Kategorie: Veröffentlichungen

Verzugszinsen

Seit einiger Zeit verschickt der Wasser- und Abwasserzweckverband „Mittelgraben“ an Grundstückseigentümer in Nuthetal und Michendorf Bescheide zur Zahlung von Säumniszuschlägen für zu spät oder nicht gezahlte Anschlussbeiträge. Es handelt sich nach unserem Wissen um Nacherhebungsbeiträge für Schmutzwasseranschlüsse, die seit dem Jahr 2000 hergestellt worden sind und für die im Herbst 2015 Beitragsnachforderungen erhoben wurden.
Mit hoher Wahrscheinlichkeit verstößt die jetzige Forderung des WAZV jedoch gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot, d.h. sie ist „verjährt“.
Bei Erhalt eines Widerspruchsbescheides (Ablehnung ihres Widerspruches) bitten wir uns sehr schnell davon in Kenntnis zu setzen damit wir entsprechend reagieren können.

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Potsdamer Stadtsumpf entwässern

Potsdamer Urteil Am 22. Mai 2019 fällte das Potsdamer Verwaltungsgericht ein bemerkenswertes Urteil. Das städtische Unternehmen EWP Energie und Wasser Potsdam GmbH wurde in den Jahren 2011 bis 2014 mehrfach von Bürgern der Stadt Potsdam wegen überhöhter Gebühren für Trinkwasser und Schmutzwasser in den Jahresabrechnungen 2010, 2011 und 2012 beim…

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Wohin des Wegs, Herr Möller?

Liebe Mitglieder und Interessenten, Die von manchen Medien angekündigte Wahl des Herrn Jes Möller zum Richter am Bundesverfassungsgericht fand laut Tagesordnung (Tagesordnung BR 05.06.2020) und Protokoll (Plenarprotokoll-05.06.2020) der Plenarsitzung des Bundesrates am 05. Juni 2020 nicht statt. Da half weder die Sonntagsrede des Brandenburgischen Ministerpräsidenten zum Jahrestag des Grundgesetzes noch…

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Offener Brief an Bundesratsmitglieder

Liebe Mitglieder und Mitstreiter, aus gegebenen Anlass (MAZ 26.05.2020, PNN 26.05.2020) hat der Vorstand unseres Vereins den untenstehenden Offenen Brief an mehrere Mitglieder des Bundesrates (siehe Bild) der Bundesrepublik verfasst und am 29.05.2020 per Email gesendet. Er drückt unseren Protest zur Berufung des ehemaligen Verfassungsrichters des Landes Brandenburg Herrn Jes…

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Teltow braucht Nuthetal

Teltow braucht Nuthetal – auf die Genossen ist Verlass In diesem Haus ist man sich vor Überraschungen nicht sicher. Man traf sich dort am 19. März 2014 um die durch das OVG zum wiederholten Male verworfene Verbandssatzung des WAZV „Der Teltow“ in Ordnung zu bringen und gleichzeitig das am 07.…

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Weltwassertag 2020

Liebe Mitglieder und Mitbürger! Der diesjährige Weltwassertag am 22.März 2020 steht offiziell unter dem Motto „Wasser und Klimawandel“. Dieses Motto soll hier mindestens noch für dieses Jahr durch den Kinderliedvers „Hände waschen, Hände waschen muss ein jedes Kind“ ergänzt werden. Dass die Verfügbarkeit von sauberen Wasser als ein Menschenrecht betrachtet…

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I-WAhl 2019

Einladung zur Mitgliederversammlung Liebe Mitglieder unseres Interessenvereins, hiermit laden wir Sie herzlich zu unserer Mitgliederversammlung (Wahlversammlung) am 28.10.2019. 19:00 Uhr in die Aula (ehem. Heizhaus) der Otto-Nagel-Grundschule Rehbrücke, Andersenweg 43 ein.   Tagesordnung: Begrüßung Bericht des Vorstandes über die Arbeit des letzten Jahres Bericht über die Finanzen des Vereins…

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NONSENS hoch 3

Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Mittelgraben“ am 2. Oktober 2019 Am 9. Mai 2019 am Ende der Vorstandssitzung des WAZV „Mittelgraben“ erklärte der Verbandsvorsitzende Herr Reinhard Mirbach, dass er nach „fast achtjähriger abwechslungsreicher Tätigkeit“ sein Amt heute niederlege, dankte für die vertrauensvolle Zusammenarbeit, gab bekannt, dass seine Stellvertreterin Frau Hustig…

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