Kategorie: Pressemeldungen

Verfassungswidrige Vorschrift darf 15 Jahre angewendet werden

Am 20.11.2013 wurde das Kommunale Abgabengesetz geändert und schon wird neuer Wirrwarr angerichtet. Die Verjährungsfristen betragen – von diesem neuen Gesetz völlig unberührt – weiterhin 4 Jahre. Allerdings kann diese normale Frist bis heute durch diese bereits erwähnte und am 1.2.2004 eingeführte Vorschrift (vgl. BbgKAG, § 8, Ziffer 7, Satz 2) immer wieder vergehen und neu entstehen. Aber genau dazu hat das Bundesverfassungsgericht am 5. 3. 2013 und am 3.9.2013 verfassungsrechtliche Bedenken geäußert.

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Offener Brief an Bundesratsmitglieder

Liebe Mitglieder und Mitstreiter, aus gegebenen Anlass (MAZ 26.05.2020, PNN 26.05.2020) hat der Vorstand unseres Vereins den untenstehenden Offenen Brief an mehrere Mitglieder des Bundesrates (siehe Bild) der Bundesrepublik verfasst und am 29.05.2020 per Email gesendet. Er drückt unseren Protest zur Berufung des ehemaligen Verfassungsrichters des Landes Brandenburg Herrn Jes…

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Potsdamer Stadtsumpf entwässern

Potsdamer Urteil Am 22. Mai 2019 fällte das Potsdamer Verwaltungsgericht ein bemerkenswertes Urteil. Das städtische Unternehmen EWP Energie und Wasser Potsdam GmbH wurde in den Jahren 2011 bis 2014 mehrfach von Bürgern der Stadt Potsdam wegen überhöhter Gebühren für Trinkwasser und Schmutzwasser in den Jahresabrechnungen 2010, 2011 und 2012 beim…

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Neujahrspreise

Liebe Vereinsmitglieder und Sympathisanten, Das Ergebnis der Preis- und Gebührendiskussion am 18. Dezember 2019 innerhalb des WAZV „Mittelgraben“ ist: Tab.: Preise und Gebühren des WAZV „Mittelgraben“ für 2020 und 2021. Wir danken der Verbandsvorsitzenden für die Vorabinformation. In Bezug auf die vergangene Abrechnungsperiode ist der Trinkwasserpreis nahezu konstant geblieben. Die…

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NONSENS hoch 3

Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Mittelgraben“ am 2. Oktober 2019 Am 9. Mai 2019 am Ende der Vorstandssitzung des WAZV „Mittelgraben“ erklärte der Verbandsvorsitzende Herr Reinhard Mirbach, dass er nach „fast achtjähriger abwechslungsreicher Tätigkeit“ sein Amt heute niederlege, dankte für die vertrauensvolle Zusammenarbeit, gab bekannt, dass seine Stellvertreterin Frau Hustig…

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Widerstand ist noch möglich !

WAZV „Mittelgraben“ treibt hunderte Bürger in einen Gerichtsprozess Der WAZV „Mittelgraben“ hat in Kooperation mit der MWA Mittelmärkische Wasser- und Abwasser GmbH seine im Dezember begonnene Aktion Widerspruchsbescheide an die Grundstückseigentümer von Nuthetal und Michendorf zu versenden, die im Herbst 2015 Widerspruch gegen die Nacherhebungsbescheide für den Anschluss an die…

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Neue Widerspruchsbescheide ?

Vernunft oder Start in eine neue Prozess-Lawine Am 07.August 2019 fand im Gebäude der MWA Mittelmärkische Wasser- und Abwasser GmbH in Kleinmachnow die konstituierende Sitzung der neugewählten Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Mittelgraben“ statt. Die Verbandsversammlung war mit 8 anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Neben den Bürgermeistern der Gemeinden Nuthetal und Michendorf…

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WER IST DER VERFASSUNGSGEGNER?

Mitten in die Jubelfeiern 70 Jahre Grundgesetz und 30 Jahre Mauerfall platze am 27. Juni 2019 ein Urteil des obersten bundesdeutschen Zivilgerichtes, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, mit einem Urteil in das Brandenburger Wahljahr, welches an Selbstherrlichkeit kaum zu übertreffen ist. Wie hier mehrfach berichtet, wurde ein Antrag eines Klägers…

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NEUE TERMINE

Liebe Neuanschließer in Nuthetal und Michendorf! Am 7. Mai 2019 wurde der schon einmal abgesagte Meinungsaustausch zwischen der Interessenvertretung der Neuanschließer IWA e.V. und dem Wasser- und Abwasserzweckverband „Mittelgraben“ kurzfristig wegen anderer Termine sowohl vom Vorsitzenden des Verbandes Herrn Mirbach und seiner Stellvertreterin Frau Hustig erneut abgesagt. Hinzu kommt, dass…

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