Alle 10 Beitragssatzungen seit 1993 bis März 2014 „unwirksam“

Am 19.11.2014 befasste sich das Verwaltungsgericht Potsdam mit einer Altanschließer-Klage der Gemeindlichen Wohnungsbaugesellschaft Kleinmachnow mbH. Besser gesagt, es wiederholt die bisher seit 2004 als verfassungswidrig angegriffene, aber dennoch unveränderte Meinung der Verwaltungsgerichte zu diesem Thema. Alle Beteiligten waren sogar zufrieden: Der WAZV „Mittelgraben“ hat gewonnen, da nach einem OVG-Urteil nicht alle Einzelheiten in einer Satzung geregelt sein müssen, die GEWOG ist auf dem Weg zum Bundesverfassungsgericht einen Schritt weiter gekommen, die Richter waren nach wenigen Minuten mit der Sache schon am Ende und die Zuhörer hatten Zeit zum Gespräch bei einem Käffchen im Café Heider.

Eigentlich alles nicht der Rede wert, aber dennoch kam eine kuriose Sache zur Sprache. Nämlich! Seit 1993 wurden durch den WAZV „Mittelgraben“ ausnahmslos alle Anschlussbeiträge auf der Grundlage unwirksamer Satzungen erhoben und kassiert, womit eigentlich für den Normalbürger bewiesen ist, dass es zur Beitragserhebung keiner wirksamen Beitragssatzung bedarf, sondern eben nur einer Satzung. Man bedenke, alle bisherigen Beitragsbescheide stützen sich auf unwirksame Satzungen, denn – so der Richter am 19.11.2014 – erst mit der Satzungsänderung im März 2014 sei klargestellt worden, dass für alle ca. 6.000 Anlagenutzer im Verbandsgebiet überhaupt erstmals im Jahr 2011 die Beitragspflicht entstand. Das ist kaum zu verstehen, vielleicht wollte deshalb der Richter auch keine weitere Kritik der Rechtsanwältin an der Satzung zulassen, denn eine erneute, eine 11. Unwirksamkeitsfeststellung hätte zur Folge, dass die Beitragspflicht für alle wieder erlischt und zu einem neuem Termin entstünde. Das wäre zwar für die bisherige Beitragskassierung völlig ohne Belang, denn die bisher fristgemäß empfangenen Millionenbeiträge sind „wirksam“ und auch unanfechtbar eingenommen. Es geht nur noch um die rund 300 widerspenstigen, einst zu Potsdam gehörenden Rehbrücker Altanschließer. Deren Argumente spielten am 19.11.2014 aber noch keine Rolle. Das letzte Wort ist also noch nicht gesprochen.

Weiterhin ist bekannt geworden, dass eine lang erwartete Verfassungsbeschwerde eines Brandenburger Altanschließers jetzt nicht nur in Karlsruhe vorliegt, sondern auch angenommen wurde. Einzelheiten sind dazu nicht bekannt und mit einer schnellen Entscheidung ist wahrscheinlich auch nicht zu rechnen.

H. Grosser, F. Vorwerk, W. Wienert (Zuhörer)