Kategorie: Veröffentlichungen

Änderung der Wasserpolitik im WAZV „Mittelgraben“ oder Luftnummer?

Änderung der Wasserpolitik im WAZV „Mittelgraben“ oder Luftnummer? Am Freitag den 20. Juni 2014 fand in der Cafetria der Grund- und Oberschule Wilhelmshorst auf Anregung der Michendorfer SPD eine Informationsveranstaltung des WAZV „Mittelgraben“ zum vorgesehen Bau eines eigenen Wasserwerkes westlich der B2 nahe Michendorf statt. Die regionale Presse berichtete am…

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Wasserwerksbeschluss (durch)gefallen

Grundsatzbeschluss des WAZV „Mittelgraben“ zum Wasserwerk ist (durch)gefallen Der Grundsatzbeschluss zum Bau eines eigenen Wasserwerkes für den WAZV „Mittelgraben“ wurde am 21. Mai 2014 durch die 6 Vertreter der“ Bau-Lobby“ satzungswidrig aber einstimmig beschlossen. Eine detaillierte Planung mit Kostenrechnungen wurde, wie mehrfachgefordert, wieder nicht vorgelegt. Auch die Ergebnisse eine Probebohrung…

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Aktuelles zum WAZV „Mittelgraben“

Der IWA  zur aktuellen Situation im WAZV „Mittelgraben“ Der im Heft 5 des Märkischen Boten (http://www.maerkischer-bogen.de/downloads/heft-5-mb-2014_web.pdf ) erschienene Beitrag von Herrn Reinkensmeier und seinen Kollegen spiegelt nur teilweise die tatsächliche Situation während den letzten Verbandsversammlungen des WAZV „Mittelgraben“ wider. Als interessierte Bürger nahmen wir an fast allen Verbandsversammlungen teil und…

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Situation im WAZV “Mittelgraben” eskaliert

Liebe Mitglieder und Freunde, Die Zuspitzung der Situation zwischen den Nuthetaler und Michendorfer Vertretern im WAZV „Mittelgraben“ in den letzten Wochen, die nach Meldung der heutigen Ausgabe der MAZ in einer Eilentscheidung von dem Verbandsvorsitzenden Herrn Mirbach und der Vorsitzenden der Verbandsversammlung Frau Hofmann zur Bohrung eines eigenen Versuchsbrunnen eskalierte,…

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Teltow braucht Nuthetal

Teltow braucht Nuthetal – auf die Genossen ist Verlass In diesem Haus ist man sich vor Überraschungen nicht sicher. Man traf sich dort am 19. März 2014 um die durch das OVG zum wiederholten Male verworfene Verbandssatzung des WAZV „Der Teltow“ in Ordnung zu bringen und gleichzeitig das am 07.…

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Potsdamer Altanschließer-Demo am 22. Jan. 2014

Am 22. Januar 2014 demonstrierten draußen in der Kälte früh um neun Uhr ca. 200 aufgebrachte Bürger aus ganz Brandenburg mit Trillerpfeifen, Tuten und Plakaten, während drinnen im neuen Potsdamer Schloss die 88 Landtagsabgeordneten auf ihre erste Sitzung im großen, schönen, hellen Plenarsaal vorbereiteten. Der Protest richtete sich gegen die Landesregierung und das Parlament.

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Verfassungswidrige Vorschrift darf 15 Jahre angewendet werden

Am 20.11.2013 wurde das Kommunale Abgabengesetz geändert und schon wird neuer Wirrwarr angerichtet. Die Verjährungsfristen betragen – von diesem neuen Gesetz völlig unberührt – weiterhin 4 Jahre. Allerdings kann diese normale Frist bis heute durch diese bereits erwähnte und am 1.2.2004 eingeführte Vorschrift (vgl. BbgKAG, § 8, Ziffer 7, Satz 2) immer wieder vergehen und neu entstehen. Aber genau dazu hat das Bundesverfassungsgericht am 5. 3. 2013 und am 3.9.2013 verfassungsrechtliche Bedenken geäußert.

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Nuthetal rettet Teltower Satzung

Man könnte es als Provinzposse abtun wenn es nicht bezeichnend für die Situation der Brandenburger Wasser-und Abwasserverbände wäre. Den zweiten Versuch wieder zu einer gültigen Satzung zu kommen kann der Verbandsvorsteher des WAZV „Der Teltow“ und Bürgermeister von Kleinmachnow Herr Grubert nach einer turbulenten Sitzung am 7. November 2013 als Erfolg verbuchen.

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Interessenverein für Wasser und Abwasser e. V.