Kategorie: Veröffentlichungen

Weihnachtsüberraschung 2018

MWA GmbH treibt dutzende Bürger trotz Leitverfahren in einen Gerichtsprozess ! Vorgeschichte Bekanntlich sind seit dem Herbst 2016 noch zwei laufende gerichtliche Leitverfahren mit unserem Zweckverband verabredet. Sie sollen der Klärung juristischer Streitfragen im Zusammenhang mit den Beitragsbescheiden dienen, die Mitglieder erhalten haben, deren Abwasseranschluss ab dem 1. Januar 2000…

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Widerspruchsbescheid in Michendorf

Erlass eines Teilaufhebungs- und Widerspruchsbescheides durch den WAZV „Mittelgraben“ Vorgeschichte Ein Mitglied unseres Interessenvereins aus Michendorf erhielt von dem Wasser-und Abwasserzweckverband Mittelgraben im Juli 2000 und November 2000 Bescheide über einen Schmutzwasseranschlussbeitrag in Höhe von insgesamt 6.215,88 €. Wie bei vielen unserer Mitglieder erfolgte im November 2015 eine Neuberechnung…

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Gebühren und Preise 2018/19

Gebühren und Preise 2018/19 Am 12. September 2018 beschloss die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Mittelgraben“ neue Preise und Gebühren für Trinkwasser, Schmutzwasser, Fäkalwasser und Fäkalschlamm. Diese Preise gelten nicht wie sonst üblich für zwei Jahre von Oktober zu Oktober sondern nur 15 Monate bis Dezember 2019. Damit taktet sich…

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Anschluss – Beiträge zum 25. Jahrestag

Liebe Bürgerinnen und Bürger, nachdem der Wasser- und Abwasserzweckverband „Mittelgraben“ in den letzten Wochen Bescheide für „vergessene“ Neuanschließer verschickte, deren Grundstücke bereits in 90er Jahren angeschlossen oder anschließbar waren, prüft er gegenwärtig auch, ob nicht sowohl der eine oder andere Alt- als auch Neuanschließer vor vielen Jahren zu wenig gezahlt…

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Schnee vorm OLG

Der Schnee vorm OLG Am 20. März 2018 fand am Oberlandesgericht Brandenburg die erste Verhandlung zur „Altanschließerproblematik“ bezüglich Schadensersatz bei bestandskräftigen Beitragsbescheiden für einen Abwasseranschluss auf der Grundlage des gültigen Staatshaftungsgesetzes des Landes Brandenburg statt. Vorbemerkung: In unserem Verein spielen die Schadensersatzklagen auf der Grundlage des Staatshaftungsgesetzes (https://www.iwa-ev.de/ddr-in-brandenburg/) zwar nicht die…

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Verbrauchsabrechnung Schmutzwasser 2015/16

Liebe Mitglieder unseres Interessenvereins! Die Kalkulation des WAZV „Mittelgraben“ der Schmutzwassergebühren für den kommenden Zweijahreszeitraum 2016 bis 2018 weist in die richtige Richtung. Es wurde begonnen die aus dem Abrechnungszeitraum 2013/14 vorhandene hohe Überdeckung, d.h. den finanziellen Überschuss um etwa 392 T€/Jahr abzubauen. Bei einer Schmutzwassermenge von ca. 700 Tm³/Jahr…

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Was tun

Lieber Mitglieder, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, Zur Durchsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. November 2015 werden wir unseren Mitgliedern, die Beitragsbescheide vom WAZV „Mittelgraben“ erhalten haben („Altanschließer“ bzw. Nacherhebung für Anschlüsse bis 2010 ), bis Ende Januar einen Textvorschlag zukommen lassen, mit dem sie die Aufhebung der Bescheide…

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Stopp für überhöhte Abwassergebühren

Liebe Mitstreiter, im Oktober 2014 regte unser Verein an, der Verbrauchsabrechnung für Trinkwasser und dem Gebührenentscheid für Schmutzwasser für den Abrechnungszeitraum 2013/14 zu widersprechen. Aus Zuständigkeitsgründen gab es eine Prozesstrennung für Trink- und Schmutzwasser auf das Landgericht und auf das Verwaltungsgericht. Beide Prozesse waren sogenannte Musterprozesse, bei denen das IGV…

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