Liebe Nuthetaler Altanschließer!

In mehreren 2013 gefassten Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichtes wird die Rechtsposition der Altanschließer gestärkt, aber von der  Brandenburger Landesregierung wird  nur scheinbar darauf  reagiert. Die beschlossene Änderung  des Kommunalabgabegesetzes hat seine Verfassungswidrigkeit nicht beseitigt. Gleichzeitig lehnten sie ein Gesetz ab, mit welchem den Altanschließern ein Recht auf Musterverfahren eingeräumt werden sollte.  Das ist unerhört. Um unseren Rechten Nachdruck zu verleihen, ruft die Landesinitiative „Wasser-Netz“, eine Vereinigung von Bürgerinitiativen der Altanschließer in Brandenburg alle betroffenen Bürger und Sympathisanten zu einer gewaltigen Demonstration vor dem neuen Landtagsgebäude in Potsdam, DEM SCHLOSS, auf.

Zeit- und Treffpunkt ist Mittwoch, der 22. Januar 2014, 9:00 Uhr auf dem Steubenplatz.

Es haben bereits Demonstranten und Redner aus ganz Brandenburg ihre Teilnahmen bekundet. Vorbild ist die wöchentliche Dienstagsdemonstration, die bereits seit mehr als einem halben Jahr mit 500 bis 1000 Teilnehmern auf dem Marktplatz in Bernau stattfindet.

Bunte und geistreiche Plakate, Fahnen usw. sind erlaubt, Presse und Mikrofone sind vorhanden.

 

Heinrich Petzold                     Thomas Kaiser                         Werner Wienert

IV für Wasser und Abwasser e.V.                  LI Wasser-Netz                              IG Altanschließer Nuthetal