Widerspruchsbescheide und Leitverfahren 2018/19 Aus gegebenen Anlass, wir berichteten in https://www.iwa-ev.de/weihnachtsueberraschung-2018/ , möchten wir für unsere Mitglieder und besonders für die betroffenen Bürger den aktuellen Sachstand unserer Klagen gegen die Nacherhebung von Anschlussbeiträgen für Schmutzwasser durch den Zweckverband „Mittelgraben“ im Herbst des Jahres 2015 nochmal darlegen. Bundesverfassungsgericht 12. November 2015…
MWA GmbH treibt dutzende Bürger trotz Leitverfahren in einen Gerichtsprozess ! Vorgeschichte Bekanntlich sind seit dem Herbst 2016 noch zwei laufende gerichtliche Leitverfahren mit unserem Zweckverband verabredet. Sie sollen der Klärung juristischer Streitfragen im Zusammenhang mit den Beitragsbescheiden dienen, die Mitglieder erhalten haben, deren Abwasseranschluss ab dem 1. Januar 2000…
Erlass eines Teilaufhebungs- und Widerspruchsbescheides durch den WAZV „Mittelgraben“ Vorgeschichte Ein Mitglied unseres Interessenvereins aus Michendorf erhielt von dem Wasser-und Abwasserzweckverband Mittelgraben im Juli 2000 und November 2000 Bescheide über einen Schmutzwasseranschlussbeitrag in Höhe von insgesamt 6.215,88 €. Wie bei vielen unserer Mitglieder erfolgte im November 2015 eine Neuberechnung…
Gebühren und Preise 2018/19 Am 12. September 2018 beschloss die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Mittelgraben“ neue Preise und Gebühren für Trinkwasser, Schmutzwasser, Fäkalwasser und Fäkalschlamm. Diese Preise gelten nicht wie sonst üblich für zwei Jahre von Oktober zu Oktober sondern nur 15 Monate bis Dezember 2019. Damit taktet sich…
Liebe Vereinsmitglieder! Der Schwerpunkt der diesjährigen Mitgliederversammlung am 19. April bestand in der Information unserer Mitglieder über den Status der Klageverfahren, der Darlegung der gegenwärtigen finanziellen Situation und der Entwicklung der Mitgliederzahlen. Unser Vereinsvorsitzende, Herr Petzold, und der uns vertrende Anwalt, Herr Zeutschel, legten dar, in welcher Weise sehr viele…
Einladung Liebe Mitglieder unseres Interessenvereins, hiermit laden wir Sie zu unserer Mitgliederversammlung am 19.04.2018 19:00 Uhr in die Aula der Otto-Nagel-Grundschule Rehbrücke, Andersenweg recht herzlich ein. Tagesordnung: Begrüßung Bericht des Vorstandes über die Arbeit des letzten Jahres Bericht über die Finanzen des Vereins Informationen: Stand der anstehenden Klagen: Leitverfahren…
Der Schnee vorm OLG Am 20. März 2018 fand am Oberlandesgericht Brandenburg die erste Verhandlung zur „Altanschließerproblematik“ bezüglich Schadensersatz bei bestandskräftigen Beitragsbescheiden für einen Abwasseranschluss auf der Grundlage des gültigen Staatshaftungsgesetzes des Landes Brandenburg statt. Vorbemerkung: In unserem Verein spielen die Schadensersatzklagen auf der Grundlage des Staatshaftungsgesetzes (https://www.iwa-ev.de/ddr-in-brandenburg/) zwar nicht die…
Lieber Wasserfreunde vom Mittelgraben! Am 14. März 2018 lehnte die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Mittelgraben“ im dritten Versuch die Einführung eines „reinen“ Gebührenmodells zur Finanzierung der Schmutzwasserbeseitigung einstimmig ab. Das bedeutet, dass die Finanzierung der Schmutzwasserbeseitigung für die Bürger und den WAZV so bleibt wie sie ist. Im Einzelnen…