Die Altanschließerproblematik geht auf eine Änderung des Brandenburger Kommunalabgabegesetzes (KAG) im Jahre 2004 zurück, um Beiträge für Schmutzwasseranschlüsse für alle bebauten und bebaubaren Grundstücke eine unbestimmt lange Zeit nach hinten und vorn einfordern zu können. Inzwischen hat sie sich zu einem allgemeinen Problem für alle Grundstückseigentümer entwickelt, da in den letzten Jahren versucht wurde, sogenannte Nacherhebungen vorzunehmen, also die schon vor x-Jahren gezahlten Beiträge im Nachhinein noch einmal zu erhöhen. Am 12. November 2015 hat das Bundesverfassungsgericht den durchaus ernst gemeinten Beschluss gefasst, dass diese Praxis dem bundesdeutschen Grundgesetz widerspricht.

Noch am 18. November 2015 antwortete das Brandenburger Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz auf eine ebenso ernst gemeinte kleine Anfrage der BVB/Freie Wähler bezüglich einer Verfassungsbeschwerde gegen das Brandenburger KAG u. a. das es „keine durchgreifenden Bedenken“ gegen die Praxis der im KAG niedergelegten Verjährungsvorschriften gibt. Man argumentiert noch zu diesem Zeitpunkt die „absolute Verjährungshöchstfrist von 30 Jahren wird in Brandenburg nicht ausgeschöpft“ (Kleine Anfrage BVB-FW 6/3070).

Auch bis heute den 07. Januar 2016 gibt es keine gescheite Stellungnahme der Landesregierung zu dem o.g. Karlsruher Beschluss. Deshalb versuchen wir es hier noch einmal mit satirischen Argumenten aus dem Hause Haase:

Und sie siegen doch !

Eine ernstgemeinte Satire zur Altanschließerproblematik
von Dietmar Haase / Rehbrücke

Jeder Brandenburger kennt,
was man Altanschließer nennt.
Seit vier Jahren meutern diese
auf sehr böse und ganz miese
Weise gegen manch´ Gesetze
und verbreiten mit viel Hetze,
dass Juristen und Verbände
abkassieren nach der Wende,
was bezahlt ist lange schon.
Doch das Land sagt mit viel Hohn:
Jeder zahlt noch einmal viel,
weil´s das Land so haben will.

Brandenburgs Politniks denken,
sie alleine könnten lenken,
wie man die Gesetze biegt
und der Fiskus die besiegt,
denen man nach vielen Jahren
nun erklärt, dass sie nicht waren
rechtlich sicher angeschlossen,
sondern die Fäkalien flossen
in ´ne Grube, in den Sand
überall im ganzen Land.

Und Juristen mit viel Tücke
finden eine Satzungslücke:
Erstmals rechtswirksame“ Klarheit
heißt der Richter neue Wahrheit.
Alles, was davor gewesen,
fegt man weg mit hartem Besen:
Übliche Verjährungszeiten,
unbequeme Rechtswahrheiten,
allgemeines Rechtsvertrauen
werden über Bord gehauen.

Doch der blöde Altanschließer,
für das Land ist er ein mieser
Typ, der leider nicht begreift,
dass ein neuer Wind jetzt pfeift.
Den bisher´gen Altanschluss
gabs doch nicht, so dass er muss
nochmals einen neuen kaufen,
so dass rechtlich sicher laufen
sein Urin und seine Scheiße
auf juristisch saubre Weise
in das Klärwerk, wo schon immer
alles stinkt, doch jetzt viel schlimmer.

Nicht mit mir !, so dacht´ der Alt-
angeschlossne und sagt: Halt,
Ihr verflixten Rechtsbanausen,
glaubt nur nicht, Ihr könntet hausen
wie Barone und die Fürsten !
Wir stehn auf, Euch abzubürsten !
Wer nicht will, der muss nun fühlen,
wenn in den Karlsruher Mühlen
„Euer Recht“ zermahlen wird,
klein zerschellt am Boden klirrt
und zerfällt in Staub und Asche.
Abserviert ist Eure Masche,
Altanschließern Geld zu klauen,
und so werdet Ihr verhauen,
denn das BVG sagt klar:
„Euer Recht“ ist niemals wahr.

Bleibt zu hoffen, dass das Land
endlich lernt und mit Verstand
bei Behörden und Juristen
sich entschließt, dort auszumisten.
Doch von oben hört man leise,
dass man auf bewährte Weise
alles prüft und neu bedenkt
und den Blick aufs Ganze lenkt.
Doch der Altanschließer ist
vorbereitet auf die List,
die bisher das Land aufbrachte,
auf die Bretter damit krachte.
Sieger wird nur ganz allein
der Altangeschlossne sein.

 

Dem Teile und Herrsche-Spielchen der Landesregierung und der Zweckverbände: Neuanschließer gegen Altanschließer, Gebührenzahler gegen Beitragszahler, Mieter gegen Häuslebauer, werden wir in Kürze auch weiterhin ernsthaft zu Leibe rücken.

Helmut Grosser