Sonderbare brandenburgische Rechtsentwicklung?

Kommentar zum PNN-Beitrag vom 28.1.2016 „In schlechter Verfassung“ v. Thorsten Metzner

PNN 28.01.2016

Als am 21.09.2012 Jes Möller als Präsident des Landesverfassungsgerichtes mit weiteren fünf Richtern entschieden hatte, dass die Erhebung von Alt – Anschlussbeiträgen rechtens sei, haben 307 betroffenen Altanschließern in Bergholz Rehbrücke jedem der sechs Richter voller Empörung schriftlich Ignoranz und Arroganz vorgeworfen. Ganz einfach deshalb, weil ein solches Urteil der menschlichen Vernunft widerspricht, aber auch niemals mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar sein kann.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht ohne Prüfung der Vernunft der sechs RichterInnen entschieden, dass das Ganze verfassungswidrig ist und prompt erklärt der höchste Richter des Landes in einem Pressegespräch am 27.01.2016, dass er jedes Wort seines Urteils von damals noch einmal so schreiben würde. Was er schreiben würde, sei hier sinnwahrend zitiert: Für alle brandenburgischen Grundstücke ist nach dem 3.10.1990 überhaupt erstmals die Anschlussmöglichkeit an eine Schmutzwasserleitung geschaffen worden und deshalb haben die Eigentümer dafür einen Anschlussbeitrag zu entrichten. In der früheren DDR gab es keine vergleichbaren Leistungen. Die Vorschrift, die diesen Anschlussbeitrag rechtlich begründen sollte, wurde 2004 extra dafür geschaffen. Nun ist sie für verfassungswidrig erklärt worden.

Damit ist das „brandenburgische Dilemma“ komplett: Der Landtag hat 2004 das verfassungswidrige Gesetz beschlossen und 2013 noch einmal ausdrücklich bekräftigt. Aber auch der Präsident und alle übrigen acht Mitglieder des Landesverfassungsgerichtes sind nach Parteienproporz vom Landtag gewählt worden. Dieser Präsident hat nun völlig „unabhängig“ vom Landtag deren verfassungswidriges Gesetz verteidigt. Und heute erklärt er, sowohl hörbar

BRANDENBURG AKTUELL vom 27.01.2016, 19:30 Uhr

als auch nachlesbar in dem o.g. Presseartikel, immer noch „unabhängig“, aber scheinbar auch unbelehrbar, dass er das noch einmal so tun würde, denn Karlsruhe ist Karlsruhe. Und Potsdam ist Potsdam.

Das wäre dann jedoch verfassungswidriges Handeln unter Vorsatz und deshalb müsste der Landtag für diese preisgegebene „Unrechtsauffassung“ den obersten Richter des Landes zur Verantwortung ziehen, schlimmstenfalls sogar gemäß Artikel 111 der Landesverfassung seine Entlassung beim Bundesverfassungsgericht beantragen. Auch sein Kollege Dr. Ulrich Becker, einziger Verwaltungsrechtler in der Runde und Verfassungsrichter seit 2011, ist knapp einer Befangenheitsklage entgangen (VDGN 2012), da er gleichzeitig seit vielen Jahren als Anwalt die Interessen des Wasser- und Abwasserverbandes „Panke/Finow“ vertritt.

Denn: Grundgesetz ist Grundgesetz, Herr Präsident. Na, schauen wir mal.

Werner Wienert, Sprecher der Initiativgruppe „Altanschließer Nuthetal“

 

Nachruf

In Folge des Karlsruher Beschlusses vom 12.11.2015 ist das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gehalten, seinen Beschluss OVG 9 N 40.14 vom 29. September 2014 zu revidieren.

Hier ist die Ankündigung:

Pressemitteilung Nr. 3/16 vom 15.01.2016

Terminhinweis / Terminverschiebung: Oberverwaltungsgericht verhandelt die vom Bundesverfassungsgericht in seiner „Altanschließerentscheidung“ zurückverwiesenen Anschlussbeitragsfälle am 11. Februar 2016 (Achtung! Der zunächst für den 20. Januar 2016 angesetzte Termin ist aufgehoben worden.)

Der 9. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in den Verwaltungs­streitverfahren OVG 9 B 43.15 und OVG 9 B 1.16

Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt auf Donnerstag, den 11. Februar 2016, 10.00 Uhr

Ort: Dienstgebäude Hardenbergstr. 31, Berlin-Charlottenburg, Saal 301 (Plenarsaal), 3. Etage.

Streitgegenstand:
Mit Beschluss vom 12. November 2015 (1 BvR 2961/14 und 1 BvR 3051/14) hat das Bundes­verfassungsgericht zwei Cottbuser Anschlussbeitragsfälle an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Der 9. Senat hat zunächst in einem der Fälle für den 20. Januar 2016 eine mündliche Verhandlung angesetzt. Nachdem sich insoweit ein erheb­liches öffentliches Interesse abgezeichnet hat, der Plenarsaal des Gerichts an diesem Tage aber schon für andere Verfahren benötigt wird, hat der Senat die mündliche Verhandlung auf Donnerstag, den 11. Februar 2016, 10.00 Uhr, Plenarsaal, verlegt. An diesem Tage soll zeitgleich nunmehr auch die zweite zurückverwiesene Sache mündlich verhandelt werden.

Allgemeine Hinweise für Zuhörer:
Die Anzahl der Plätze für Zuhörer ist begrenzt. Ab 8.30 Uhr wird Einlass in den Sitzungssaal gewährt.
Bei der Eingangskontrolle ist ein gültiges Personaldokument mit Lichtbild vorzulegen.
Da Parkplätze nicht zur Verfügung gestellt werden können, wird die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel empfohlen.

Hinweise für Medienvertreter:
Eine Akkreditierung ist nicht erforderlich.
Ton-, Film- und Fotoaufnahmen im Verhandlungssaal sind nur bis zum Beginn der Verhand­lung zulässig. Es sind lediglich Kameras ohne Stativ zugelassen. Der Aufenthalt hinter der Richterbank ist nicht gestattet. Mobile IT-Geräte dürfen während der Verhandlung nur im Offline-Betrieb benutzt werden. Im Falle eines die Kapazitätsgrenzen überschreitenden Medieninteresses bleibt die Einführung einer „Pool-Regelung“ vorbehalten. Parkplätze für Übertragungswagen können nicht zur Verfügung gestellt werden.

https://www.berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2016/pressemitteilung.434180.php