GEBÜHRENMODELL?

In der Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Mittelgraben“ am 26.01.2017 ist beschlossen worden, eine externe Firma mit der Untersuchung von Optionen für ein zukünftiges Finanzierungsmodell des WAZV zu beauftragen. Gegenwärtig beruht die Finanzierung des Verbandes auf einem gemischten Modell bestehend aus einmaligen Anschlussbeiträgen zur Finanzierung der Grundausstattung sowie jährliche Entgelte für Schmutzwasser und Trinkwasser (Grundgebühr plus Mengengebühr). Für abflusslose Sammelgruben und Kleinkläranlagen gelten gesonderte Mengengebühren und werden hier nicht diskutiert.

Dabei geht es nicht allein um die Umstellung auf eine reine Gebührenfinanzierung, wie sie z. B. in größeren Städte wie Potsdam und Frankfurt/Oder seit den Neunzigern üblich ist, sondern soll in Verbindung mit der Rückzahlung der grundgesetzwidrig eingenommenen Beiträge zur „Herstellung einer öffentlichen Entwässerungsanlage” eingeführt werden. Anlass und Grundlage bildet nicht direkt das Brandenburger Kommunalabgabengesetz, sondern ein von der Brandenburger Regierung beauftragtes Gutachten, das sich mit der Interpretation des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) vom 12. November 2015 zur rückwirkenden Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen befasst. Der Beschluss des BVerfG war der bisherige Schlusspunkt einer sechsjährigen Prozessodyssee durch alle Brandenburger und Bundesdeutsche Verwaltungsgerichte von zwei Cottbusser Grundstückseigentümern gegen die Bescheide ihrer Stadtverwaltung. Wir berichteten mehrfach darüber.

Fast 95 % der Grundstückseigentümer von Nuthetal und Michendorf hatten in den Jahren 2013 und 2015 ähnlich lautende Widersprüche gegen Bescheide des WAZV eingelegt und z. T. Klage erhoben.  In ganz Brandenburg gab es ähnliche Bewegungen und Initiativen von gesetzesbewussten Mitbürgern. Landesregierung und mehrheitlich die Kommunen kämpften mehr als ein Jahrzehnt für die Durchsetzung der gesetzwidrigen Praxis der Verbände. Die Reden führender Vertreter von SPD, CDU und in den letzten Jahren auch der Grünen und Der Linken im Parlament und den Ausschusssitzungen zu diesem Thema belegen das eindeutig. Unterstützt wurden sie dabei durch Verwaltungsgerichte und das Brandenburger Verfassungsgericht.

Mitte 2016 trat nun ein Kieler Universitätsprofessor mit seinen im o.g. Gutachten mündenden Forschungsergebnissen auf den Plan, wie nun die Wasserverbände am besten auf den Karlsruher Beschluss reagieren könnten. Organisiert und finanziert wurde das Ganze wahrscheinlich von der Brandenburger Landesregierung.

Es wird diskutiert wie Gebühren berechnet werden, falls die Verbände, in welcher Form auch immer, Anschlussbeiträge zurückerstatten sollten. Dabei wird außer Acht gelassen, dass diese Rückerstattung aufgrund eines verfassungswidrigen Handelns der Verbände erfolgen muss. Grundsätzlich geht der Professor davon aus, dass allein der Verband, falls er Beiträge zurückzahlt (oder auch keine erhebt), die dadurch fehlenden Mittel auf die Gebühren umlegen muss, also der Verbraucher, der aus irgendwelchen Gründen keine Beiträge bezahlt hat, entsprechende Gebühren zahlen muss. So hat er die Kurve zur Umstellung von Beitrag/Gebührenmodell auf ein reines Gebührenmodell gekriegt, ohne die Unrechtmäßigkeit der vorher eingenommen Beiträge zu diskutieren und ohne die dafür Schuldigen auch nur annähernd zu benennen.

Dabei bemüht er in starkem Maß den Gleichheitsgrundsatz, sprich die Gleichbehandlung aller Grundstückseigentümer. Dabei sollte klar sein, dass bei gesetzlich geregelten Verjährungsfällen natürlich das Gleichheitsprinzip nicht gilt. Es wird dagegen der undifferenzierte Begriff „Nichtbeitragszahler“ eingeführt. Damit meint er alle Grundstückseigentümer, die unter Vorbehalt z. T. vor Jahren gezahlt haben, Staatshaftung beantragten oder die ohne ihr Zutun wegen einer möglichen Einführung des Gebührenmodells ihre Beiträge wieder ausgezahlt bekommen.

Dadurch kommt es zu  einer Vermischung von Beitragsrückzahlung aufgrund eines Grundgesetzverstoßes staatlicher Einrichtungen und der Einführung eines an sich positiven Gebührenmodells. Diese beiden Aktionen haben grundsätzlich nichts miteinander zu tun. Man wird deshalb den Eindruck nicht los, dass die Einführung des Gebührenmodells als Vehikel dienen soll, den durch die Rückzahlung rechtswidriger Beiträge und durch noch nicht realisierter aber verjährter Beitragsbescheide entstandenen finanziellen Verlust auszugleichen. Dazu kommt, dass in vielen Wasserverbänden, auch im WAZV „Mittelgraben“, die Erschließungsarbeiten für bebaubare Grundstücke so gut wie abgeschlossen sind und zukünftig die laufenden Ausgaben sowieso durch Gebühren gedeckt werden müssen, also ohnehin keine Anschlussbeitragsforderungen mehr möglich sind.

Diese Vermischung führt bei den Betroffenen wahrscheinlich zur (gewollten) Verwirrung und öffnet Manipulationen in den Berechnungen der Gebühren Tür und Tor. Es wird  zwar darauf verwiesen, dass Doppelbelastungen unzulässig sind, diese sind aber schon durch die gesetzwidrige jahrzehntelange Verschleppung der Beitragsbescheide und die parallel dazu erhobenen Gebühren durch Abschreibungen (die Gebühren enthielten schon einen Teil der Investitionskosten) ebenso lange geduldete Praxis. Das verstößt nicht nur gegen das Doppelbelastungsverbot, sondern wahrscheinlich auch gegen das Prinzip der Gleichheit von Einnahmen und Ausgaben der Verbände. Der Innenminister lobte allerdings mehrfach solche finanzstarken Verbände, die „gut gewirtschaftet“ haben, also mehr Mittel einnehmen als notwendig sind.

Der Gutachter kommt nicht umhin einzuräumen, dass Beiträge zurückerstattet werden müssen. Nur die Verteilung der Schulden steht in Frage. Eine Staatsschuld wird faktisch (auftragsgemäß?) ausgeschlossen. Ja es wird in dem mündlichen Vortrag vor dem Ausschuss für Inneres und Kommunales am 30 .Juni 2016 (von dieser 21. Sitzung liegt als einzige noch immer kein offizielles Protokoll vor) sogar vorgeschlagen, das noch in Brandenburg gültige aus der DDR übernommene Staatshaftungsgesetz abzuschaffen, da es wegen der „Rechtsmündigkeit“ der Bürger überflüssig sei – also, wer nicht das primäre Rechtsmittel, hier ein Widerspruch innerhalb eines sehr begrenzten Zeitraumes, ergreift, hat im Nachhinein kein Klagerecht mehr. Der Bürger muss also juristisch schlauer sein, als die durch Rechtsanwälte, Kommunalaufsicht und Gerichte beratenen Verbände, und u.U. vorsorglich Widerspruch einlegen falls Verdacht auf Rechtsbruch vorliegt. Dem wird aber staatlicherseits entgegengewirkt, indem ihm das Recht auf Musterprozesse (Sammelklagen) verwehrt wird. Andererseits sollen gerade diese rechtsmündigen Bürger, die es gewagt hatten, gegen die unrechtmäßige Beitragspraxis vorzugehen, durch die Einführung der gesplitteten Gebühren „bestraft“ werden, indem versucht wird, sie als Nichtbeitragszahler zu diffamieren und im Nachhinein, sprich nach z.T. mehr als 20 Jahren, zu erhöhten Gebühren heranzuziehen. Diese für die betroffenen Bürger nicht zu erwartende rückwirkende Festsetzung gesplitteter Gebühren hat bereits das Verwaltungsgericht Gießen am 28.02.2013 aus verfassungsrechtlichen Gründen als unrechtmäßig eingestuft.

Aber in Brandenburg will man offensichtlich nach dem Motto verfahren „wenn es über die Beiträge nicht geklappt hat, versuchen wir es mal über die Gebühren“. In den Verbänden, in denen man die Einführung eines reinen Gebührenmodells im Zusammenhang mit rückzahlungspflichtigen Anschlussbeiträgen diskutiert, wird sich gern auf die vier Optionen von Rückzahlungsmodalitäten in Verbindung mit der Einführung des Gebührenmodells berufen, die aus dem Kieler Gutachten stammen sollen. In dieser expliziten Form sind sie 1. in dem Gutachten überhaupt nicht enthalten (möglicherwiese sind sie auch bloß wieder eine Erfindung aus dem Kreis der Landesregierung), 2. stellt ein Gutachten keinerlei Rechtsnorm dar, d.h. man kann sich in einem Rechtstreit nicht darauf berufen. Falls sich die Verbände trotzdem darauf einlassen, liegt diesmal die Verantwortung relativ klar bei ihnen. Damit sind Landesregierung, einschließlich Kommunalaufsicht und Gutachter aus dem Schneider. Deshalb sollten die Verbände aus der Vergangenheit lernen und sich ausschließlich am Grundgesetz und am Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes orientieren. Erinnert sei z. B. an eine Reihe von Gutachten, die die Landesregierung direkt oder indirekt zu dieser Problematik in Auftrag gegeben hat und die sich als unrichtig erwiesen haben (z. B. Dombertrechtsanwälte 2008 und 2009, LVHM Partnerschaft von Rechtsanwälten 2009, Köhler & Klett 2010). Kritische Gutachten (z. B. Steiner 2008, Wolff 2013) wurden von der Landesregierung ignoriert. Denn es war keinesfalls so, dass der Karlsruher Beschluss 2015 aus heiterem Himmel daherkam.

Neben dem gegenwärtig oft zitierten Kieler Gutachten, von einigen bereits jetzt als Gefälligkeitsgutachten bezeichnet, wurde etwa zur gleichen Zeit ein zweites Gutachten vom Parlamentarischen Beratungsdienst des Landtages Brandenburg erstellt. In Teilen ist es etwas klarer geschrieben als das Kieler, in den Vorschlägen ähneln sie sich aber sehr. Von der Öffentlichkeit wird es jedoch kaum zur Kenntnis genommen, sondern man zog, wahrscheinlich um dem Ganzen einen objektiven und wissenschaftlichen Anstrich zu geben, das Kieler Universitätsgutachten vor.

Da die beiden Gutachten in ihren wesentlichen Schlussfolgerungen nur die fiskalischen Interessen der Verbände und des Landes – nämlich die Refinanzierung der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen auf Kosten des verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutzes – berücksichtigen, ignorieren sie die Aussagen des Karlsruher Beschlusses von 2015. Sie sind allein darauf gerichtet, den Verbänden wieder zu ihrem Geld zu verhelfen ohne den Landeshaushalt zu belasten und widersprechen im Grunde wiederum dem Grundgesetz.

Das trifft besonders auf die „gesplitteten Gebühren“ zu.  Es ist deshalb nur logisch und absehbar, dass bei deren Einführung eine neue Prozesswelle gegen die Wasserverbände zu erwarten ist, sowohl in unserem Zweckverband „Mittelgraben“ als auch brandenburgweit. Rund um Zossen formiert sich bereits mit Unterstützung des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer e.V. (VDGN) entsprechender Widerstand. Glauben die Verantwortlichen wirklich, dass es sich die Bürger gefallen lassen werden, wenn das höchste deutsche Gericht den Wasserverbänden untersagt hat, nach 20 Jahren und mehr Anschlussbeiträge zu kassieren, diese sich aber jetzt das gleiche Geld über Gebühren (zurück)holen möchten, auch wenn sie meinen, die Landesregierung mit ihrem diesmal professoralen Gutachten hinter sich zu wissen.

Helmut Grosser