Der Vorstand unseres Vereins und der Sprecher der Initiativgruppe Altanschließer Nuthetal sehen sich wegen anhaltender populistischer Tendenzen einiger Vertreter im Aktionsbündnisses Wasser-Netz und eines bereits stattgefundenen Treffens mit Vertretern der AfD veranlasst, folgende Erklärung zu veröffentlichen:

 

An alle Mitglieder und Sympathisanten des Aktionsbündnisses „Wasser Netz“!

Das Landesverfassungsgericht Brandenburg hat unter Federführung seines einzigen Verwaltungsrechtlers, der auch Verbände und die Regierung berät, am 21. September unter anderem beschlossen, dass die Eigentümer von seit Jahrzehnten an eine öffentliche Schmutzwasseranlage angeschlossenen Grundstücken heute erstmals in einer solchen Lage sind, dass sie

  • sich zukünftig nicht selbst um die ordnungsgemäße Beseitigung des auf ihrem Grundstück
    anfallenden Abwassers zu sorgen brauchen“,
    da jetzt für alle
  • erstmals dauerhaft eine Anschlussmöglichkeit an eine neu entstandene kommunale leitungsgebundene Abwasseranlage geschaffen wurde” und dass
  • an diese Vorteilslage die Herstellungsbeitragspflicht nach dem KAG anknüpft“.

(zitiert aus dem VerfGBg 46/11 vom 21.09.2012, Abschnitt II, 1. c., 2. Absatz).

Wir halten es für beschämend, dass auf einen solchen Beschluss gestützt heute noch Anschlussbeiträge erhoben, Widersprüche abgeschmettert und Klagen abgewiesen werden. Ebenso beschämend sind die permanenten Änderungen des Kommunalen Abgabengesetzes nur mit dem Ziel, über das „Recht“ neue Einnahmequellen für die Verbände zu erschließen. Es ist noch nicht lange her, da wurde z. B. per Parlamentsbeschluss den Brandenburgern der Rechtsanspruch auf Sammelklagen / Musterverfahren, z.B. hier in neunzigtausend gleichgelagerten Fällen, verwehrt und wenig später den Verbänden sogar das Recht eingeräumt, über Benutzergebühren die bereits „verbauten“ Fördermittel noch einmal einzunehmen. Damit der Verband dieses Recht auch wahrnehmen kann, ist nun gesetzlich verfügt, dass den Vertretungspersonen in der Verbandsversammlung verbindlich vorgeben werden kann, wie diese in einem solchen Fall ihre Stimme abzugeben haben.
An dieser fast fünfzehnjährigen Jagd nach dem Geld der Bürger waren bisher aktiv oder passiv alle Parteien beteiligt.

Gegen all das wollen und müssen wir uns wehren – mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln, auch mit öffentlichem Protest. Ein solcher öffentlicher Protest kann auch mit Witz und Originalität geführt werden.

Wir halten es aber für abgeschmackt, zynisch und der Sache abträglich, wenn der Gedenktag an die Befreiung vom deutschen Faschismus durch die Rote Armee und an das Ende des 2. Weltkrieges als ein passender Termin für einen „Protest“ gegen verfehlte Wasser- und Abwasserpolitik angesehen wird, wenn Judenenteignungen mit heute strittigen Kommunalabgaben gleichgesetzt werden, wenn das Klischee vom „Russen als den typische Enteigner“ bedient wird, wenn Flüchtlingstrecks verhöhnt werden oder wenn sich in unsere Sprache ein vulgärer Jargon einschleicht. Und wir halten es für sehr gefährlich, wenn uns andere mit rechtspopulistischen Parolen für ihre politische Profilierung benutzen. Wir sind nicht bereit, dort mitzuarbeiten, wo Kräfte am Werk sind, die Volksverhetzung betreiben, die den Kampf gegen Emigranten und Ausländerhass auf ihre Fahne geschrieben haben. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnen wir ab und an der Sitzung am 8.Mai 2015 werden wir nicht teilnehmen.

Unser Interessenverein für Wasser und Abwasser ist eine der ältesten Brandenburger Bürgerinitiativen in Sachen Wasser / Abwasser. Wir meinen anerkannt und geachtet zu sein, weil wir uns bisher nicht von anderen für deren Zwecke missbrauchen ließen – weil wir uns stets „hart aber fair“ für die jeweils konkrete Sache eingesetzt haben. Und wir meinen, dass unser gerade erst errichtetes „Wasser Netz Dach“ in diesem Sinne so dicht ist bzw. dicht sein sollte, dass es uns vor solchen schädlichen Einflüssen schützen kann. Die Sache ist zu wichtig, als dass sie an inneren Konflikten zerbröselt. Falls es keine Rückbesinnung der Verantwortlichen gibt, werden wir unsere Tätigkeit im Wasser-Netz beenden.

Heinrich Petzold               Dr. Helmut Grosser                                          Werner Wienert
Vorstand IWA e.V.        Vorstandsmitglied IWA e.V.            Sprecher der Initiativgruppe Altanschließer

Nuthetal, den 3. April 2015