Der Verjährungstrick

Unser Anwalt Herr Zeutschel und unser Vereinsmitglied Herr Wienert haben herausgefunden, dass die für die Bescheidungsfrist für Abwasserbeiträge von Altanschließern (Verjährungshöchstfrist für Abgabebescheide) nicht wie gedacht und im Kommunalen Abgabegesetz von der Brandenburger Regierung am 20. November 2013 beschlossen, am 31. Dezember 2015 endet, sondern bereits 88 Tage davor. Diese Erkenntnis veröffentlichte die Märkische Allgemeine am 04. Mai 2015. Freundlicherweise hat die MAZ-Online den Artikel öffentlich verfügbar gemacht und kann hier

MAZ 04.05.2015 studiert werden.

Wahrscheinlich interpretieren die verschiedenen Rechtsanwälte, wie meistens, den Gesetzestext unterschiedlich. Als Naturwissenschaftler sehe ich nur einen logischen Sinn in diesem Wirrwarr der Verjährungs-und Hemmnisreglung. Für die betroffenen Bürger, die den Zahlungsbescheiden widersprochen haben bzw. noch widersprechen werden, sind diese Fristen bedeutungslos. Es muss sowieso das Widerspruchs-/Klageverfahren zu Ende geführt werden. Wer bis zum Jahresende einen Bescheid erhält und ihn als gesetzwidrig empfindet, muss auch noch Widerspruch innerhalb 4 Wochen einlegen, unabhängig von irgendwelchen Verjährungsfisten. Denn diese Fristenreglung, erfunden von Rechtsanwälten, die sowohl als Brandenburgische Richter als auch Quasi-Angestellte von diversen Wasserzweckverbänden tätig sind, stellt nur ein „Ultimatum“ für die Verbände dar, rechtzeitig die Bescheide auszuliefern, egal ob sie sich, wie bisher, auf fehlerhafte Satzungen stützen oder nicht. Der größte Teil der Bescheidempfänger wird nach Spekulation der Regierenden sowieso widerspruchlos zahlen und dann ist das Geld für die Betroffenen weg, unabhängig vom Gesetz. Wenn die Verbände andererseits nachweisen können, dass sie mit der Bescheideproduktion bis zum Jahresende objektiv überlastet sind, zahlt der Steuerzahler. Und auf die Beiträge von einigen Widerspenstigen kommt es dann nicht mehr an. Das ist der Sinn und Zweck dieser Fristensetzung. Wem sie am meisten nützt: siehe oben.
Dr. Helmut Grosser