Jahresmitgliederversammlung unseres Interessenvereins

Entsprechend der Satzung unseres Interessenvereins war 2015 eine Neuwahl des Vorstandes erforderlich. Es wurde deshalb eine Jahresmitgliederversammlung für den 24. März 2015 einberufen und die Mitglieder dazu rechtzeitig eingeladen. Sie begann pünktlich um 19:00 Uhr in der Aula der Otto-Nagel-Grundschule Nuthetal OT Rehbrücke. Wer seinen Jahresbeitrag bar errichten wollte, hatte vor Beginn die Gelegenheit dazu.

Kassierung der Jahresbeiträge durch Frau Schulze und Frau Liebe

Der Vereinsvorsitzende Herr Petzold eröffnete die Versammlung und begrüßte die etwa 120 erschienenen Mitglieder.
Als Gäste wurden die Bürgermeisterin von Nuthetal, Frau Hustig, und Herr Rechtsanwalt Zeutschel begrüßt.

Ablauf und Inhalt der Wahlversammlung

1. Bericht des Vorstandes über die Schwerpunkte der Aufgaben des IWA 2014:

-Fehler der Preis- bzw. Gebührenkalkulationen für Wasser und Abwasser im Zweckverband Mittelgraben wurden aufgedeckt und Widersprüche gegen falsche Rechnungen sowie
Einleitung von Musterverfahren organisiert.
Zu den Widersprüchen stehen Verfahren beim Verwaltungsgericht noch aus.
Teilerfolge und Erstattung von Verfahrenskosten konnten erzielt werden.

-Gegenrechnungen zu Kosten und Nutzen für das in Rede stehende neue Wasserwerk sind
Anlass für Bestrebungen, einvernehmliche Kalkulationsansätze gemeinsam zu erarbeiten.
Wichtig und vorrangig ist ein gesicherter Nachweis niedrigerer Wasserpreise mit einem neuen Wasserwerk als Grundlage für die Investitionsentscheidung.
Die Entscheidung zum neuen Wasserwerk steht nicht mehr unter Zeitdruck, weil der Vertrag zum Wasserbezug mit Potsdam zu Preisen mit Abschlag um 2 Jahre verlängert wurde.

-Positiv ist auch einzuschätzen, das der IWA mit 2 Vertretern aus Nuthetal
in der Verbandsversammlung vertreten ist.

2. Den Bericht über die Finanzen des Vereins legten Herr Urbat und Frau Schulze vor. Die Einnahmen, Ausgaben und die gebildete Rücklage für ggf. weitere mögliche Prozess- und Anwaltskosten wurden vorgestellt und erläutert.

3. In der Diskussion wurden weitere Ausführungen von Herrn Zeutschel zu den laufenden Verfahren vorgetragen und Frau Hustig äußerte sich zu der Situation der Gemeinde in der Verbandsversammlung.

– Herr Rechtsanwalt Zeutschel führt aus, dass der Zweckverband Mittelgraben nach Belieben
kalkuliert. In den Kalkulationen finden sich Elemente wie von Investoren erstattete Kosten, fiktive Kosten für ein neues Wasserwerk, für das weder Planung noch Realisierungsbeschluss vorliegen, Kostenschätzungen als Grundlage für drastische Gebührenerhöhungen oder Fehlen von Kosten für Niederschlagswasser.

v.l.n.r.: Herr Wienert, Herr Zeutschel, Herr Petzold

Zum Trinkwasserpreis ist für das erste Verfahren ein Gerichtstermin am 22.07.2015, 12:00 Uhr beim Landgericht Potsdam, Hegelallee 10-12, Saal 9 (3. Zivilkammer) anberaumt.

-Zu dem Musterprozess bezüglich des Abwasserpreises gibt es noch keinen Gerichtstermin.

-Bezüglich der Altanschliesserproblematik wird, wenn erforderlich, der Weg bis zum Bundesverfassungsgericht gegangen. Herr Zeutschel steht in engem Kontakt und Erfahrungsaustausch mit Interessengemeinschaften der Region Cottbus, in der die Verfahren in Richtung Bundesverfassungsgericht am weitesten fortgeschritten sind. Für die vier Musterprozesse, die vom Verein betreut werden, gibt es noch keine Gerichtstermine.

-Frau Hustig erklärt die Zwiespältigkeit Ihrer persönlichen Mitarbeit in der Verbandsversammlung
des WAZV Mittelgraben. Sie sieht die Notwendigkeit, die Wirtschaftlichkeit des Zweckverbandes zu sichern, den anstehenden Schuldenberg zu beseitigen, zusätzliche Umlagen der Gemeinde Nuthetal abzuwenden und verträgliche Kosten für die Bürger zu erreichen.
Andererseits ist sie mit der derzeitigen Situation im Zweckverband auch nicht zufrieden.
Sie will sich für Verbesserungen im Zweckverband einsetzen und mit den Mitgliedern der Verbandsversammlung von Nuthetal eine Verbesserung zu den Michendorfer Vertretern anstreben. Sie bedauerte erneut, dass es 2013 nicht zur gütigen Einigung zum Problem der Altanschließer kam. Ihr wesentliches Kriterium zur Entscheidung des Neubaus eines Wasserwerkes durch den Zweckverband sind die Entwicklung der Trinkwasserpreise und nicht fiktive Barwerte, die in 50 Jahren eventuell zum Tragen kommen.

Frau Hustig erläutert ihre Wasserpolitik

Sie war beeindruckt, von der hohen Beteiligung an der Versammlung.
Weitere Fragen und Diskussionen von den anwesenden Mitgliedern betrafen die Schwerpunktsetzung in der Argumentation in den kommenden Musterprozessen der Altanschließer, die Änderung des Stimmenverhältnisses in der Verbandsversammlung des WAZV „Mittelgraben“ sowie die Zusammenarbeit der Bürgerinitiativen in Brandenburg zur Wasserproblematik.

Mitglieder fragen

4. Entlastung des Vorstandes
Berufung eines Wahlleiters
Als Wahlleiter wurde Herr Wienert berufen.

Der Bericht des Vorstandes und der Bericht zu den Finanzen des IWA wurden zur Abstimmung und Bestätigung gestellt.
Die Berichte wurden mit großer Mehrheit ohne Gegenstimmen bestätigt.
Somit wurde der Vorstand entlastet.
Herr Petzold gibt bekannt, dass Herr Knake aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr für den Vorstand kandidiert. Herr Petzold sprach Herrn Knake für seine kreative Mitarbeit in all den Jahren den Dank des Vorstandes aus.
Herr Wienert fragt die Versammlung, ob es Kandidatenvorschläge für den Vorstand gibt. Aus der Versammlung werden keine Vorschläge unterbreitet.
Herr Petzold benennt Frau Ursula Liebe, die sich im Vorfeld bereit erklärt hat, im Vorstand mitzuarbeiten.

Herr Wienert stellte folgende Kandidaten für den neuen Vorstand vor: Frau Schulze, Frau Liebe, Herr Petzold, Herr Dr. Grosser, Herr Urbat.

Frau Liebe kandidiert neu für den Vorstand und stellt sich kurz vor. Vg.: Herr Urbat

 

5. Wahl des neuen Vorstandes

Der Wahlleiter ruft zur Wahl der Kandidaten in offener Weise und am Block für den Vorstand auf.
Die Kandidaten wurden von den Mitgliedern mit großer Mehrheit ohne Gegenstimme für den Vorstand bestätigt.

6. Wahl des Vorsitzenden aus den Reihen des Vorstandes
Der gewählte Vorstand kam zur konstituierenden Sitzung zusammen.
Intern wurden die Funktionen bestimmt.
– Vorsitzender Herr Heinrich Petzold,
– Stellvertretender Vorsitzender Herr Dr. Helmut Grosser,
– Vorstandsmitglied für Finanzen Frau Annemarie Schulze,
– Vorstandsmitglied Frau Ursula Liebe und
– Vorstandsmitglied und Schriftführer Herr Paul Urbat

Alle Vorstandsmitglieder nahmen die Wahl und ihre Funktion an.

Die künftigen Aufgaben des IWA bestehen in der konsequenten Weiterführung der bisherigen und oben beschriebenen Schwerpunkte.

Die Wahlversammlung war 20:10 Uhr beendet.

Heinrich Petzold