Liebe Vereinsmitglieder!

Der Schwerpunkt der diesjährigen Mitgliederversammlung am 19. April bestand in der Information unserer Mitglieder über den Status der Klageverfahren, der Darlegung der gegenwärtigen finanziellen Situation und der Entwicklung der Mitgliederzahlen. Unser Vereinsvorsitzende, Herr Petzold, und der uns vertrende Anwalt, Herr Zeutschel, legten dar, in welcher Weise sehr viele Bürger der Gemeinden Nuthetal und Michendorf von der intensiven Arbeit unseres Vereins profitierten. Durch unsere Beschäftigung mit den rechtlichen Grundlagen der Anschlussbeiträge für Schmutzwasser, der Schmutzwassergebühren für leitungsgebunde Entsorgung als auch für abflusslose Fäkaliengruben und die Kalkulation der Trinkwasserpreise ist durch entsprechende Gerichtsentscheidungen Gesetzeskonformität in Teilbereichen hergestellt worden. Unsere Klagen beim Verwaltungsgericht und beim Landgericht Potsdam bewirkten Rückzahlungen von ungesetzlichen Beitragszahlungen, überhöhten Gebühren und Preisen für die Kläger, als auch in Einzelfällen für alle Bürger. Allein die Höhe der jetzigen Schutzwassergebühren von 3,17 €/m3 ab 2016 ist gegenüber der ursprünglich veranschlagten Gebühr von 3,43 €/m3 um 26 Cent gesenkt worden. Zusammen mit der bisherigen erstrittenen Reduzierung des Trinkwasserpreises ergibt das für jeden der ca. 19.000 an das Abwassernetz angeschlossenen Einwohner von Nuthetal und Michendorf eine durchschnittliche Einsparung von 23 € in den letzten 5 Jahren einschließlich 2018.

Bericht des Vorstandes (H. Petzold)

An dieser Stelle möchten wir uns auch bei den Mitgliedern der Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Mittelgraben“ bedanken, die unser Anliegen zur Durchsetzung einer rechtmäßigen Kalkulation der Gebühren und Preise nach Kräften unterstützten. Da dies kein einseitiger Prozess gewesen war, übermittelte die Vorsitzende der Gemeindevertretung Nuthetal Frau Dr. Elvira Schmidt eine Grußbotschaft der Nuthetaler Bürgermeisterin und Mitglied der Verbandsversammlung Frau Ute Hustig.

Verlesen der Grußbotschaft der Nuthetaler Bürgermeisterin Ute Hustig (E. Schmidt)

Neben einigen Einzelprozessen zu Anschlussbeiträgen an die Schmutzwasserleitung wurde ein Musterprozess gegen die 2015 erhobenen Nacherhebungsbeiträge für nach dem 31. Dezember 1999 angeschlossene Grundstücke angestrengt (Einreichung der Klage Herbst 2016). Dies betrifft insgesamt ca. 470 Grundstücke, davon ca. 270 Privatpersonen, davon wiederum etwas mehr als die Hälfte aus der Gemeinde Michendorf, siehe auch MAZ 18.04.2018. Nach unserer Einschätzung wird wahrscheinlich dieses Jahr die erste Verhandlung am Verwaltungsgericht Potsdam stattfinden. Nach der aktuellen, aber nach unserer Auffassung falschen Interpretation des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. November 2015, wird möglicherweise auch diese Klage erst vom BVerfG rechtskräftig entschieden werden.

Erläuterung der Prozesstätigkeit des Vereins (I. Zeutschel)

Es wird also noch ein langer Atem von einigen Jahren notwendig sein. Dazu bedarf es natürlich einer Vorfinanzierung der Gerichts- und Anwaltskosten durch unseren Verein. Auch wenn der Prozess am Ende für uns positiv ausgeht, werden wir einen großen Teil der Anwaltskosten selbst tragen müssen, da die Berechnungsgrundlage der Erstattung durch die Gegenseite auf der Höhe des Streitwertes beruht und der beläuft sich bei den beiden Musterklägern auf insgesamt nur einige Tausend Euro. Erfahrungsgemäß sind damit die Verfahrenskosten natürlich bei Weitem nicht gedeckt. Ein großes Hindernis bildet der stetige aber uns unverständliche Rückgang der Beitragszahler, insbesonders auch derjenigen, die offensichtlich Nutznießer dieses Verfahrens sind. An dieser Stelle muss deshalb klar konstatiert werden, dass im ungünstigen Fall der Prozess von unserer Seite unter Umständen zum Nachteil aller Betroffenen vorzeitig abgebrochen werden muss.

Vortrag des Finanzberichtes für 2017 (D. Haase)

Diese Tendenz bestätigte auch Dietmar Haase in seinem Vortag zur Mitglieder- und Finanzentwicklung unseres Vereins im Jahr 2017. Mit dem Stichtag 28.02.2018 hatte unser Verein noch 465 Mitglieder, davon 355 aus Nuthetal, 85 aus Michendorf und 25 mit Wohnsitz außerhalb. Ein Jahr vorher zählten wir insgesamt noch etwa 680 Mitglieder.

Eine angeregte Diskussion beendete die Mitgliederversammlung gegen 20:15 Uhr.

Helmut Grosser