Protokoll zu den

Mitgliederversammlungen des Interessenvereins Wasser und Abwasser e.V.

Teilbereich Nuthetal


Ort: Andersenweg 43, 14558 Nuthetal, Grundschule Otto Nagel
Zeit:  16.03.2016, 19:00-20:30 Uhr
Anwesend:  Vorstand Heinrich Petzold, Helmut Grosser, Annemarie Schulze, Uschi Liebe
Gast: Ingo Zeutschel
ca. 220 Mitglieder (Schätzung), siehe Foto

Teilbereich Michendorf

Ort:  Potsdamer Straße 64, 14552 Michendorf, Gemeindezentrum „Zum Apfelbaum“
Zeit: 21.03.2016. 19:00 – 20:40 Uhr
Anwesend:  Vorstand Heinrich Petzold, Helmut Grosser, Annemarie Schulze, Paul Urbat
Gast: Ingo Zeutschel
ca. 75 Mitglieder (Schätzung), siehe Foto

Tagesordnung:

  1. Begrüßung
  2. Bericht des Vorstandes über die Arbeit des letzten Jahres
  3. Information über die Zusammenarbeit mit anderen Initiativgruppen in Brandenburg
  4. Bericht über die Finanzen des Vereins
  5. Stand der Rechtsprechung (Herr Rechtsanwalt Ingo Zeutschel):
    zu Anschlußbeiträgen, Bundesverfassungsgericht und Oberverwaltungsgericht vom 17.02.2016,
    zu den Musterverfahren “Anschlußbeiträge”,
    gerichtlichen Verfahren zu Trinkwasserpreisen und Abwassergebühren
  6. Diskussionen
  7. Vorstellung der zukünftigen Aufgaben

 

Zu 1. Herr Petzold stellte den Mitgliedern den Vorstand und den Gast namentlich und mit Aufgaben vor.

Zu 2. Herr Petzold informierte die Mitglieder über die wesentlichen Aktivitäten des Vereins und des Vorstandes seit der letzten Mitgliederversammlung am 24.03.2015:

  • Stand zu den Verfahren Trinkwasserentgelt, Abwassergebühren, Musterklagen der Altanschließer in Nuthetal
  • Vorschläge zur Entscheidungsfindung zum Trinkwasserkonzept des Zweckverbandes
  • Mitarbeit in der Arbeitsgruppe Wasser der Gemeindevertretung Nuthetal
  • Widerspruchsinitiativen gegen unbillige Trinkwasserpreise und Abwassergebühren der Jahresabrechnung im Oktober 2015
  • Mitgliederentwicklung – Nacherhebung
  • Widerspruchsinitiative gegen die Nacherhebung von Anschlussbeiträgen für Schmutzwasser
  • Organisation der Antragstellung zur Rückzahlung von Anschlussbeiträgen

 

Zu 3. Herr Grosser berichtete über

 

Zu 4. Herr Petzold und Herr Urbat informierten über wesentliche Ausgaben des Vereins in den letzten beiden Jahren und über den aktuellen Kassenstand.

Zu 5.  Rechtsanwalt Herr Zeutschel referierte

  • zur Interpretation des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. Nov. 2015
  • voraussichtlicher Zeitrahmen zur Rückzahlung der grundgesetzwidrig beschiedenen Anschlussbeiträge durch den Zweckverband für bis 1999 angeschlossen Grundstücke
  • Problem der Beitragsrückzahlung für Grundstücksanschlüsse ab 2000
  • Organisation von Leitverfahren für Anschlüsse ab 2000
  • Leitverfahren zr Überprüfung des Anschlußbeitrages von 3,79 € pro m2 Veranlagungsfläche
  • Nachweis von Kalkulationsfehlern des Zweckverbandes für Trinkwasser, Abwasser und des Anschlussbeitrages
  • Hinweise für Anschließer, die keinen Widerspruch eingelegt haben.

Zu 6. Schwerpunkte der Fragen und der Diskussion waren

  • die konstruktive Zusammenarbeit der Verbandsmitglieder in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes
  • Zinszahlung bei der Rückzahlung der Anschlussbeiträge
  • Wer hat die Verantwortung für die grundgesetzwidrige Praxis der Brandenburger Beitragspolitik?
  • Woher kommt das Geld für der Rückzahlung der Anschlussbeiträge?
  • Erhalten Grundstücksbesitzer mit nichtbestandskräftigen Bescheiden ihren Beitrag zurück, die nach 1999 angeschlossen wurden?
  • Wie wird mit bestandskräftigen Bescheiden verfahren?
  • Wird nur der Betrag der Nacherhebungen zurückbezahlt?
  • Wie werden in Zukunft notwendige Investitionen des Zweckverbandes finanziert?

Zu 7. Zur Verbesserung der Arbeit in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Mittelgraben“ wird eine paritätische Besetzung der Verbandsmitglieder aus den Gemeinden Michendorf und Nuthetal angestrebt. Herr Petzold verliest eine Petition, die an die Gemeindevertreter beider Gemeinden gerichtet ist. Es wird um Unterschriften aus der gesamten Bevölkerung der Gemeinden gebeten. Die Untschriftslisten wurden an mehrere Vereinsmitglieder zur Unterschriftensammlung verteilt und um die Veröffentlichung auf der Internetseite des Vereins gebeten (siehe unten).

Für das Protokoll: H. Grosser

 

Petition an die Abgeordneten der Gemeindevertretungen von Michendorf und Nuthetal

Für eine gleichberechtigte Zusammenarbeit

 

Wir Unterzeichner fordern die Gleichberechtigung der Gemeinden Michendorf und Nuthetal in der Verbandsversammlung des WAZV Mittelgraben. Wir fordern die Gemeindevertreter Michendorfs und Nuthetals auf, sich für eine Änderung des § 5 der Verbandssatzung des WAZV Mittelgraben einzusetzen. Die jeweiligen Vertreter in der Verbandsversammlung sollen beauflagt werden, eine Änderung der Verbandssatzung zu beschließen. Danach sollen Michendorf und Nuthetal jeweils 5 Vertreter in die Verbandsversammlung entsenden dürfen. (Im WAZ „Nieplitz“ mit der Stadt Beelitz und der kleinen Gemeinde Seddiner-See eine gängige Praxis.)

Bliebe es bei der bisherigen Praxis, würden auch weiterhin  sämtliche wichtigen Entscheidungen des Verbandes  ausschließlich innerhalb der Gemeindevertretung  der Gemeinde Michendorf  getroffen, zumal dort durch die Praxis der „Bindungsbeschlüsse“ gern vollendete Tatsachen geschaffen wurden. Die bisherige Verbandssatzung  fördert insofern nicht den konstruktiven Dialog zwischen den Vertretern beider Gemeinden und widerspricht im Ergebnis dem Geist, in dem  sich die  beiden Gemeinden zur Zusammenarbeit zusammengefunden haben.

Deshalb fordern die Unterzeichner,  die Gleichberechtigung der Verbandsmitglieder in der Verbandssatzung zu verankern und die bisherige Praxis der Stimmenzählung nach der Einwohnerzahl in den Gemeinden abzuschaffen.

Zum Herunterladen und zur Unterschriftensammlung: Petition IWA 2016