DDR – Wasserklosetts, eine Gerichts- oder Geschichtsglosse

Alle Ostdeutschen, die schon vor der deutschen Einheit ein Haus mit WC besaßen, durften es erstmals ab 3.Oktober 1990 rechtskonform benutzen. So hat es jedenfalls das Bundesverwaltungsgericht am 15.4.2015 entschieden. Höchstrichterlich haben sie verkündet: Eigentümern von tatsächlich schon zu DDR-Zeiten (an eine Abwasseranlage) angeschlossenen Grundstücken ist erstmals und frühestens unter dem grundlegend neuen Rechtsregime nach der Wiedervereinigung der rechtlich gesicherte Vorteil geboten worden, ihr Schmutzwasser mittels einer öffentlichen Einrichtung entsorgen zu können (BVerwG_150415U9C15.14.0).

Natürlich geht es den Richtern mit diesem Beschluss nicht um Recht und Ordnung auf dem Klo, vielmehr soll damit eine rechtliche Begründung von Anschlussbeiträgen für bereits am 3.10.1990 vorhandene Abwasseranschlüsse geliefert werden. Nach dem brandenburgischen Kommunalabgabegesetz (BbgKAG, § 8, Abs. 7, Satz 2) sind solche Erhebungen nur dann möglich, wenn es sich bei den betreffenden Grundstücken um jeweils _erstmalige _Anschlussmöglichkeiten an _erstmals hergestellte _Entwässerungsanlagen handelt. Also müssen nach dem Gesetz auch seit Jahrzehnten altangeschlossene Grundstücke nach dem 3. 10.1990 erstmals anschließbar sein. Da das objektiv und rechtsstaatlich nicht möglich ist, werden technische Wunder und Rechtsstaatlichkeit eben beschlossen, basta!

Wahrscheinlich selbst verunsichert über ihre fiskalpolitische Entscheidung haben die Verwaltungsrichter sicherheitshalber hinzugefügt, dass damit keinen bundesverfassungsrechtlichen Bedenken begegnet wird. Das erstaunt umso mehr, da sich Karlsruhe der Sache bereits angenommen hat, weil – wie der erste Senat verlautbarte – Beschwerden von Altanschließern nicht aussichtslos sind. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Werner Wienert