Liebe Mitglieder und Freunde,

entsprechend unserer Vereinssatzung war dieses Jahr eine Neuwahl des Vorstandes erforderlich. Sie fand am 29.März 2017 in der Aula der Otto-Nagel-Grundschule Bergholz-Rehbrücke statt. Die Tagesordnung entnehmen Sie bitte der Einladung (https://www.iwa-ev.de/einladung/ ), die rechtzeitig, jeweils etwa zur Hälfte per Briefpost und per Email, an unsere Mitglieder verschickt wurde.

Als Gast nahm unser langjähriger Rechtsanwalt  Herr Zeutschel teil. Der Vereinsvorsitzende Herr Petzold eröffnete die Versammlung und begrüßte die etwa 175 erschienenen Mitglieder.

Der Bericht des Vorstandes zur Tätigkeit des Vereins von 2015-2017, vorgetragen von Herrn Petzold, enthielt folgende Schwerpunkte und Aussagen:

  • Die Mitgliederzahl des Vereins ist in den zwei Jahren stark angestiegen. Sie beträgt gegenwärtig 668. Das ist auf viele Zugänge aus Michendorf aufgrund der bis Ende 2015 erfolgten Nacherhebungsbescheide für Anschlussbeiträge durch den WAZV „Mittelgraben“ in dieser Gemeinde zurückzuführen.
  • Der Verein hat im Sommer 2016 eine Petition zur paritätischen Besetzung der Verbandsversammlung organisiert und mit insgesamt 1022 Unterschriften abgeschlossen. Im Ergebnis wurde z. B. ein Sonderausschuss Wasser im Gemeinderat Nuthetal gebildet und eine Arbeitsgruppe der Verbandsversammlung des WAZV ist paritätisch besetzt worden.
  • Widersprüche bzw. Gerichtsverfahren gegen den WAZV wegen überhöhter Schmutzwassergebühren und Trinkwasserpreise hat der Interessenverein unmittelbar nach der Rechnungslegung im Oktober 2015 und 2016 organisiert. Die erste Verhandlung bezüglich der Klage gegen die Schmutzwassergebühren aus dem Jahr 2013/14 findet am 31. Mai 2017 um 12:30 Uhr beim Verwaltungsgericht Potsdam statt.
  • Anträge zur Entschädigungszahlung im Zusammenhang mit den rechtswidrigen Anschlussbeiträgen auf der Grundlage des Staatshaftungsgesetzes haben drei Vereinsmitglieder termingemäß bis zum 17.12.2016 gestellt.
  • Für zwei Musterprozesse für Nacherhebungen von Anschlussbeiträgen ab dem 01.01.2000 ist die Klage im November 2016 eingereicht worden.
  • Der Finanzbericht für das Jahr 2016 wurde vom Vorstandsmitglied Herrn Urbat vorgetragen und nicht beanstandet.
  • Den Mitgliedern wurde bekanntgegeben, dass der Vorstand dem Rehbrücker Sportverein eine Spende in Höhe von 500 Euro zur Erneuerung des Sportplatzes zukommen lassen will.

In einer anschaulichen Demonstration erläuterte Herr Zeutschel den interessierten Zuhörern aus Nuthetal und Michendorf seine Argumentation zur Klage gegen die Anschluss- und Nacherhebungsbescheide für Grundstücke, die ab dem Jahr 2000 an die Schmutzwasserleitung anschließbar waren. Damit wurde allen klar, dass auch die Bescheide für diese Beiträge grundgesetzwidrig sind.


Rechtsanwalt Herr Zeutschel demonstriert die vierjährige Verjährungsfrist der Beitragszahlung

Weiterhin beantwortete in der Diskussion Herr Zeutschel Fragen bezüglich der Beitragsrückzahlung im Erbschaftsfall, zur Staatshaftung und zu möglichen Modellen für die Schmutzwassergebühren und Trinkwasserpreisen für die Zukunft. Anträge auf Staatshaftung nach dem 17.12.2016 habe so gut wie keine Chance auf Realisierbarkeit.

Am Schluss der Diskussion dankt Herr Petzold den ausscheidenden Vorstandsmitgliedern Frau Schulze und Frau Liebe für ihre geleistet Arbeit mit einem Blumenstrauß. Als neue Vorstandskandidaten  haben sich in den  vergangenen Wochen Herr Werner Guzewski  aus Michendorf und Herr Dietmar Haase (Rehbrücke) bereit erklärt.


Dietmar Haase (Rehbrücke) und Werner Guzewski (Michendorf) kandidieren neu für den Vorstand

Als Wahlleiter wird Herr Werner Wienert (Rehbrücke) vorgeschlagen und von der Mitgliederversammlung bestätigt. Die neuen Kandidaten stellten sich den Mitgliedern kurz vor und erläuterten ihr Interesse an einer Mitarbeit im Vorstand. Die bisherigen Vorstandsmitglieder Herr Heinrich Petzold (Bergholz), Herr Dr. Helmut Grosser (Rehbrücke) und Herr Paul Urbat (Bergheide) kandidieren auch für den zukünftigen Vorstand.

Auf Vorschlag vom Wahlleiter ist der Vorstand am Block gewählt worden. Gegenstimmen gab es keine. Der Vorstand entschied, dass Herr Heinrich Petzold weiterhin als ihr Vorsitzender tätig sein soll.


Der neue Vorstand wurde für die kommenden zwei Jahre ohne Gegenstimme gewählt.

Die Walversammlung wurde 20:10 Uhr beendet.

Helmut Grosser