Sehr geehrte Mitglieder,

an dieser Stelle möchten wir über die Ergebnisse der letzten beiden Verbandsversammlungen vom 16. August und 14. September 2016 des WAZV „Mittelgraben“ informieren.

Nach intensiven Diskussionen im August über die ersten Vorstellungen zu Preisen und Gebühren und entsprechenden Korrekturen im September wurden für die nächsten zwei Jahre folgende Entgelte beschlossen:

Trinkwasser (Bruttopreise): 1,84 €/m³ (+1%), Grundgebühr 69,55 € (+6,6 %) je Wohnungseinheit und Jahr

Schmutzwasser: 3,43  €/m³ (-18%), Grundgebühr 92 € (± 0 %) je Wohnungseinheit und Jahr

Die Trinkwasserpreise sind somit leicht gestiegen, hingegen die Schmutzwassergebühren beträchtlich gegenüber dem vergangenen Abrechnungszeitraum gesenkt worden. Zustande kam diese Änderung gegenüber der Vorkalkulation vom 16. August 2016 durch die Verringerung der sogenannten Eigenkapitalverzinsung von 3,5% auf 2,6% bzw. 2,8% im Trinkwasser- bzw. Abwasserbereich. Diese Prozentsätze sollen ausreichen, um die Zinsen für zu bedienende Kredite zu finanzieren, ohne die nichtstatthaften Mehreinnahmen (Überdeckungen) weiter zu erhöhen. Ob sich damit die Höhe der Überdeckungen schon wirksam verkleinern wird, muss noch geprüft werden. Wer uns dabei unterstützen möchte, kann dazu die in diesem Jahr erstmals von der Mittelmärkischen Wasser-und Abwasser GmbH veröffentlichten Kalkulationen für Trink- und Schmutzwasser (wazv-mittelgraben-trinkwasserkalkulation-2016-2018, wazv-mittelgraben-gebuehrenkalkulation-2016-2018) überprüfen.

Gegen die Erhebung von Anschlussbeiträgen für Grundstücke, die nach dem ominösen Stichtag 31.12.1999 anschließbar waren, sind über 500 rechtsgültige Widersprüche beim Zweckverband eingegangen. Die Verbandsversammlung stimmte dem mit dem Interessenverein vereinbarten Vorschlag zu, zwei Musterprozesse/Leitverfahren zur Rückerstattung dieser Beiträge durchzuführen. Ein Verfahren wird von einem Mitglied unseres Vereins und das zweite von einem noch zu nominierenden Grundstücksinhaber aus der Gemeinde Michendorf geführt werden.

Außer für die beiden Musterkläger, deren Widersprüche vom Verband folgerichtig abgelehnt wurden und damit zur Klage führen, ruhen die restlichen Widersprüche bis zum Ende des Klageweges. Das muss der WAZV jedem, der dem Anschlussbescheid widersprochen hat, schriftlich mitteilen. Nach unseren Informationen sind solche Mitteilungen bereits verschickt worden. Die Betroffenen, die keine solche Mitteilung erhalten haben, sondern deren Widerspruch abgelehnt wurde, mögen sich bitte melden. Wer damit einverstanden ist, dass sein Widerspruch bis zum Prozessende ruht, muss nicht aktiv werden. Eine spätere weiterführende Klage bei der nächsten Instanz ist dann immer noch möglich, sowohl individuell als auch gemeinschaftlich. Nur wer jetzt eine Einzelklage führen möchte, muss auf das Schreiben des WAZV reagieren, die darin vorgeschlagenen Verfahrensweise ablehnen und einen individuellen Widerspruchsbescheid verlangen. Allerdings werden individuelle Klagen nicht von unserem Interessenverein finanziert. Zu beachten ist auch, dass bei einer eventuellen Rückzahlung der Anschlussbeiträge am Ende des Prozesses nur die Kläger (hier Musterkläger) Zinsen (ca. 5-6% pro Jahr) auf ihre geleisteten Einzahlungen erhalten. Für die „Mitläufer“ erfolgt eine zinslose Rückerstattung.

Es bestehen sehr hohe Chancen, dass wir in diesem Verfahren obsiegen werden. Das ist nachzulesen in der Publikation “Wasseranschlussbeiträge noch nach Jahrzehnten – Verfassungswidriger Vertrauensbruch in Brandenburg” von Mittag, Böttcher und Niclas in der Neuen Justiz Heft 9-2016. Allerdings steht möglicherweise wieder der Gang bis zum Bundesverfassungsgericht bevor, da von den Gerichten in Brandenburg erfahrungsgemäß in dieser Sache wahrscheinlich kein grundgesetzkonformes Urteil zu erwarten ist.

Zur Lösung der zukünftigen Gestaltung der Beitrags- und Gebührenfrage, hat die Verbandsversammlung die Bildung einer vierköpfigen Arbeitsgruppe beschlossen, die paritätisch aus Nuthetaler und Michendorfer Verbandsmitgliedern besetzt werden soll. Von Nuthetaler Seite werden das laut der Sitzung der Gemeindevertretung am 20.09.2016 Frau Hustig und Herr Wienert sein.

Eine weitere Einschätzung der Situation im WAZV „Mittelgraben“ finden Sie auch in der online-Ausgabe der maz-vom-22-09-2016.

 

In eigener Sache

Wir möchten darum bitten, dass die Mitglieder, die aus irgendeinem Grund ihren Jahresbeitrag von 15 € noch nicht entrichtet haben, dieses zeitnah nachzuholen. Die Kontoverbindung lautet:
Interessenverein für Wasser und Abwasser e.V.
Berliner Volksbank
BIC: BEVODEBB
IBAN: DE09 1009 0000 3285 0330 11

Helmut Grosser