Kategorie: Pressemeldungen

Verfassungswidrige Vorschrift darf 15 Jahre angewendet werden

Am 20.11.2013 wurde das Kommunale Abgabengesetz geändert und schon wird neuer Wirrwarr angerichtet. Die Verjährungsfristen betragen – von diesem neuen Gesetz völlig unberührt – weiterhin 4 Jahre. Allerdings kann diese normale Frist bis heute durch diese bereits erwähnte und am 1.2.2004 eingeführte Vorschrift (vgl. BbgKAG, § 8, Ziffer 7, Satz 2) immer wieder vergehen und neu entstehen. Aber genau dazu hat das Bundesverfassungsgericht am 5. 3. 2013 und am 3.9.2013 verfassungsrechtliche Bedenken geäußert.

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Widerspruchsbescheid in Michendorf

Erlass eines Teilaufhebungs- und Widerspruchsbescheides durch den WAZV „Mittelgraben“ Vorgeschichte Ein Mitglied unseres Interessenvereins aus Michendorf erhielt von dem Wasser-und Abwasserzweckverband Mittelgraben im Juli 2000 und November 2000 Bescheide über einen Schmutzwasseranschlussbeitrag in Höhe von insgesamt 6.215,88 €. Wie bei vielen unserer Mitglieder erfolgte im November 2015 eine Neuberechnung…

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Gebühren und Preise 2018/19

Gebühren und Preise 2018/19 Am 12. September 2018 beschloss die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Mittelgraben“ neue Preise und Gebühren für Trinkwasser, Schmutzwasser, Fäkalwasser und Fäkalschlamm. Diese Preise gelten nicht wie sonst üblich für zwei Jahre von Oktober zu Oktober sondern nur 15 Monate bis Dezember 2019. Damit taktet sich…

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Jahresmitgliederversammlung 2018

Liebe Vereinsmitglieder! Der Schwerpunkt der diesjährigen Mitgliederversammlung am 19. April bestand in der Information unserer Mitglieder über den Status der Klageverfahren, der Darlegung der gegenwärtigen finanziellen Situation und der Entwicklung der Mitgliederzahlen. Unser Vereinsvorsitzende, Herr Petzold, und der uns vertrende Anwalt, Herr Zeutschel, legten dar, in welcher Weise sehr viele…

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Schnee vorm OLG

Der Schnee vorm OLG Am 20. März 2018 fand am Oberlandesgericht Brandenburg die erste Verhandlung zur „Altanschließerproblematik“ bezüglich Schadensersatz bei bestandskräftigen Beitragsbescheiden für einen Abwasseranschluss auf der Grundlage des gültigen Staatshaftungsgesetzes des Landes Brandenburg statt. Vorbemerkung: In unserem Verein spielen die Schadensersatzklagen auf der Grundlage des Staatshaftungsgesetzes (https://www.iwa-ev.de/ddr-in-brandenburg/) zwar nicht die…

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Gebührenbeschluss „Mittelgraben“

Lieber Wasserfreunde vom Mittelgraben! Am 14. März 2018 lehnte die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Mittelgraben“ im dritten Versuch die Einführung eines „reinen“ Gebührenmodells zur Finanzierung der Schmutzwasserbeseitigung einstimmig ab. Das bedeutet, dass die Finanzierung der Schmutzwasserbeseitigung für die Bürger und den WAZV so bleibt wie sie ist. Im Einzelnen…

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2017 Rückschau – Ausblick 2018

Liebe Mitglieder, Freunde und Unterstützer! An dieser Stelle geht unser herzlicher Dank an unsere Mitglieder für ihre langjährige moralische und finanzielle Unterstützung. Wir sind der älteste und sicherlich immer noch der größte registrierte Verein in Brandenburg, der sich ehrenamtlich und auch mit Erfolg für die Belange seiner Mitglieder und darüber…

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Gesprächsnachtrag 1.1

Liebe Mitstreiter, eben kam vom WAZV „Mittelgraben“ die freundliche Nachricht, dass die Widerspruchsbescheide als Antwort auf Ihre Widersprüche gegen die Gebühren für die Fäkalwasserbeseitigung aus abflusslosen Sammelgruben, den einige Bürger im Herbst 2014 gegen ihren damaligen Gebührenbescheid vom WAZV „Mittelgraben“ eingelegt haben, aufgehoben werden. Die betroffenen Bürger erhalten den Teil…

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1. Mittelmärkisches Wassergespräch

Liebe Mitglieder und Bürger! Auf Initiative des Vorstandes unsres Vereins trafen sich am 04.12.2017 Vertreter des Vorstandes des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Mittelgraben“, des Interessenvereins Wasser und Abwasser e.V. und der Mittelmärkischen Wasser- und Abwasser GmbH. Ziel war es, Schlussfolgerungen aus den massiven gegensätzlichen Standpunkten der vergangenen Jahre zu ziehen. Diese…

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