Kategorie: Veröffentlichungen

Verfassungswidrige Vorschrift darf 15 Jahre angewendet werden

Am 20.11.2013 wurde das Kommunale Abgabengesetz geändert und schon wird neuer Wirrwarr angerichtet. Die Verjährungsfristen betragen – von diesem neuen Gesetz völlig unberührt – weiterhin 4 Jahre. Allerdings kann diese normale Frist bis heute durch diese bereits erwähnte und am 1.2.2004 eingeführte Vorschrift (vgl. BbgKAG, § 8, Ziffer 7, Satz 2) immer wieder vergehen und neu entstehen. Aber genau dazu hat das Bundesverfassungsgericht am 5. 3. 2013 und am 3.9.2013 verfassungsrechtliche Bedenken geäußert.

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Nichts Neues im Brandenburger Innenausschuss

Die Anhörung zur „Sechste Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG)“ am 24.Oktober 2013 fand unter der Aufsicht des neuen Innenministers des Landes Brandenburg und Rechtswissenschaftlers Herrn Ralf Holzschuher (mit ostdeutscher Praxiserfahrung als selbständiger Rechtsanwalt) statt. Nachdem Herr Holzschuher 2008 das Brandenburger KAG gegen den Widerstand der Grünen und…

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Nuthetal rettet Teltower Satzung

Man könnte es als Provinzposse abtun wenn es nicht bezeichnend für die Situation der Brandenburger Wasser-und Abwasserverbände wäre. Den zweiten Versuch wieder zu einer gültigen Satzung zu kommen kann der Verbandsvorsteher des WAZV „Der Teltow“ und Bürgermeister von Kleinmachnow Herr Grubert nach einer turbulenten Sitzung am 7. November 2013 als Erfolg verbuchen.

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VDGN: Verfassungsrechtliche Bedenken aus Karlsruhe gegen Brandenburger Kommunalabgabengesetz

24.10.2013 Altanschließer-Problem: Beschluß des Bundesverfassungsgerichts moniert fehlende Rechtssicherheit Wie jetzt bekannt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht verfassungsrechtliche  Bedenken gegen die Regelung des Brandenburger Kommunalabgabengesetzes (KAG) zur Verjährbarkeit von Beitragsforderungen geäußert, die in der Sache vor allem Altanschließerbeiträge für die Trinkwasserversorgung und die Abwasserentsorgung in Brandenburg betreffen. Es handelt sich dabei um…

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