Liebe Mitglieder und Einwohner von Michendorf und Nuthetal! Am 8. Juni 2021 entschied das Verwaltungsgericht Potsdam in zwei Fällen wiederholt zu Gunsten der Kläger. Es handelte sich um zwei Grundstückeeigentümer im Rehbrücker Eichhörnchenweg, die im April 2017 vom Wasser- und Abwasserzweckverband „Mittelgraben“ einen Bescheid zur Zahlung eines Anschlussbeitrages über mehrere…
Rückzahlung + Zinsen* Liebe Wasserfreunde in Michendorf und Nuthetal, im Mai 2021 wurde nach vielen Querelen zwischen dem WAZV „Mittelgraben“ und Mitgliedern unseres Interessenvereines ein Gerichtsstreit beendet, der 2015 mit über 400 Widersprüchen gegen Nacherhebungsbeiträge für den Anschluss an das öffentliche Abwassernetz begann. Entgegen allen Vereinbarungen wurden die Musterprozessabsprachen seitens…
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, in der außerordentlichen Verbandsversammlung des WAZV „Mittelgraben“ wurde am 12. Mai 2021 einstimmig beschlossen die beiden Urteile des Verwaltungsgerichtes Potsdam vom 05. März 2021 anzuerkennen und keine Berufung einzulegen. Damit werden sie in den nächsten Tagen rechtskräftig. Nach über siebenjährigen Auseinandersetzungen betreffend die Anschlussbeiträge an das öffentliche…
Liebe Mitbürger*- und Kläger*innen, In der 15. Kalenderwoche d.J. haben wir die schriftlichen Urteile zur Verhandlung vom 05.März 2021 vom Verwaltungsgericht erhalten. Wir möchten diese dem Leser nicht vorenthalten. In ihren Aussagen sind beide Urteile identisch (Urteil_05.03.2021_anonym). Das Verjährungsargument gemäß dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) vom 12. November 2015 wurde…
Leitverfahren gewonnen! Liebe Mitglieder, werte Einwohner von Nuthetal und Michendorf! Am Freitag den 05. März 2021 kam es vor der 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam zu den lange erwarteten Verhandlungen zu zwei im Herbst 2015 erlassenen Nacherhebungsbescheiden. Der Wasser und Abwasserzweckverband „Mittelgraben“ hatte in aller Eile an Hunderte Haushalte diese…
Liebe Vereinsmitglieder und Sympathisanten, Das Ergebnis der Preis- und Gebührendiskussion am 18. Dezember 2019 innerhalb des WAZV „Mittelgraben“ ist: Tab.: Preise (netto) und Gebühren des WAZV „Mittelgraben“ für 2020 und 2021. Wir danken der Verbandsvorsitzenden für die Vorabinformation. In Bezug auf die vergangene Abrechnungsperiode ist der Trinkwasserpreis nahezu konstant geblieben.…
Potsdamer Urteil Am 22. Mai 2019 fällte das Potsdamer Verwaltungsgericht ein bemerkenswertes Urteil. Das städtische Unternehmen EWP Energie und Wasser Potsdam GmbH wurde in den Jahren 2011 bis 2014 mehrfach von Bürgern der Stadt Potsdam wegen überhöhter Gebühren für Trinkwasser und Schmutzwasser in den Jahresabrechnungen 2010, 2011 und 2012 beim…
Liebe Mitglieder und Interessenten, Die von manchen Medien angekündigte Wahl des Herrn Jes Möller zum Richter am Bundesverfassungsgericht fand laut Tagesordnung (Tagesordnung BR 05.06.2020) und Protokoll (Plenarprotokoll-05.06.2020) der Plenarsitzung des Bundesrates am 05. Juni 2020 nicht statt. Da half weder die Sonntagsrede des Brandenburgischen Ministerpräsidenten zum Jahrestag des Grundgesetzes noch…