Mitgliederversammlung am 12.03.2014 in der Aula der Schule
in Bergholz – Rehbrücke

Die Mitgliederversammlung fand am „historischen“ Ort  in der Aula der Grundschule “Otto Nagel” in Bergholz-Rehbrücke, wo in einer denkwürdigen Veranstaltung am 27. März 2013 der WAZV „Mittelgraben“ eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Initiativgruppe Altanschließern ablehnte und daraufhin der IWA am 4. Juni 2013 eine Prozessgemeinschaft von 307 Altanschließern gründete.

Gründungversammlung der Prozessgemeinschaft Altanschließer am 4. Juni 2013

Ab 18:30 Uhr kassierten Frau Schulze und Herr Meinecke die  Mitgliedsbeiträge für das Jahr 2014. Anwesende werden in der Mitgliederliste eingetragen. Es sind ca. 155 Personen einschließlich der Gäste erschienen.

Kassierung der Mitgliedsbeiträge und und Eröffnung der Mitgliederversammlung

Herr Petzold als Vorstandsvorsitzender des IWA eröffnet 19:00 Uhr die Versammlung und begrüßt alle Anwesende.

Vom Vorstand waren weiterhin Frau Schulze, Herr Petzold, Herr Dr. Grosser und Herr Knake anwesend. Herr Urbat war entschuldigt.

Als Gast nahm Rechtsanwalt Herr Zeutschel, der in den Eilverfahren und den Musterprozessen die Altanschließer vertritt, teil. Er berichtete, dass beim Verwaltungsgericht 4 Musterklagen für Altanschließern eingereicht worden sind. Im Dezember erfolgte eine ausführliche Klagebegründung. Der Zweckverband muss nun bis zum 13.03.2014 Stellung nehmen.

Herr Zeutschel rügt die Bescheide auf inhaltliche Mängel und Satzungsfehler. Der Preis von 3,79 €/m² für Alt- u. Neuanschliesser ist nicht richtig. Verschiedene Kalkulationsinhalte der MWA sind nicht zu vertreten. Zum Beispiel: Die Investoren einiger Siedlungen haben die Rohrleitungen für die Erschließung ihrer errichteten  Häuser selbst bezahlt und nicht der WAZV. Lt. Satzung beginnt die Verjährungsfrist 4 Jahre nach Fertigstellung und Inbetriebnahme der Abwasseranlage und nicht nach 15 Jahre wie es im Kommunalabgaben Gesetz  geregelt ist. Die  Satzung des WAZV ist zur Zeit auf Grund verschiedener Entscheidungen der Gerichte nicht rechtswirksam  und es müsen weitere Prozesse abgewartet werden. Auch bei einem Negativurteil bezüglich der Verjährungsfrist bestehen für Nuthetaler Bürger noch gute Chancen, da von unserer Seite weitere Argumente zum Tragen kommen.

In einem weitere Verfahren, dem Eilverfahren einer Nuthetaler Bürgerin zur Aussetzung der Vollstreckung (VG 8 L 364/13 vom 24.09.2013) obsiegte die Klägerin vor dem Verwaltungsgericht Potsdam. Das OVG Berlin Brandenburg empfahl dem WAZV „Mittelgraben“ mit Hinweis auf einen Beschluß zur Satzung vom WAZV „Der Teltow“ seinen zurückzuziehen, mit Erfolg. Damit ist der Antrag dieser Bürgerin zur Aussetzung der Vollstreckung rechtskräftig.

Herr Wienert diskutiert in seinem Kurzbeitrag die Frage „Wer ist Altanschließer?“
Das Landesverfassungsgericht ist der Meinung, dass Alt- und Neuanschließer die gleichen Vorteile haben. Der tatsächliche Kostenaufwand der Altanschließer im WAZV „Mittelgraben“ beträgt aber  nur 0,47 €/m² und nicht 3,79 €/m². Der Anschlussbeitrag von 0,47 € wird vom WAZV nicht anerkannt.

Herr Wienert: Die Brandenburger Verfassungsrichter ignorieren den Einigungsvertrag

Herr Wienert teilt mit, dass das Bundesverfassungsgericht den § 8 des KAG des Landes Brandenburg prüfen will. Insbesondere fand er kritische  Worte zu den Richtern des Landesverfassungsgericht Brandenburg sowie zu deren „Altanschließer-Urteil“ vom 21.09.2012 VfGBbg 46/11 (http://www.verfassungsgericht.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=bb1.c.309052.de ).

Am 22.03.2014 um 11:00 bis 14:00 Uhr anlässlich des Weltwassertages findet vor dem Parlament in Potsdam eine Mahnwache der Bürger gegen die Abwasserpolitik im Land Brandenburg statt. Zu dieser Demonstration des Bürgerwillens hat die überregionale Landesinitiative „Wasser-Netz“ Brandenburg, eine Zusammenschluss verschiedener Bürgerinitiativen aufgerufen. Herr Wienert bittet die Mitglieder unseres Vereins, sich daran zu beteiligen.

Frau Schulze hat eine Aufstellung zum Stand der Finanzen erarbeitet und berichtet über Einnahmen und Ausgaben bis zum 31.12.2013.

Der Kassenbestand beträgt 16.200 €. Davon sind 7.615 € Mitgliedsbeiträge. Der Verein hat aktuell 338 Mitglieder.

Frau Schulz gibt Auskunft über die Finanzen des Vereins und Herr Zeutschel beantwortet die Fragen der Mitglieder. Fragestunde an den Rechtsanwalt: Wer vertritt die Altanschließer im Rechtstreit?

Herr Mirbach, Vorsitzender des WAZV “Mittelgraben”  hat im Januar in einer kleinen Runde  zu erkennen gegeben, dass wenn der WAZV „Der Teltow“  einem Anschlussbeitrag von 0,47 € zustimmt, würde er das für Mittelgraben ebenfalls zur Diskussion stellen. Eine endgültige Entscheidung muss zur gegebenen Zeit in der Mitgliederversammlung gefällt werden.

Herr Petzold hat vom WAZV “Mittelgraben” auf seine Anfrage vom 30.01.2014 über die steuerliche Absetzbarkeit von Anschlussbeiträgen Antwort erhalten, daß auch für „Mittelgraben“ 60 % der Gesamtkosten als Arbeitskosten anzusetzen sind.  Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit dem Urteil vom 15.08.2012  AZ 7 K 7310 entschieden, daß Kosten für Arbeitsleistungen steuerlich beim Finanzamt  geltend gemacht werden können. Nach Auffassung des Finanzgerichts stellt der Anschluss des Grundstücks  eine Modernisierung im Sinne des § 35a des Einkommensteuergesetzes dar.

Die Gemeinde Nuthetal sucht Mitglieder für einen Zukunftsrat. Wer interessiert ist, sollte seine Bewerbung bis zum 15.03.2014 bei der Bürgermeisterin Frau Hustig eingereicht haben. Die Auslosung findet öffentlich am 08.04.2014 in der Gemeindevertreterversammlung statt.

Zur Kommunalwahl tritt eine Vereinigung “BÜRGER FÜR NUTHETAL” (Internetseite Bürger für Nuthetal) an. Drei Mitglieder unseres Vereins werden kandidieren. Das genaue Programm dieser Gruppe wird noch bekannt gegeben. Herr Petzold empfiehlt bei der Stimmenabgabe diese Gruppe zu berücksichtigen.

Um 20:10 Uhr schließt Herr Petzold die Versammlung. In kleinen Gruppen werden weitere Belange diskutiert und die Kassierung der Beiträge fortgesetzt. Gegen 20:40 Uhr haben die letzten Mitglieder den Raum verlassen.

Für das Protokoll zeichnet Herr Knake.