„Altanschließerurteil1)“ – ein Jahr danach

1) Das war allerdings kein Urteil sondern ein Beschluss, auch betrifft es nicht nur die „Altanschließer“, sondern alle an ein Abwassersystem angeschlossenen Grundstückseigentümer. Das Bundesverfassungsgericht beschließt ohne Anhörung und ohne Verfahren in einer Kammer mit 3 Richtern, wenn die Sache klar und offensichtlich begründet ist.

Liebe Mitstreiter,

seit nunmehr einem Jahr bemüht sich die Landesregierung mit ihren nachfolgenden Organen und Wasserverbänden, den am 17. Dezember 2015 bekannt gewordenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. November 2015 (Beschluss BVerfG 12.11.2015) zum Brandenburger Kommunalabgabegesetz zu interpretieren. In diesem Beschluss hob das Bundesverfassungsgericht grundgesetzwidrige Urteile und Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Cottbus und des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVB BB) aus den Jahren 2011, 2013 und 2014 auf. Die Sache wurde an das OVG BB zurückverwiesen und am 11.02.2016 in Berlin verhandelt. In der Sache wehrten sich zwei Grundstückseigentümerinnen aus Cottbus gegen ihre Heranziehung zu Kanalanschlussbeiträgen. Die beiden Beschwerdeführerinnen waren vor den 3. Oktober 1990 bzw. im Jahr 2003 an die Schmutzwasserkanalisation angeschlossen und im November 2011 bzw. Mai 2009 zur Beitragszahlung herangezogen worden. Dagegen hatten beide Widerspruch eingelegt.

Seit diesem Sommer gibt es nun neben den Beschlüssen und Urteilen noch mindestens zwei unmaßgebliche Gutachten, ein Kieler (Brüning) und ein Brandenburger (PBD), wobei die Landesregierung wohl eher auf das Kieler setzt, obwohl das Brandenburger vielleicht etwas klarer geschrieben aber genauso unmaßgeblich ist. Maßgeblich sind die Richtersprüche, insbesondere die Karlsruher. Es scheint jedoch, dass die Landesregierung, die Gutachter, die meisten Journalisten und auch die Wasserverbände das vergessen haben. Denn diese Leute suchen sich aus den gesetzlichen Normen wieder nur jene heraus, die ihren Interessen dienlich sind. Das ist allerdings Willkür. Wie anders sind die Aussagen des OVG BB und des Brandenburger Innenministers zu verstehen, der Karlsruher Beschluss sei ein Fehlurteil, oder des obersten Brandenburger Verfassungsrichters „Potsdam ist nicht Karlsruhe“: Auch mit den in den vergangenen Jahren erstellten Gutachten und Anhörungen im Innenausschuss ist ähnlich verfahren worden.

Deshalb seien hier die Baustellen genannt, die sich aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. November 2015 ergeben, aber bisher von Allen umfahren werden:

  1. Stichtag 31. Dezember 1999

Dieses Datum, ab dem nach dem Willen der Brandenburger Landesgerichtsbarkeit und der Landesregierung die Verjährungsfrist enden soll, ist eine reine Erfindung des OVG BB . Es wird in dem Karlsruher Beschluss an keiner Stelle erwähnt, da es dort überhaupt nicht relevant war. Eines der beiden Grundstücke wurde vor und das andere nach diesem ominösen Datum an das Abwassernetz angeschlossen und beide Beitragsforderungen sind nach dem Grundgesetz bereits verjährt. Eingang in den Karlsruher Beschluss fand lediglich die generelle vierjährige Verjährungsfrist. Deshalb werden wir als Interessenvertretung von Michendorfer und Nuthetaler Bürgern gegen diese wiederum grundgesetzwidrige Auslegung des Karlsruher Beschlusses prozessieren. Argumentationen dazu sind bei den Publikationen des Cottbusser Autorenkollektivs Mittag und des Potsdamer Autors Robbert zu finden (Mittag u.a. 2016, Robbert 2016).

  1. Beitragsrückzahlung

Es sollte klar sein, dass Grundstückseigentümer, die nach ihrem Rechtsverständnis termingerecht nach vier Wochen gegen die Bescheide Widerspruch eingelegt haben, ihren Beitrag zurückbekommen müssen. Ebenfalls sollte klar sein, dass mit Bekanntwerden des Karlsruher Beschlusses Ratenzahler und Zahlungsverweigerer ihren Zahlungsverpflichtungen enthoben sind. In unserem Zweckverband ist das weitgehend geschehen. Von manchem Journalisten wird Rückzahlungsverpflichtung auch als Geldschwemme für Altanschließer diffamiert. Ob die Beiträge, die widerspruchslos bezahlt wurden, erstattet werden, können die Verbände beschließen oder müssen auf der Grundlage des in Brandenburg gültigen Staatshaftungsgesetzes noch erstritten werden. Die Interpretation des von manchen Politikern und ihren Artikelschreibern in diesem Zusammenhang zitierten Spruchs „der Ehrliche ist der Dumme“ ist dem geneigten Leser überlassen. Aber wer soll nun zahlen? Bisher will das Land als maßgeblicher Verursacher der Misere, man erinnere sich nur mit welcher Vehemenz führende Landespolitiker, Ausschüsse und Verwaltungen bis Ende 2015 die Beitragskassierung mit hohem Druck durchgesetzt haben, den Verbänden nur einen zinslosen Kredit von 200 Mio. Euro für die Rückzahlung gewähren. Allerdings will man ihnen noch 50 Mio. Euro für die Aufwendungen der Beitragseintreibung schenken. Je nach finanzieller Kraft könnten natürlich auch die betroffenen Kommunen durch Umlagen ihren Wasserverbänden unter die Arme greifen. Dann würde das Geld allerdings an anderer Stelle fehlen. Aber eigentlich müssten die Verbände auch selbst in der Lage sein, wenigstens die nichtbestandskräftigen Beitragszahlungen zu erstatten, falls rechtmäßig gewirtschaftet wurde.

  1. Gebührenmodell

Ein wesentlicher Teil von Gutachten, in Schulungen und diversen Zeitungsmeldungen beschäftigt sich mit der Rückholung der an die Grundstückseigentümer ausgezahlten bzw. auszuzahlenden Anschlussbeiträge. Denn auf nichts anderes läuft die Einführung irgendeines der vier Kieler Optionsmodelle der Gebührenzahlung hinaus, d.h. die widerrechtlich eingenommenen und zurückzuzahlenden Beiträge einfach wieder auf die zukünftigen Gebühren umzulegen. Besonders pervers erscheint die Option, nur die Gebühren für jene Grundstückeigentümer zu erhöhen, die Widerspruch gegen die Bescheide eingelegt haben. Dafür wurde der Begriff „gesplittete Gebühren“ gefunden. Dadurch wird versucht, den Karlsruher Beschluss ins Leere laufen zu lassen und ist damit auch wider das Grundgesetz. Nach der in Brandenburg im Herbst 2013 eingeführten 25-jährigen Verjährungsfrist sollte eigentlich die Beitragsbescheidung für alle anschließbaren Grundstücke abgeschlossen sein. Auch ist wahrscheinlich in vielen Kommunen ein großer Teil der Grundstücke inzwischen abwassermäßig erschlossen. Deshalb sind Beitragszahlungen kaum noch notwendig. Zukünftige Instandhaltungsmaßnahmen u. ä. müssen sowieso über Gebühren finanziert werden. Weiterhin ist bei der Forderung nach dem Gebührenmodell zu bedenken, dass das Gesetz eine Doppelbezahlung von Leistungen verbietet. Es ist davon auszugehen , dass in der Vergangenheit die jahrelang ausstehenden Beiträge bereits ganz oder teilweise durch Gebühren kompensiert worden sind, sonst hätte man wahrscheinlich den Zahlungsverpflichtungen gegenüber den kreditgebenden Banken nicht nachkommen können. Aus diesem Grund waren möglicherweise auch die Anschlussbeiträge, die ausschließlich auf der Investitionssumme beruhten, nicht korrekt berechnet worden. In diesem Zusammenhang sollten wirklich alle Möglichkeiten genutzt werden, die Kalkulationen der Wasserverbände öffentlich zu machen. Geheimhaltung an dieser Stelle legt zumindest den Verdacht unrechtmäßigen Handels der Verantwortlichen nahe.

Zusammengefasst könnte man sagen, dass das nachgelieferte Urteil des OVG Berlin-Brandenburg und jede der von dem Kieler Universitätsprofessor vorgeschlagenen vier Optionen der Beitrags- und Gebührenzahlung darauf hinausläuft, die Entscheidung des BVerfG zu unterlaufen, den dadurch für die Landeskasse möglichen Schaden klein zu halten und das für die Wasserverbände „verlorengegangene“ Geld auf irgendeine Weise wiederzubeschaffen. Damit hat die Brandenburger Regierung und ihre nachgeordneten Organe die Mahnung des BVerfG immer noch nicht ernst genommen, dass fiskalische Gründe die rückwirkende Abgabenbelastung nicht rechtfertigen und einen Verstoß gegen den verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz darstellen.

Auch der WAZV „Mittelgraben“ und sein Geschäftsbesorger MWA (Mittelmärkische Wasser und Abwasser GmbH) entdecken nun wieder ihre fiskalischen Interessen, Anschlussbeiträge abzuschaffen und Gebühren in irgendeiner Form einzuführen, wie in den Meldungen vom Kleinmachnower Jahrespressegespräch am 8. Dezember 2016 nachzulesen ist (MAZ 08.12.2016, PNN 09.12.2016). Damit verfallen sowohl der Verbandsvorsitzende als auch der Vorsitzende der Verbandsversammlung des WAZV „Mittelgraben“ in alte, längst vergessen geglaubte Verhaltensmuster. Faktisch wurde dort schon die Einführung des Gebührenmodells offiziell verkündet, obwohl am 30.11.2016 in der Verbandsversammlung beschlossen wurde, dass zuerst eine belastbare Kalkulationen hierzu bis zur nächsten Verbandsversammlung am 26. Januar 2017 vorgelegt werden soll, bevor man sich überhaupt mit der Problematik beschäftigt. Soll hier versucht werden, die Verbandsversammlung zu übergehen oder unter Druck zu setzen?

Vielleicht finden sich doch noch einige mutige Mitbürger, die nach den schon in zwei Statusberichten der Investitionsbank des Landes Brandenburg erwähnten und verschwundenen 5 Mio. Euro suchen helfen.

Helmut Grosser