Liebe Mitstreiter!

Wie vorgesehen führte unser Verein für alle betroffenen Mitglieder am 29. August 2019 eine Informationsveranstaltung zu den vom WAZV „Mittelgraben“ in den letzten Wochen verschickten Widerspruchsbescheiden durch. Herr Petzold gab einen Überblick, wie wir in den letzten Jahren im Interesse der Bürger versuchten, alle juristischen Möglichkeiten zu nutzen, die nach vielen Jahren geforderten Anschlussbeiträge an die Schmutzwasserleitungen zu verhindern, sowie die Preise und Gebühren für Trink- und Schutzwasser auf eine gesetzliche gesicherte Basis zu stellen. Er ging dabei auf einige Bemühungen und Verfahren zu den Altanschließern aus den Jahren vor 2000, den Nacherhebungen im Herbst 2015 und den laufenden Verfahren gegen überhöhte Schmutzwassergebühren ein. Die aktuelle Situation, zu den durch den Verbandsvorsitzenden Herrn Reinhard Mirbach im Dezember 2018 und jetzt im August 2019 entgegen den mehrfachen Beschlüssen der Verbandsversammlung verschickten Widerspruchsbescheiden im Zusammenhang mit seinem umstrittenen Rücktritts im Mai 2019 ist ausführlich behandelt worden.

Um gerichtlich dagegen vorzugehen, erläuterte Herr Rechtsanwalt Zeutschel die erforderlichen Prozeduren und Termine. Eine Umgehung der Einzelklagen eines jeden Empfängers eines Widerspruchsbescheides ist nach dem geltenden Recht nicht mehr möglich. In erster Instanz kann jeder Betroffenen noch selbst eine Klage einreichen und hier die Kosten für einen Rechtsanwalt, die sich bei etwa 200 € bewegen würden, sparen. Zu beachten sind aber einige Formalien, z. B. muss die Klage gegen den Verbandsvorsteher des Wasser- und Abwasserverbandes „Mittelgraben“, Potsdamer Straße 33, 14552 Michendorf, wegen des Beitrags für die Herstellung und Anschaffung der öffentlichen Entwässerungsanlage geführt werden.

In der Klage müssen Angaben zur Persone(n) wie vollständiger Absender, Kundennummer und Angaben zum Beitragsbescheid und Widerspruchsbescheid gemacht werden, wie Beitragsbescheid vom …  für das Grundstück in ….    , Flur …   , Flurstück …    in Gestalt des Widerspruchsbescheides Nr. ….   vom ….    zugestellt am  ….  Eine Kopie des Beitragsbescheides und des Widerspruchbescheides muss beigefügt werden, Es sollte beantragt werden, diese Bescheide aufzuheben, da sie rechtswidrig sind und Rechte des Klägers verletzen. Weiter sollte, falls noch keine ausführliche Begründung möglich ist, dem Gericht mitgeteilt werden, dass eine Begründung der Klage in einem gesonderten Schriftsatz erfolgt.

Eine Kopie des Beitragsbescheides und des Widerspruchbescheides muss beigefügt werden, siehe auch https://astaup.de/2010/07/ablauf-des-verwaltungsgerichtlichen-verfahrens-inklusive-eilverfahren/

Ferner muss die Klage unbedingt von den Personen eingereicht und auch unterschrieben werden, an die der Widerspruchsbescheid gerichtet ist. Die Klage muss einen Monat nach Ausstellungsdatum des Widerspruchbescheides spätestens um 24 Uhr im Briefkasten des Verwaltungsgerichtes in Potsdam liegen.

Wie schon in unseren letzten Newsletters erwähnt, wird der Klageweg erst beim Bundesverfassungsgericht enden. Das hängt mit der gesamten Prozessgeschichte in Brandenburg zu diesem Themenkomplex seit über 15 Jahren zusammen. Wir nehmen an, dass nicht bis zur zweiten Instanz, dem Oberverwaltungsgericht, geklagt werden muss. Falls doch wäre dann keine Selbstvertretung mehr möglich, sondern sie müsste durch einen Rechtsanwalt geschehen.

Neben möglichen Anwaltskosten fallen Gerichtskosten an, die sich nach der Höhe des Streitwertes richten und nach Klageerhebung erstmal unanfechtbar zu entrichten sind.

Ein besonderer Trick bei den jetzigen Klagen gegen Nacherhebungsbescheide hat sich die Finanzabteilung des Verwaltungsgerichtes Potsdam bezüglich der Gerichtsgebühren ausgedacht. Eigentlich richten sich der eingelegte Widerspruch sowie auch die Klage gegen den Nacherhebungsbescheid vom Herbst 2015. Der Nacherhebungsbescheid entstand hauptsächlich dadurch, dass der Zweckverband 2009 den Anschlussbeitrag von 2,79 € auf 3,79 € pro m² Veranlagungsfläche erhöhte. Das Gericht legte nun den Gesamtbetrag als Streitwert fest, obwohl nur gegen den Nacherhebungsbeitrag Widerspruch eingelegt wurde. Als Beispiel für die Kostenberechnung sei hier ein Gesamtbeitrag von 4000 € angenommen. Das entspricht bei eingeschossiger Bauweise einer Grundstücksfläche von etwa 1000 m². Der 2015 geforderte Nachzahlungsbeitrag wird bei etwa 1050 € liegen. Im ungünstigsten Fall muss hier mit Kosten in Höhe von 1900 € gerechnet werden, die sich wie folgt aufteilen: je 770 € Anwaltskosten für eigenen Anwalt und Anwalt der Gegenseite plus 381 € Gerichtskosten. Da bereits einige diesbezügliche Klagen beim Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung anliegen, die wahrscheinlich eher zur Verhandlung kommen als die in Frage stehenden Klagen beim Verwaltungsgericht Potsdam, kann man gegebenenfalls die Klage wieder zurückziehen. Je nach Ausgang der Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht werden sich dann die Kosten möglicherweise beträchtlich verringern. Bei positivem Klageausgang muss die Gegenseite, aber letztlich wieder alle Gebührenzahler, sämtliche Kosten tragen. * .

Wenn das Gericht der Auffassung ist, dass der gesamte Vorgang der Beitragserhebung wegen der doppelten Bescheidung nicht rechtmäßig ist, könnte man den o.g. Trick der Gebührenfestlegung eventuell auch positiv interpretieren. Man sollte deshalb der Klage auch eine Kopie des ersten Beitragsbescheides von Anfang der 2000er Jahre hinzufügen

Der Fall Mirbach, als noch Vorsitzender des Zweckverbandes, trotz seines am 09.05.2019 eingereichten Rücktritts, wird eine Rolle spielen. Dazu gibt es neben der Pressemeldung auch eine offizielle Mitteilung des WAZV „Mittelgraben“ (Pressemitteilung WAZV 09.08.2019). Diskutiert wurde auch über Möglichkeiten einer Strafanzeige und Schadenersatzforderungen gegen den zurückgetretenen Verbandsvorsitzenden.

Nahezu gleichzeitig zu unserem Informationsabend fand ein Festakt zum 25-jährigen Bestehen der MWA Mittelmärkischen Wasser- und Abwasser GmbH statt, zu dem der zurückgetretene nicht anwesende Herr Mirbach nun doch durch seine Stellvertreterin Frau Ute Hustig, Bürgermeisterin der Gemeinde Nuthetal, offensichtlich erfolgreich vertreten wurde. Den erstaunten Gästen wird sie dann hoffentlich mitgeteilt haben, dass Wasser nach dem MWA-Motto „Wir können WASser“ außer zum Profitmachen auch zum Kaffeetrinken usw. benötigt wird.

Helmut Grosser

* Eine Garantie der über die Vollständigkeit und eine Gewährleistung für die Richtigkeit der Angaben über das gerichtliche Prozedere und die Kosten wird nicht übernommen.