hat aber trotzdem der WAZV der Verbandsversammlung in einer Kalkulation einen Preis von netto 1,98 €/m³ vorgeschlagen, der von den Nuthetaler Verbandsmitgliedern nicht akzeptiert wurde. In einer separaten erweiterten Vorstandssitzung entstand so auf einmal der von der Kartellbehörde geforderte Preis.

Wir hatten Anfang 2014 ein Mitglied unseres Vereins, das monatliche Abrechnungen bekommt, überzeugt, über unseren Anwalt Klagen gegen die Trinkwasserpreise und Abwassergebühren zu führen. Diese Klagen sind beim Land- und Verwaltungsgericht eingereicht, aber noch nicht entschieden, sollen aber als Beispielprozesse/Musterprozesse für weitere Widersprüche gegen überhöhte Trinkwasser- und Schmutzwasserpreise dienen.

Für unsere Mitglieder haben wir Formulare für Widersprüche vorbereitet und in den letzten Tagen verschickt. Es werden möglicherweise über 350 Widersprüche beim WAZV eingehen.

Nun werden wir uns auf die nächsten Jahre der Vereinsarbeit vorbereiten. Anfang 2015 steht die planmäßige Wahlversammlung an. Der Vorstand wird turnusmäßig Rechenschaft über seine Arbeit ablegen. Auch muß ein neuer Vorstand gewählt werden. Ich rufe alle Mitglieder auf, Vorschläge für den Vorstand zu unterbreiten. Ein Vorstandsmitglied, das seit der Gründung 1999 das Bild des Vereins mitbestimmte, möchte aus Alters- und gesundheitlichen Gründen seine aktive Mitarbeit beenden. Auch deshalb suchen wir junge aktive Mitarbeiter für unsere interessante Arbeit im Interesse aller Bürger der Gemeinden Nuthetal und Michendorf.

Viel neue und interessante Informationen erhalten Sie auf unserer Homepage: www.iwa-ev.de.

Heinrich Petzold

Vorsitzender