Es reicht!

Auf der Versammlung des WAZV Mittelgraben am 18.12.2019 hat unser Vorsitzender, Herr Petzold, die Kalkulation von Trinkwasserpreisen und Abwassergebühren ab 1.1.2020 kritisiert. Sie ist zu hoch ausgefallen und zwar hat der Verband vorsätzlich Gewinne kalkuliert. Aber Gewinne sieht das Kommunalabgabegesetz nicht vor, sondern oberstes Prinzip bei der Schätzung der Kosten und der Einnahmen sind ein Gebot zur Deckung und ein Verbot zur Überschreitung der Kosten. Wenn nach Ablauf des Kalkulationszeitraumes bei der Nachberechnung dennoch ein Überschuss festgestellt wird, so ist dieser für die Gebührensenkung vorzusehen. So hat es das Verwaltungs-gericht Potsdam am 22. Mai 2019 im Fall gegen den Potsdamer Wasserversorger noch einmal entschieden. Aber beim WAZV werden Jahr für Jahr die Gewinne, nur teilweise, wenn überhaupt, in ein Gebührenausgleichskonto eingestellt, der Rest wird als Gewinn auf neue Rechnung vorgetragen. Somit sind Teile des Gewinns einer Verwendung für die Gebührensenkung entzogen. Diese Gewinne werden dann für neue Investitionen eingesetzt. Nun weiß aber jeder, dass Investitionen bei neuen Kalkulationen zu berücksichtigen sind, also zahlt der Anlagennutzer mit seiner Abgabe ein zweites Mal. Genauso wird auch mit Anschlussbeiträgen verfahren. Anstatt sie für die Tilgung der Kredite zu verwenden, wurde mit diesen Beiträgen 2016 ein Kassenkredit in Höhe von 2,9 Mio. € abgelöst und Anschlussbeiträge, die für den Ersatz des Erstherstellungsaufwandes erhoben wurden, werden für neue Investitionen verwendet. Die Herstellungskredite werden dann aus überhöhten Gebühren getilgt. Damit werden die Anlagennutzer übervorteilt.

Der Geschäftsbesorger und der WAZV Mittelgraben machen einfach weiter so. Aber kein „weiter so“ ist die allgemeine Aufforderung, nicht nur an die Politik im Großen, sondern an alle.

Ein Mitglied des IWA-Vorstandes wird aus diesem Grunde Widerspruch gegen den aktuellen Bescheid einlegen. Und zwar diesmal generell, d.h. sowohl gegen die Methodik der Kalkulation als auch gegen deren Ergebnisse. Wer z.B. hat schon jemals versucht eine Kalkulation oder gar eine Nachberechnung zu prüfen? Es ist einfach nicht möglich.

Die Tilgungen und die Zinsen, also der Kapitaldienst, der als Ermessensgrenze bei der kalkulatorischen Verzinsung vorgeschrieben ist, sucht man vergeblich. Anschlussbeiträge spielen scheinbar gar keine Rolle. Überhaupt: der Anschlussbeitragssatz von 3,79 € je m² Anschlussfläche ist 2002 erstmals in Kraft gesetzt worden, aber ein nachvollziehbares schriftliches Rechenwerk dazu liegt nicht vor.

Dem IWA reicht es. Er wird jetzt Widerspruch einlegen gegen die Preise und Gebühren aus 2019 und ab 2020. Er rechnet, wie kann es anders sein, mit Ablehnung und damit ist der Klageweg dann offen.

Liebe Mitglieder des Vereins, ob Sie sich den Widersprüchen anschließen, muss jeder für sich entscheiden. Für den Einzelnen ist augenblicklich nicht viel zu gewinnen. Beachten Sie dabei bitte die Fristen: Einsprüche gegen die Trinkwasserabrechnung müssen nach zwei Wochen und gegen die Schmutzwasserabrechnung einen Monat nach Erhalt des Bescheides erfolgen. Bitte kontaktieren Sie uns über unsere Email-Adresse und wir schicken Ihnen ein Formular mit einer Kurzbegründung für den Widerspruch zu.

Aber uns geht es darum, endlich mit dem Gemauschel des Geschäftsbesorgers Mittelmärkische Wasser- und Abwasser GmbH und der Duldung durch den WAZV „Mittelgraben“ Schluss zu machen. Bei positivem Ausgang erhoffen wir allerdings, dass die eingenommenen Überschüsse sich irgendwann mal gebührensenkend für die Allgemeinheit auswirken werden. Das kann allerdings erfahrungsgemäß etwas länger dauern. Wir warten beispielweise immer noch auf die Verhandlung unserer Klagen aus den Jahren 2016 und 2017.

Werner Wienert und Heinrich Petzold