Liebe Vereinsmitglieder,

in diesem Jahr können wir aus gegebenem Anlass keine Mitgliederversammlung durchführen. Deshalb möchten wir Sie heute auf diesem Wege über die Aktivitäten des Vorstandes gegenüber dem WAZV „Mittelgraben“ zur Wasser- und Abwassersituation informieren.

Trotz Corona hat sich der Vorstand einige Male getroffen sowie telefonische Abstimmungen geführt.

Gemeldete Corana-Infektionen in 7 Tagen je 100.000 Einwohner in den Gemeinden Michendorf und Nuthetal, Daten: Landkreis Potsdam-Mittelmark, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Unterstützung bei den Widerspruchsverfahren gegen erhobene Kanalanschlussbeiträge

Im Wesentlichen ging es um die vom WAZV verschickten Widerspruchsbescheide, vorwiegend an Michendorfer Bürger im Zusammenhang mit den geforderten Anschluss­beiträgen für Abwasseranschlüsse ab dem 01.01.2000. Wer Klage eingereicht hat, wurde vom uns finanziell und inhaltlich unterstützt.

Zusätzlich wurden auch Festsetzungsbescheide für Säumniszuschläge verschickt. Wir hatten unsere Mitglieder immer darauf hingewiesen, dass ein Widerspruch nicht berechtigt, die Zahlung auszusetzen, weil damit weitere Kosten entstehen, auch wenn Aussetzung der Vollziehung beantragt wurde. Die Höhe der Säumniszuschläge war nicht zu beanstanden. In einigen Fällen jedoch hat der Verband nie auf den Antrag geantwortet. Hier ist die Rechtslage unklar.

Reduzierung der Abwassergebühren 2020/2021 durch Widerspruch des IWA

Alle zwei Jahre werden durch den WAZV die Trinkwasserpreise und die Abwassergebühren für die nächste Abrechnungsperiode neu kalkuliert. Wir haben in der Verbandsversammlung am 18.12.2019 auf einige Kalkulationsfehler hingewiesen und die Kostensteigerungen kritisiert. Durch die Einführung neuer Grundgebühren auf der Basis der Wasserzähler ergeben sich für Grundstücksbesitzer Kostensteigerungen bei Trinkwasser und Abwasser.

Bei den Abwassergebühren war eine Steigerung auf 4,22 €/m³ vorgesehen. Auf Grund unserer Einwände und dem Veto der Verbandsvorsitzenden wurde in der Verbandsversammlung die Abwassergebühr auf 3,59 €/m³ reduziert. Hier kann man sehen, wie durch kleine Tricks viel Geld gemacht werden kann. 4,22 €/m³ zum Beschluss vorzuschlagen ist ein illegitimes Verhalten.

Gegen die Verbrauchsabrechnung für Schmutzwasser 2019 haben 23 Mitglieder unseres Vereins Anfang 2020 Widerspruch eingelegt. Der WAZV hat daraufhin im November 2020 Widerspruchsbescheide verschickt. Mit Unterstützung des Vereins werden die betroffenen Mitglieder Klage einreichen. Bis heute waren unsere Klagen sehr erfolgreich.

Offene Verfahren

Die vereinbarten Leitverfahren zu den Anschlussbeiträgen, die 2015 nachträglich erhoben wurden, und 2016 die Klagen eingereicht wurden, hat das Verwaltungsgericht Potsdam immer noch nicht behandelt. Ebenso sind die Klagen gegen die Widerspruchsbescheide des WAZV von 2018 und 2019 zur gleichen Problematik, die zusätzlich von Vereinsmitgliedern über die uns betreuende Anwaltskanzlei eingereicht wurden, noch offen. Das in den Widerspruchs­bescheiden zur Begründung angeführte Gerichtsurteil von 2017 (WH 2017) betreffend eines unbekannten Wilhelmshorster Klägers ist nur partiell mit unseren eingereichten Klagebegründungen vergleichbar.

Auch existieren zwei fast identische Eilverfahren von Klägern aus der Verdistraße/Rehbrücke vom April 2020, die nachweisen sollen¸ dass der Verbandsvorsteher, Herr Mirbach, wegen seiner Rücktrittserklärung 2019 nicht mehr unterschriftsberechtigt war. Die Beschlüsse gingen zu Ungunsten der Kläger, die keine Mitglieder unseres Vereines sind, aus und sind inzwischen rechtskräftig (Verdi 2020a, Verdi 2020b), da keine Beschwerde dagegen eingelegt wurde. Sie wurden deshalb vom Zweckverband in Widerspruchsbescheiden als Argument genutzt, um weitere Betroffene von eventuellen Klagen gegen die 2020 von Frau U. Hustig verschickten Widerspruchsbescheide abzuhalten.

Weiterhin offen sind unsere Klagen gegen die Abrechnungen für Abwasser aus den Jahren 2017 und 2018 und gegen zwei Beitragsbescheide für Schmutzwasseranschlüsse in der Friedensstraße in Rehbrücke. Wir waren der Auffassung, dass diese Vorgänge durch das Verwaltungsgericht in Homeoffice abgearbeitet werden könnten. Aber leider gibt es hier noch keine Fortschritte.

Änderung beim WAZV

Unser Anliegen ist es, weiter Transparenz in die Arbeit des WAZV zu bringen. Besonders was die Kalkulation und Nachberechnung der Schmutzwassergebühren und Trinkwasserpreise betrifft. Eine detaillierte Kalkulation dazu liegt uns nicht schriftlich vor, sondern nur die Vortragsunterlagen über die Kalkulationsergebnisse.  Damit werden wir uns nicht zufriedengeben.

Die Verbandssatzung des WAZV wurde überarbeitet und am 25.11.2020 beschlossen. Unter anderem ist darin auch die paritätische Stimmenzahl der beiden Mitgliedsgemeinden verankert worden. Damit wurde endlich unsere Forderung der Unterschriftenaktion vom Frühjahr 2016 umgesetzt.

Ab April 2020 erfolgte die Abbuchung der Abschlagszahlungen nicht mehr durch den WAZV sondern durch die MWA. Wir haben das Vorgehen kritisiert und um Aufklärung und Überprfung Datenschutzbestimmunhen gebeten.

Eine Antwort seitens des WAZV erfolgte in der Verbandsversammlung am 25.11.2020. Es sei ein Fehler in der neuen Software gewesen.. Jetzt soll alles wieder in Ordnung sein und das Geld auf das Konto des WAZV fließen.

Jahresbilanz

Im Jahr 2019 haben wir mehrere Vereinsmitglieder finanziell mit einer anteiligen Übernahme von Gerichtskosten unterstützt. Weitere Gerichts- und Anwaltskosten für die offenen Leitverfahren und rückläufige Beitragszahlungen führten dazu, dass im Jahr 2019 das Vereinskonto stark belastet wurde.

Aufgrund des Flyers „20 Jahre IWA“ konnten wir eine Vielzahl an Mitgliedern an unseren Verein erinnern und sogar neue Mitglieder gewinnen. Die Zahlen in 2020 sehen allerdings wieder negativ aus. In diesem Jahr haben erst 40 % der Mitglieder ihren Beitrag bezahlt.

Wir bitten deshalb unsere Mitglieder, Ihre ausstehenden Beiträge zu überweisen. Auch Spenden werden gern entgegengenommen*.

Liebe Vereinsmitglieder, Sie sehen, wir sind nach wie vor aktiv.
Für Ihre Fragen und Anregungen stehen wir Ihnen per Telefon, schriftlich per Brief oder Email gern zur Verfügung.

Herzliche Grüße, bleiben Sie gesund und feiern Sie zu Hause ein außergewöhnliches Weihnachtsfest!

Im Namen des Vorstandes

 Heinrich Petzold und Dr. Helmut Grosser

Bergholz-Rehbrücke im Dezember 2020

 

  • Bankverbindung: IWA e.V., IBAN: DE09 1009 0000 3285 0330 11, BIC: BEVODEBB