Altanschließer und die Deutsche Einheit


Pünktlich zum 25. Jahrestag des Mauerfalls erschien am 06.November 2014 in der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ 06.11.2014) ein ausführlicher Bericht über eine Bachelor-Abschlussarbeit einer Studentin des Fachbereichs Wirtschaft, Informatik, Recht der Technischen Hochschule Wildau. Nachgewiesen wurde, dass die jetzige Reglung im Kommunalen Abgabegesetz des Landes Brandenburg und das in vielen Zweckverbänden praktizierte Verfahren dem Einigungsvertrag, unterzeichnet am 31. August 1990 von den CDU-Regierungen der BRD und der DDR, widerspricht.

 

 Einigungsvertrag  

 

 

Die hier zu besprechende Phrase im Einheitsvertrag lautet:

 

„(1) Bis zum 31. Dezember 1997 gelten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet die folgenden Maßgaben:

…..

11. (Erschließung) Anstelle von § 124 ist § 54 der Bauplanungs- und Zulassungsverordnung der Deutschen Demokratischen Republik anzuwenden. Für Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts bereits hergestellt worden sind, kann nach diesem Gesetzbuch ein Erschließungsbeitrag nicht erhoben werden. Bereits hergestellte Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen sind die einem technischen Ausbauprogramm oder den örtlichen Ausbaugepflogenheiten entsprechend fertiggestellten Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen. Leistungen, die Beitragspflichtige für die Herstellung von Erschließungsanlagen oder Teilen von Erschließungsanlagen erbracht haben, sind auf den Erschließungsbeitrag anzurechnen. Die Landesregierungen werden ermächtigt, bei Bedarf Überleitungsregelungen durch Rechtsverordnung zu treffen. 

Schon in den dazu vorangehenden Diskussionen zum Einheitsvertrag gab es 1990 von Gregor Gysi, dem damaligen Vorsitzenden der SED-PDS, Warnungen, dass dieser Vertrag nicht viel wert sei, da es keine Kraft gibt, die die in diesem Vertrag aufgeschriebenen Interessen der damaligen DDR-Bürger im vereinten Deutschland vertritt und durchsetzt. In der damaligen Situation war das sicher auch realistisch. Landverteilung und Aufteilungskämpfe der Sieger der Geschichte standen im Vordergrund, denn Steuergelder und Subventionen für den “Aufbau Ost” flossen in Strömen. Die geforderten Überleitungsreglungen wurden nicht geschaffen. Wahrscheinlich wurden sie wegen der 10-jährigen Hemmung der Verjährung vergessen. Dafür gab es dann 2007 und 2008 für die damaligen Innenminister Ziel bzw. Schönbohm (Erfinder des Altanschließerbeitrages) und 2013 für den Ministerpräsidenten a.D. Manfred Stolpe den „Stein-Hardenberg-Preis“ für außergewöhnliches Engagement beim Aufbau der kommunalen Selbstverwaltung in Brandenburg. Aber auch die 2009 mit an die Macht gekommene Partei „Die Linke“ kannte nach der Wahl weder Einheitsvertrag noch erinnerte sie sich nur ungern an ihr Wahlversprechen, denn dieses Vergessen garantierte ihr die Machtbeteiligung als CDU-Ersatz.

Deshalb hat sich eine Wildauer Studentin aus Rehbrücke auf die Beine gemacht um den „linken“ Genossen die Leviten zu lesen:

Bachelorarbeit Sabrina Wilms 2014

Das Resümee soll hier authentisch wiedergegeben werden:

Anfang des Zitats

D. Resümee

Fraglich ist ob Grundstückseigentümer, insbesondere im Verbandsgebiet des Wasser- und Abwasserzweckverbands „Mittelgraben“, deren Grundstücke bereits zu DDR-Zeiten an eine kommunale Abwasseranlage angeschlossen waren und diesen Anschluss mit in die deutsche Einheit gebracht haben, für diese Vorteilslage auf der Grundlage der heutigen bundesdeutschen Gesetzgebung und Rechtsprechung nach Jahrzehnten des Einigungsvertrages einen Anschlussbeitrag zahlen müssen.

Mit der Deutschen Einheit und der Gründung der kommunalen Wasser- und Abwasserverbände wurden viele Gelder in die Rekonstruktion sowie in den Auf- und Ausbau des Wasser- und Abwassernetzes in den „neuen“ Bundesländern investiert. Mit der großräumigen Erschließung der Netze wurden zugleich Druckleitungen, Pumpstationen und Klärwerke geschaffen. Zunächst leisteten nur die Grundstückseigentümer der neuangeschlossenen Grundstücke, das heißt, die nach der Vereinigung an das Abwassernetz angeschlossen wurden, einen Beitrag zur Refinanzierung, sei es in Form von Anschlussgebühren oder/und Anschlussbeiträgen.

Bei allen berechtigten Forderungen, altangeschlossene Grundstückseigentümer an den Investitionsaufwand für neue Abwassersysteme finanziell zu beteiligen, ist jedoch der im Land Brandenburg eingeschlagene Lösungsweg aufgrund der Verjährung und der Gleichsetzung von Alt- und Neuanschließern verfassungswidrig.

Auch das Fehlen einer zeitlichen Begrenzung, wann eine rechtswirksame Beitragssatzung erlassen sein muss oder nach wie vielen unwirksamen Satzungen dem Aufgabenträger keine Möglichkeit zum Erlass weiterer Satzungen mehr gegeben ist, stellt ein fragwürdiges Problem dar.

In den Urteilsbegründungen des Oberverwaltungsgerichtes und des Landesverfassungsgerichtes kaum gewürdigt, wird im Einigungsvertrag vom 3.10.1990, Artikel 19, festgestellt, dass Verwaltungsakte der DDR, die vor diesem Termin wirksam wurden, weiterhin wirksam bleiben. Die altangeschlossenen Grundstücke im Wasser- und Abwasserzweckverband „Mittelgraben“ wurden demnach aufgrund des Einigungsvertrags mit Bestandsschutz in die Deutsche Einheit übernommen. Gleichwohl wurden die neuen Auftragnehmer, die kommunalen Abwasserzweckverbände, mit dem Einigungsvertrag per Gesetz dazu verpflichtet, die Altanschließer in das neue bundesdeutsche Rechts- und Wirtschaftssystem zu integrieren. Für die Altanschließer sollte dieser Prozess am 31.12.1997 abgeschlossen sein.

Die vom Einigungsvertrag gesetzlich geforderte Integration der Altanschließer durch den neuen Aufgabenträger bis Ende 1997 ist jedoch ignoriert worden. Die seit 2004/2005 gültige Satzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Mittelgraben“ nimmt auf die Rechte und Pflichten der altangeschlossenen Grundstückseigentümer keinen Bezug. Gerade hierdurch entstand die streitige Situation.

Ein Investitionsanteil für geleistete Aufwendungen, die den Altanschließern nach der Wende zugutekamen, wäre in Form von anteiligen finanziellen Beiträgen vertretbar und gerechtfertigt gewesen. Dies gilt nicht nur für den Wasser- und Abwasserzweckverband Mittelgraben, sondern grundsätzlich für alle Zweckverbände und Kommunen im Land Brandenburg.

Über die Bewertung der Problematik besteht ein dringender Regelungsbedarf, vor allem aber erscheint seitens des Gesetzgebers eine Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen erforderlich.

Zurzeit werden von den Altanschließern im Wasser- und Abwasserzweckverband „Mittelgraben“ vier Musterklagen vor dem Verwaltungsgericht Potsdam verhandelt. Aus anderen Zweckverbänden sind erste Klagen auf dem Weg zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und wie man dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 09. September 2013 entnehmen kann, mit einem nicht aussichtslosen Erfolg.

Ende des Zitats

Damit brach die Rot-Rote Koalition den Einheitsvertrag und erfüllte damit Gysis Vorhersage von 1990 mit Leben. Ein Ergebnis davon ist auch, dass „Die Linke“ bei den diesjährigen Landtagswahlen sowohl bei den Erst- als auch bei den Zweitstimmen gegenüber 2009 mehr als die Hälfte ihrer Wähler verlor (50,3 % bzw. 51,4 %).

Neben den aufgezeigten juristischen und politischen Aspekten gibt es den wirtschaftlichen. Inwieweit das nach 1990 neu gebaute Abwassernetz für den WAZV „Mittelgraben“ überdimensioniert ist, kann hier nicht beantwortet werden. In einem vor einigen Jahren von unserem Interessenverein angestrengten Prozess fehlten ihm 2008 die finanziellen Mittel für ein entsprechendes Gutachten. Falls es solche Anlagen in Brandenburg geben sollte, wird sicher in den nächsten Jahren unter dem Motto „Wasser muss in der Region bleiben“ wieder ein Rückbau der „Wege“ übers Land erfolgen. Was gibt es dann? Neue Beiträge oder höhere Gebühren?

Wir danken der Autorin Sabrina Wilms und dem Fachbereich Wirtschaft, Informatik, Recht der TH Wildau, die Ausführungen in voller Länge dem interessierten Bürger zur Verfügung stellen zu können.

Helmut Grosser