Helmut Grosser

Potsdamer Altanschließer-Demo am 22. Jan. 2014

Am 22. Januar 2014 demonstrierten draußen in der Kälte früh um neun Uhr ca. 200 aufgebrachte Bürger aus ganz Brandenburg mit Trillerpfeifen, Tuten und Plakaten, während drinnen im neuen Potsdamer Schloss die 88 Landtagsabgeordneten auf ihre erste Sitzung im großen, schönen, hellen Plenarsaal vorbereiteten. Der Protest richtete sich gegen die Landesregierung und das Parlament.

Weiter Lesen

Nichts Neues im Brandenburger Innenausschuss

Die Anhörung zur “Sechste Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG)” am 24.Oktober 2013 fand unter der Aufsicht des neuen Innenministers des Landes Brandenburg und Rechtswissenschaftlers Herrn Ralf Holzschuher (mit ostdeutscher Praxiserfahrung als selbständiger Rechtsanwalt) statt. Nachdem Herr Holzschuher 2008 das Brandenburger KAG gegen den Widerstand der Grünen und…

Weiter Lesen