Liebe Mitstreiter,

auch in Teltow regt sich Widerstand gegen die Einführung des Gebührenmodells  à la Brüning/Landesregierung zum jetzigen Zeitpunkt (BfB Teltow 22.04.2017). Damit gibt es jetzt auch entgegen dem regierungstreuen Vorsitzenden des WAZV „Der Teltow“ ernsthafte Stimmen in diesem Verband, die diesen Plan durchschaut haben. Es wird immer klarer, dass dieses Modell im Wesentlichen darauf abzielt (abgesehen von kommunalen Besonderheiten), die durch das Bundesverfassungsgericht erzwungene Rückzahlung widerrechtlich eingenommener Anschlussbeiträge für Schmutzwasser über diesen Trick von der Bevölkerung zurückzuholen und den wirklichen Drahtzieher abzulenken. Jeder Bürger sollte sich an die zahllosen Debatten im Parlament, an Sitzungen des Innenausschusses und letztlich auch an die Verbandsversammlungen vom WAZV „Mittelgraben“ und „Der Teltow“ während der letzten zehn Jahre  erinnern, wie verbissen leitende Beamte, Politiker und diverse Juristen um die Durchsetzung der Beitragskassierung bis zum 31. Dezember 2015 gekämpft haben. Der einzig gerechte Weg ist jetzt eine (Muster-) Klage der Zweckverbände gegen die Landesregierung, die sich schon wieder mit Hilfe juristischer Tricks und des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg der Verantwortung zu entziehen versucht (s. auch https://www.iwa-ev.de/gebuehren-gesplittet-und-gespaltet/). Allerdings erfordert das etwas Rückgrat und sicherlich Durchhaltevermögen bis zum Bundesverfassungsgericht, würde aber dem Bürger diese Mühe ersparen, bezahlen muss er es aber, so oder so.

Besonders unerträglich ist in diesem Zusammenhang die massive Ablehnung des Fraktionsvorsitzenden Der Linken im Brandenburger Landtag des Rechts des Bürgers auf Musterklagen (MOZ 05.04.2017). Damit hat sich diese Parteiführung vollständig von bürgernahen Positionen verabschiedet und sich auf die Seite derer gestellt, die eine effektive und schnelle juristische Aufklärung und Verfolgung von Massenbetrügereien durch Wirtschaft und Regierungsvertreter erschweren und verhindern wollen.

Helmut Grosser

Die nächste Verbandsversammlung (öffentlich) des WAZV „Mittelgraben“ wird am 26.04.2017, 17:00 Uhr, im Mehrgenerationenhaus der Gemeinde Nuthetal, Schlüterstraße 46 stattfinden (Tagesordnung migra 2017-04-26): ist ausgefallen!

Zu diesem Beitrag gibt es zwei aktuelle MAZ-Meldungen: MAZ 20.04.2017 , MAZ 24.04.2017

Da dieser Beitrag offensichtlich großes Interesse findet, ergänze ich ihn vorerst ohne Kommentar durch folgende Meldung der Potsdamer Neueste Nachrichten: PNN 28.04.2017