Brandenburger Wasserstandsmeldung

Am Freitag, den 27. Feb. 2015 trafen sich Vertreter der Bürgerinitiativen Brandenburgs in der Spreewaldstadt Lübben zwecks Erfahrungsaustausch und Planung der nächsten Aktivitäten. Mit großem Gewinn wurden die Erfahrungen der Bürgerinitiativen aus Lübben, Cottbus, Bernau, Königs Wusterhausen/Erkner, Sonnewalde und des Verbandes der Eigenheim- und Grundstücksbesitzer Land Brandenburg 1990 e.V. ausgetauscht.

Lübben

Nach gegenwärtigem Sachstand sind die wichtigsten Entscheidungen bis heute in Lübben gefallen. Dort hat es die Bürgerinitiative durch ihre Vertretung im Stadtrat geschafft, dass die Wasser- und Abwasserkosten künftig zu 100 % über Gebühren abgerechnet werden, Beiträge für alle Anschließer wurden abgeschafft, bereits bezahlte Beiträge zurückgezahlt. Auch eine Grundgebühr gibt es nicht mehr, sondern nur noch eine Mengengebühr, auch für Gewerbetreibende (LR 09.02.2015). Damit gibt es jetzt sehr klar strukturierte Preise für Wasser und Abwasser als auch für Neuinvestitionen in beiden Bereichen. Die Rückzahlung der Anschlussbeiträge wird durch Kredite finanziert. Die Wasserbetriebe gehören der Stadt.
Allerdings ist diese Regelung nicht unumstritten (LR 29.10.2014).

Bernau

In Bernau gibt es seit dem Herbst auf Grund eines Bürgerentscheides einen neuen Bürgermeister, die Situation auf dem Wasser- und Abwassersektor hat sich dadurch leider nicht verbessert. Ein bereits angelaufener Bürgerentscheid zur Umstellung auf das Gebührenmodell wurde mitten in der laufenden Abstimmung von der Kommunalaufsicht gestoppt. http://www.bvb-fw.de/index.php/9-presse/357-gestoppter-buergerentscheid-abwasser-bernau-kaempft-weiter . Die Dienstagsdemos auf dem Bernauer Marktplatz werden weitergeführt.

10. März 2015: Christel Simon ruft auf der 72. Demo in Bernau zur Solidarität mit der BI in Sonnewalde auf.

Sonnenwalde

Die Situation in Sonnenwalde beginnt zu eskalieren. Den Menschen steht das Abwasser bis zum Hals. Sie leben mit den höchsten Abwasserpreisen der gesamten Bundesrepublik und zahlen 11,35 Euro für einen Kubikmeter Abwasser. Im RBB wird regelmäßige über die Situation berichtet werden, der erste Beitrag lief am 02.03.2015: http://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/archiv/20150302_1930/abwasserstreit-sonnewalde.html. Da sich jemand beschwert hat, gibt es die Sendung jetzt hier: https://www.youtube.com/watch?v=_Y5Bb3KM5Qg und zusätzlich zwei Radiosendungung auf Antenne-Brandenburg von der Sonnewalder BI: https://soundcloud.com/ecke-3/antenne-brandenburg-vom-02032015 und https://soundcloud.com/ecke-3/antenne-brandenburg-nachrichten13022015.

Cottbus

Die Cottbusser Altanschließer sind mit ihren Klagen bereits bis zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorgedrungen, da das Bundesverwaltungsgericht eine Revision des Urteils vom Oberverwaltungsgericht Brandenburg nicht zugelassen hat, siehe MB 20.10.2014.

Nuthetal

Durch die relativ einheitliche Organisation der Klagen gegen Altanschließerbeiträge, überhöhte Wasser- und Schmutzwasserpreise des Interessenvereins Wasser und Abwasser e.V. in Nuthetal gibt es hier mehrere Musterprozesse, die sowohl beim Verwaltungsgericht als auch beim Landgericht Potsdam in den nächsten Monaten verhandelt werden. Als ersten Termin für den Musterprozess in Sachen Trinkwasser können Sie sich den 22. Juli 2015,12:00 Uhr beim Landgericht Potsdam, Hegelallee 10-12, Saal 9 (3. Zivilkammer) notieren. Die gegenwärtigen Aktivitäten konzentrieren sich auf die Verbesserung der Transparenz der Kalkulation von Gebühren und Beiträgen sowie der Entscheidungsvorbereitung zum möglichen Bau eines neuen Wasserwerkes im WAZV “Mittelgraben”.

IN EIGENER SACHE

Die Mitglieder des Interessenvereins für Wasser und Abwasser können am 24. März 2015 ihre Jahresbeiträge von 15,00 € vor Beginn der Wahlversammlung ab 18:00 Uhr in der Aula der Otto-Nagel Grundschule Bergholz-Rehbrücke in bar bezahlen. Wie immer gibt es natürlich die Möglichkeit der Überweisung auf das Konto des Vereins (IBAN: DE 09 1009 0000 32 8503 3011, BIC: BEVODEBB) bei der Berliner Volksbank.
Helmut Grosser