Liebe Mitglieder, sehr geehrte Mitstreiter,

vor dem Hintergrund einer sehr nachhaltigen und intensiven Berichterstattung in den Medien wollen auch wir unsere Position zu etwaigen Staatshaftungsansprüchen bezüglich der Rückzahlung von Anschlussbeiträgen für der Herstellung von Entwässerungsanlagen mitteilen.

Als gesetzesmündige Bürger dieser Gesellschaft haben fast 700 Mitglieder unseres Vereins im Sommer 2013 und im Herbst 2015 Widerspruch gegen die nach unseren Recherchen grundgesetzwidrige Erhebung von Beiträgen für die Herstellung einer Entwässerungsanlage eingelegt. Inzwischen hat der WAZV „Mittelgraben“ aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe vom 12. November 2015 die eingezahlten Beiträge zum großen Teil zurückgezahlt. Wie sieht es mit den Zusatzkosten aus?

Ganz sicher hat derjenige, der bis zur Aufhebung seines Bescheides Rechtsanwaltskosten hatte, Erstattungsansprüche in Höhe seiner Rechtsanwaltskosten an den Verband. Das ist aber bei unseren Mitgliedern nicht der Fall. Hier sind die Rechtsanwaltskosten vom Verein getragen worden. Die Kosten der Vereinsmitgliedschaft fallen nicht unter die erstattungsfähigen Kosten.

Was ist mit Zinsen für den Zeitraum, in dem sich das Geld der Mitglieder beim Zweckverband befand?

Das Staatshaftungsgesetz der DDR, das in das Rechtssystem des Landes Brandenburg übernommen wurde (staatshaftungsgesetz) enthält gesetzliche Regelungen zur Staatshaftung unabhängig von der Schuldform. Der Bundesgerichtshof hat im Jahr 2007 geurteilt, dass schuldhaft entzogenes Geld bei Rückzahlung von Anfang an und ohne Mahnung pauschal bis zur Rückzahlung mindestens mit 4 % zu verzinsen ist. Ein Verschulden im Sinne von Fahrlässigkeit oder Vorsatz werden wir dem WAZV „Mittelgraben“ jedoch nicht nachweisen können, weil er bis zur Veröffentlichung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes am 17. Dezember 2015 den bis dahin ergangenen Urteilen der verschiedenen Verwaltungsgerichte vertrauen konnte.

Deshalb sollte davon ausgegangen werden, dass nur der tatsächlich entstandene Schaden zu ersetzen ist. Dies sind Kosten wenn sich Mitglieder die gezahlte Summe über einen Kredit beschafft haben, oder wenn eine Geldanlage (z. B. Festgeldkonto) aufgelöst wurde. Ein einzufordernder Schaden ist auch durch die Vereinnahmung von Säumniszuschlägen entstanden. Hier besteht unbedingt Handlungsbedarf. Ansonsten gibt es unserer Auffassung nach keine pauschalen Schäden bei bereits aufgehobenen nichtbestandskräftigen Bescheiden.

Eine ausführliche und allgemeine Behandlung des Sachverhaltes finden Sie in den Ausführungen auf der Web-Seite von dem Cottbusser Rechtsanwalt F. Mittag, die er uns freundlicherweise als pdf-Dokument (ra-mittag) zur Verfügung (ohne Haftung) gestellt hat.

Entscheiden Sie bitte selbst, ob und in welcher Höhe Sie noch zusätzliche Schäden geltend machen wollen. In jedem Fall müssen Sie den Schadenersatz bis spätestens zum 17. Dezember 2016 (denken Sie bitte daran, dass dieser Tag ein Samstag ist) direkt beim Wasser- und Abwasserzweckverband „Mittelgraben“ in schriftlicher Form beantragen. Ein Formblatt hat die Landtagsgruppe BVB/FREIE WÄHLER in ihrem Bürgerblatt zur Verfügung gestellt und kann hier heruntergeladen werden (haftungsanmeldung_sthg_docx). Sie müssen den Schaden nicht auf “Heller und Pfennig” genau ausrechnen, aber Sie sollten klar machen, was Sie beanspruchen, ob Ersatz für Zinsen, Rechtsanwaltskosten oder sonstige Kosten und Sie sollten erwähnen, durch welchen Bescheiderlass (Bescheid-Nr., Kunden-Nr., Datum) Sie sich in Ihrem Vermögen beeinträchtigt sehen. Erwähnen Sie bitte auch, dass Sie Ihre Ansprüche auf der Grundlage des o.g. Staatshaftungsgesetzes geltend machen.

Im Namen des Vorstands
H. Grosser