Der IWA  zur
aktuellen Situation im WAZV „Mittelgraben“

Der im Heft 5 des Märkischen Boten (http://www.maerkischer-bogen.de/downloads/heft-5-mb-2014_web.pdf ) erschienene Beitrag von Herrn Reinkensmeier und seinen Kollegen spiegelt nur teilweise die tatsächliche Situation während den letzten Verbandsversammlungen des WAZV „Mittelgraben“ wider. Als interessierte Bürger nahmen wir an fast allen Verbandsversammlungen teil und schreiben hier aus der Sicht der Betroffenen.

In den Verbandsversammlungen wird seit langem über den möglichen Bau eines eigenen Wasserwerkes gesprochen. Es sind Vorgespräche mit den verschiedenen erforderlichen Institutionen zu technischen Fragen, zum Standort, zu Eigentumsbelangen u. ä. geführt worden. Es liegt aber bis jetzt keine detaillierte Planung und Kosten/Nutzen-Kalkulation vor, wie sie in der Verbandsversammlung bereits am 27. November 2013 von den Nuthetaler Vertretern und auch von Herrn Sommerlatte aus Wilhelmshorst gefordert wurde. Außer Andeutungen wurden bisher keine konkreten Zahlen genannt. In der Verbandsversammlung am 19. Februar 2014 bestritt man durch Mehrheitsbeschluss sogar diese Forderung. Weiterhin wurde an diesem Tage von den Michendorfer Verbandsvertretern ein Sperrvermerk im Wirtschaftsplan 2014 beschlossen, dass die Gelder für das Trinkwasserwerk vorerst blockiert sind.

Zu Beginn der Verbandsversammlung am 16. April 2014 wurde von den Nuthetaler Verbandsvertretern deshalb der Antrag gestellt, die Beschlussfassung zum Probebrunnen für das Wasserwerk von der Tagesordnung zu nehmen, bis konkrete Zahlen zu einer Kosteneinschätzung für den Neubau eines Wasserwerkes auf dem Tisch liegen. Dieser Antrag wurde durch die Stimmenmehrheit von Michendorf abgelehnt. Bei der anschließenden Diskussion um mögliche Kosten und Wasserpreise wurde die Öffentlichkeit von der Versammlung mit genannter Stimmenmehrheit ausgeschlossen.

Der WAZV hat die Aufgabe, die Anwohner seines Verantwortungsbereiches mit Trinkwasser zu versorgen und das Abwasser umweltgerecht zu entsorgen. Dabei hat er wirtschaftlich im Interesse von mehr als 20 000 Einwohnern zu arbeiten. Doch es gibt zur Leitung der MWA und zum Vorstand des WAZV kein Vertrauen, wenn sie nicht offen und transparent über eine millionenteure Investition informieren.

Viele Fehlentscheidungen der letzten Jahre haben zu immer neuen Verbandsumlagen aus den Gemeinden geführt und damit Steuermittel gebunden. Die Verwaltungsgerichte haben in den Jahren nach 1999 bei Anschlussbeiträgen, Grundgebühren und Verwaltungsgebühren fehlerhafte Kalkulationen nachgewiesen und Neuberechnungen gefordert. Die derzeitige gültige Satzung zu den Trinkwasserpreisen und den Abwassergebühren wurde von der Kommunalaufsicht gerügt und soll überarbeitet werden. Von unserem Verein liegen Widersprüche zur falschen Kalkulation beim WAZV vor, die Klagen sind in Vorbereitung. In der Kalkulation sind u. a. bereits Kosten für das neue Wasserwerk eingerechnet. Das ist nicht zulässig. Es zeigt aber auch, dass es mit dem neuen Wasserwerk zu Preiserhöhungen kommen kann. Warum sind jetzt die Wasserpreise gestiegen? Der Bezugspreis für Trinkwasser aus Potsdam hat sich nicht geändert.

Deshalb unsere Bitte an die Verbandsversammlung, arbeiten Sie wirtschaftlich im Interesse der Bürger und beziehen Sie die Bürger in die Entscheidungsfindung mit ein. Wir haben mehrere Wasserwerke, die z. Z erweitert und modernisiert werden. Es werden Verbindungsleitungen geschaffen, um eine hohe Versorgungssicherheit zu garantieren. Es gibt also gute Ansätze für eine gute Arbeit. Allerdings geben auch die jüngsten Pressemitteilungen der Bevölkerung keine klaren Kosteninformationen zur finanziellen Situation des Verbandes und speziell zur Planung eines neuen Wasserwerkes: „Er (Mirbach, Anm. der Autoren) ist davon überzeugt, dass es mit eigenem Wasserwerk billiger wird. Um die Hälfte, wie es in der Vergangenheit immer wieder hieß.“ Auch lässt der bereits am 05. Mai 2014 gefasste Bindungsbeschluss der Gemeindevertretung Michendorf nicht auf die von den Autoren Reinkensmeier u.a. geforderte sachliche und demokratische Diskussion zwischen den Vertretern der beiden Gemeinden hoffen, sondern es werden auf der kommenden Verbandsversammlung am 21.Mai 2014 (http://www.mwa-gmbh.de/mittelgraben/wp-content/uploads/sites/6/2013/11/migra-vv-einl-2014-05-21.pdf) wahrscheinlich mit der vorgegebenen Stimmenmehrheit den Interessen der Bauwilligen Genüge getan.

Diese Bindungsbeschlüsse in Verbindung mit den Mehrheitsverhältnissen verhinderten immer wieder, Licht in das Dunkel der Planungen und Kalkulationen der Lobbyisten für ein eigenes Wasserwerk zu bringen, die es bereits ohne Beschluss der Verbandsversammlung auf der web-Seite des Verbandes als geplantes Objekt der Öffentlichkeit verkünden.

Helmut Grosser und Heinrich Petzold
Vorstand des IWA