Liebe Mitglieder, Freunde und Sympathisanten unseres Interessenvereins,

das Jahr 2014 neigt sich dem Ende zu. So ist es Zeit, etwas Resümee zu ziehen.

In unserer Gemeinde hat es nach der Kommunalwahl einige politische Verschiebungen gegeben, die dazu geführt haben, daß die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Mittelgraben“ neu besetzt wurde. Neue Personen, neue Ideen und vor allem kritische Fragen und geforderte Aufklärungen sind jetzt auch Bestandteil der Verbandsversammlungen. Die Geschichte muß aufgearbeitet werden. 

In zwei Gerichtsentscheidungen in diesem Jahr wurde die Gebührensatzung für fehlerhaft erklärt und es erfolgten Nachbesserungen durch den WAZV. Am 19.11.2014 hat das Verwaltungsgericht dem  WAZV nun endlich eine gültige Satzung in Bezug auf die zu berücksichtigenden juristischen Erfordernisse bescheinigt. Offen ist nun immer noch die Richtigkeit der Preise Gebühren und Beiträge. 

Gegen die Trinkwasserabrechnungen/Abwasserbescheiden für  2014 haben ca. 400 Bürger wegen überhöhter Preise Widerspruch eingelegt, nachdem das Landeskartellamt die Trinkwasserpreise für 2013 als zu hoch befand und kappte.  Die Klagen dazu sind als Musterverfahren bei den zuständigen Gerichten eingereicht und die Anwälte beider Parteien bezogen dazu bereits mehrfach Stellung. 

Die Gemeindevertretung hat in der Sitzung am 9. Dezember 2014 u. a. eine „Arbeitsgruppe Wasser“  beschlossen. 

Den Antrag zur Einsetzung dieser Sonderarbeitsgruppe wurde von der Fraktion Bürger für Nuthetal BFN gestellt. Ursachen für diesen Antrag waren u. a.:

– Das Stimmverhältnis in der Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes und die daraus resultierenden mangelnde Einflussmöglichkeiten der Nuthetaler auf die Entscheidungen der Verbandsversammlung

– Diskussion und Vorgehensweise bei der Thematik „Wasserwerk“

– Der Umgang mit und das Informationsverhalten über die kartellrechtliche Prüfung der Wasserpreise

Folgende Aspekte sollen durch die Arbeitsgruppe geprüft werden:

  1. Aufarbeitung der bestehenden Strukturen der Wasserver- und Entsorgung sowie Identifizierung von Optimierungsmöglichkeiten in Bezug auf Einflussnahme, Informations- und Kontrollrechte.
  2. Ausarbeitung von alternativen Strukturen, d. h. wie erledigen vergleichbare Gemeinden, die nicht mehr Mitglied in einem WAZV sind, ihre Ver- und Entsorgungsaufgaben? Welche Modelle gibt es, welche Kosten entstehen für die Gemeinden?

Die konstituierende Sitzung der Arbeitsgruppe fand am 17. Dezember 2014 statt. 

Unser Verein hat eine Stellungnahme zu den Kosten des neuen Wasserwerkes erarbeitet. Diese Stellungnahme wurde in der Verbandsversammlung am 26. November 2014 diskutiert. Die MWA ist natürlich anderer Meinung als wir. Es ist erstaunlich, in welcher Art, Fakten vom Tisch geredet, wie alte Fehler negiert werden und wie mit den Geldern der Bürger umgegangen wird und wurde. Auf diesem Feld wird es noch sehr viel Arbeit geben. 

Zur Problematik „Altanschließer“ gibt es nichts Neues zu berichten. Das Verwaltungsgericht Potsdam hat unsere Musterklagen in Bearbeitung. Von anderen Altanschließern, die in der Bearbeitung schon einen Schritt weiter sind als wir, wurden Klagen beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht und sind dort in Bearbeitung. Wir müssen abwarten. 

Im nächsten Jahr steht die Neuwahl unseres Vorstandes an. Wir bitten alle Mitglieder um Vorschläge für eine mögliche Veränderung/ Neubesetzung im Vorstand. Paul-Dieter Knake möchte aus gesundheitlichen Gründen und im Alter von 80 Jahren aus der aktiven Vorstandsarbeit ausscheiden.