Liebe IWAer,

wir konnten heute miterleben wie das Oberverwaltungsgericht sich sehr schwer tat (rumeiern ist der richtige Ausdruck), den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 betreffend der beiden Klägerinnen aus Cottbus zu akzeptieren und sein Urteil von 2013 und den Beschluss von 2014 zu revidieren. Diese alten Entscheidungen wurden aufgehoben, die Beitragsbescheide zurückgenommen und die Beiträge müssen zurückgezahlt werden. Einzelheiten finden Sie hier: rbb 11.02.2016.

Dieses heutige „Urteil“, gefällt nach Rede und Gegenrede der beiden Parteien, hat unmittelbare Auswirkung auf die Situation der Anschlussbeitragszahler im WAZV „Mittelgraben“. Auf jeden Fall müssen die Beitragszahler ihr Geld zurückbekommen, die Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt haben, also der Bescheid nicht bestandskräftig ist, und die vor dem Jahr 2000 angeschlossen wurden.

Salute!
Helmut Grosser

 

 

Bildergalerie


Einlasskontrolle

 


Cottbusser RA Herr Frank Mittag: Eigentlich ist es egal was heute gesagt wird.

 


Justizmarathon seit 2009

 


Diesmal nur Zuschauer

 


Wassernetz–Kaiser (links) gibt Auskunft

 


Erfahrungsaustausch IWA Nuthetal – Berliner Wassertisch

 


Sollte im Gedächtnis bleiben!

E N D E