Liebe Leser aus nah und fern! Am 6. Oktober 2021 beschloss das Bundesverwaltungsgericht mit Sitz in Leipzig, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik auch im Brandenburgischen Beelitz, Landkreis Potsdam-Mittelmark, gilt. Der vom Oberverwaltungsgericht beschlossene Ausnahmezustand für den dort ansässigen Wasser-und Abwasserzweckverband „Nieplitz“, der für die Stadt Beelitz und die Gemeinde Seddiner See zuständig ist, wurde damit … Weiterlesen
Liebe Mitglieder und Mitbürger! Der diesjährige Weltwassertag am 22.März 2020 steht offiziell unter dem Motto „Wasser und Klimawandel“. Dieses Motto soll hier mindestens noch für dieses Jahr durch den Kinderliedvers „Hände waschen, Hände waschen muss ein jedes Kind“ ergänzt werden. Dass die Verfügbarkeit von sauberen Wasser als ein Menschenrecht betrachtet werden sollte, aber noch lange … Weiterlesen
Potsdamer Urteil Am 22. Mai 2019 fällte das Potsdamer Verwaltungsgericht ein bemerkenswertes Urteil. Das städtische Unternehmen EWP Energie und Wasser Potsdam GmbH wurde in den Jahren 2011 bis 2014 mehrfach von Bürgern der Stadt Potsdam wegen überhöhter Gebühren für Trinkwasser und Schmutzwasser in den Jahresabrechnungen 2010, 2011 und 2012 beim Verwaltungsgericht Potsdam verklagt. Das Gericht … Weiterlesen
GEBÜHRENMODELL? In der Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Mittelgraben“ am 26.01.2017 ist beschlossen worden, eine externe Firma mit der Untersuchung von Optionen für ein zukünftiges Finanzierungsmodell des WAZV zu beauftragen. Gegenwärtig beruht die Finanzierung des Verbandes auf einem gemischten Modell bestehend aus einmaligen Anschlussbeiträgen zur Finanzierung der Grundausstattung sowie jährliche Entgelte für Schmutzwasser und Trinkwasser … Weiterlesen
Der Kampf vieler Altanschließer geht auch 2017 weiter Der Brandenburgischen Regierung ins Stammbuch geschrieben (Eine erneut ernstgemeinte Satire von Dietmar Haase/ Rehbrücke) 1 Mehr als ein Jahr ist vergangen und noch immer manche bangen, wenn man Altanschließer ist. Dessen Geld mit arger List von Politniks und Strategen auf juristisch dunklen Wegen weiterhin bleibt einkassiert, was … Weiterlesen
„Altanschließerurteil1)“ – ein Jahr danach 1) Das war allerdings kein Urteil sondern ein Beschluss, auch betrifft es nicht nur die „Altanschließer“, sondern alle an ein Abwassersystem angeschlossenen Grundstückseigentümer. Das Bundesverfassungsgericht beschließt ohne Anhörung und ohne Verfahren in einer Kammer mit 3 Richtern, wenn die Sache klar und offensichtlich begründet ist. Liebe Mitstreiter, seit nunmehr einem … Weiterlesen
Verwirrung in der Rundschau In der Septemberausgabe der Nuthetaler Rundschau, das Infoblatt der hiesigen SPD-Ortsgruppe, fanden wir einen anonymen Artikel, der sich mit der vor wenigen Wochen erfolgten Gründung des Sonderausschusses Wasser in der Nuthetaler Gemeindevertretung (http://politik.nuthetal.de/ris/instanz_1/index.htm) auseinandersetzte. Man möge mir nachsehen, dass ich ihn hier noch einmal abdrucke: Der Sonderausschuss ist eine Fortsetzung der … Weiterlesen
