Interpretations-Streit zum Trinkwasserurteil

Am 17. September 2015 fand zur ungewöhnlichen Stunde am ungewöhnlichen Ort eine außerordentliche Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverband „Mittelgraben“ statt

Ziel war es, die Wogen nach dem in erster Instanz für den WAZV verlorenen Trinkwasserprozess zu glätten und weitere Schlussfolgerungen abzuleiten. Keine Diskussionen gab es zum Beschluss gegen das Urteil des Landgerichtes keinen Widerspruch einzulegen. Dagegen gingen die Vorstellungen der Verbands-versammlungsmitglieder und der Mittelmärkischen Wasser- und Abwasser GmbH zur Rückerstattung des zu vielgezahlten Trinkwasserentgeldes für den Zeitraum 10/2013-09/2014 weit auseinander. Da kann man nur staunen wie gründlich manche Leute das Urteil gelesen haben und mit welchen „neuen“ alten Tricks das eindeutige Urteil umgangen werden soll, das zusammengefasst gelautet hat:

Hauptaussage:

Die Erhöhung des Trinkwasserentgeltes zum 1. Oktober 2013 war unbillig.

Weitere Aussagen:

  1. Die erhobenen Trinkwasserentgelte verstoßen gegen das kommunalabgabenrechtliche Kostendeckungsprinzip.
  2. Kosten für eine noch nicht verwirklichte Planung können dabei nicht kalkulatorisch berücksichtigt werden. Ein noch nicht errichtetes Wasserwerk wird noch nicht benutzt. Aufwendungen dafür sind keine durch die Leistungserstellung betriebsbedingten Kosten.
  3. Die Investitionskosten stellen auch keine nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten dar.

Also war die Einbeziehung von Investitionskosten für ein nicht beschlossenes Wasserwerk in die Kalkulation des Trinkwasserentgeldes nicht statthaft. Hierfür wurde für den genannten Zeitraum ein Betrag von ca. 270 T€ in die Trinkwasserkalkulation einbezogen. Wenn man diese „Kosten“ absetzt, ergibt sich ein Preis in der Größenordnung von netto 1,60 € pro m³ Trinkwasser, also steht eine Rückzahlung von ca. 40 Cent/m3 brutto zur Diskussion. Etwas befremdlich erscheint deshalb eine Diskussion, dass man an bei einer geforderten Nachkalkulation auch an anderen „Stellschrauben“ drehen könne, um auf einen „kostendeckenden“ Preis zu kommen.

Da die Verbandsmitglieder sich weder einig über die Interpretation des Urteils noch über eine Neukalkulation und die Rückerstattung des überhöhten Entgeldes sind, wurde eine Entscheidung auf den 7.Oktober 2015 vertagt. Interessierte Zeitgenossen sollten sich diese Diskussion nicht entgehen lassen, um sich künftig sachlich und sachkundig zur Problematik äußern zu können. Ort und Zeit erfährt man in der Regel im Internet unter  https://www.wazv-mittelgraben.de/der-verband/verbandsversammlung/ oder in den Gemeindeaushängen.

H. Grosser und H. Petzold