Potsdamer Urteil Am 22. Mai 2019 fällte das Potsdamer Verwaltungsgericht ein bemerkenswertes Urteil. Das städtische Unternehmen EWP Energie und Wasser Potsdam GmbH wurde in den Jahren 2011 bis 2014 mehrfach von Bürgern der Stadt Potsdam wegen überhöhter Gebühren für Trinkwasser und Schmutzwasser in den Jahresabrechnungen 2010, 2011 und 2012 beim…
Liebe Mitglieder und Interessenten, Die von manchen Medien angekündigte Wahl des Herrn Jes Möller zum Richter am Bundesverfassungsgericht fand laut Tagesordnung (Tagesordnung BR 05.06.2020) und Protokoll (Plenarprotokoll-05.06.2020) der Plenarsitzung des Bundesrates am 05. Juni 2020 nicht statt. Da half weder die Sonntagsrede des Brandenburgischen Ministerpräsidenten zum Jahrestag des Grundgesetzes noch…
Liebe Mitglieder und Mitstreiter, aus gegebenen Anlass (MAZ 26.05.2020, PNN 26.05.2020) hat der Vorstand unseres Vereins den untenstehenden Offenen Brief an mehrere Mitglieder des Bundesrates (siehe Bild) der Bundesrepublik verfasst und am 29.05.2020 per Email gesendet. Er drückt unseren Protest zur Berufung des ehemaligen Verfassungsrichters des Landes Brandenburg Herrn Jes…
Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Mittelgraben“ am 2. Oktober 2019 Am 9. Mai 2019 am Ende der Vorstandssitzung des WAZV „Mittelgraben“ erklärte der Verbandsvorsitzende Herr Reinhard Mirbach, dass er nach „fast achtjähriger abwechslungsreicher Tätigkeit“ sein Amt heute niederlege, dankte für die vertrauensvolle Zusammenarbeit, gab bekannt, dass seine Stellvertreterin Frau Hustig…
Liebe Vereinsmitglieder und Sympathisanten, Das Ergebnis der Preis- und Gebührendiskussion am 18. Dezember 2019 innerhalb des WAZV „Mittelgraben“ ist: Tab.: Preise und Gebühren des WAZV „Mittelgraben“ für 2020 und 2021. Wir danken der Verbandsvorsitzenden für die Vorabinformation. In Bezug auf die vergangene Abrechnungsperiode ist der Trinkwasserpreis nahezu konstant geblieben. Die…
WAZV „Mittelgraben“ treibt hunderte Bürger in einen Gerichtsprozess Der WAZV „Mittelgraben“ hat in Kooperation mit der MWA Mittelmärkische Wasser- und Abwasser GmbH seine im Dezember begonnene Aktion Widerspruchsbescheide an die Grundstückseigentümer von Nuthetal und Michendorf zu versenden, die im Herbst 2015 Widerspruch gegen die Nacherhebungsbescheide für den Anschluss an die…
Vernunft oder Start in eine neue Prozess-Lawine Am 07.August 2019 fand im Gebäude der MWA Mittelmärkische Wasser- und Abwasser GmbH in Kleinmachnow die konstituierende Sitzung der neugewählten Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Mittelgraben“ statt. Die Verbandsversammlung war mit 8 anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Neben den Bürgermeistern der Gemeinden Nuthetal und Michendorf…
Mitten in die Jubelfeiern 70 Jahre Grundgesetz und 30 Jahre Mauerfall platze am 27. Juni 2019 ein Urteil des obersten bundesdeutschen Zivilgerichtes, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, mit einem Urteil in das Brandenburger Wahljahr, welches an Selbstherrlichkeit kaum zu übertreffen ist. Wie hier mehrfach berichtet, wurde ein Antrag eines Klägers…