MAZ, 25.10.2013

POTSDAM Kritik von allen Seiten ist der Geset­zentwurf der Landesregierung zur Altanschließer­regelung ausgesetzt. Das wurde gestern auf einer Anhörung des Innenausschusses in Potsdam deutlich. Bürgerinitiativen lehnen es nach wie vor ab, dass überhaupt Anschluss­beiträge für Grundstücke erhoben werden, die schon vor 1990 an die Kanalisation angeschlossen wurden. Abwasserverbände und Kommunen kritisieren dagegen die ihrer Ansicht nach zu kurze Verjährungsfrist.

In Brandenburg gibt es etwa 100.000 solche Alt­anschließer. Der rot-rote Gesetzentwurf sieht vor, dass die Wasserverbände nur noch bis Ende 2015 Zeit haben, von ihnen Beiträge für Investitionen aus der Zeit nach 1990 zu erheben. Aus Sicht der Verbände ist das viel zu knapp kalkuliert. “Bei uns gibt es noch 12.000 ausstehende Bescheide”, sagte Otto Ripplinger vom Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverband in Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald). Sebastian Kunze vom Städte- und Gemeindebund Brandenburg verlangte eine verlängerte Verjährungsfrist bis 2020. Die Industrie- und Handelskammern melden dagegen grundsätzliche Bedenken gegen die Beiträge an. Unternehmen könnten durch den nach Flächen­größe berechneten Obolus in Existenznot kommen, sagte Jana Frost von der IHK Cottbus. Sie kenne einen Betrieb mit 150 Beschäftigten, der wegen einer Beitrags­forderung von 400.000 Euro eine Aufgabe des Standorts erwäge. Auch das “Netzwerk Abwasser-Wasser” hält die nach­trägliche Beitragserhebung für ungerecht. “Die Bürger sollen für Fehler der Vergangenheit zahlen”, sagte der Sprecher Thomas Kaiser. Er forderte die Umstellung auf ein Modell verbrauchsabhänqiger Gebühren, wie es in Potsdam praktiziert wird. net