Liebe Mitglieder und Mitstreiter!

Im letzten IWA-Artikel vom 01.07.2017 (https://www.iwa-ev.de/stopp-fuer-ueberhoehte-abwassergebuehren/) berichtete ich u.a. vom Musterprozess des IGV Instituts für Getreideverarbeitung GmbH gegen den Abwasserzweckverband „Mittelgraben“ wegen überhöhter Schmutzwassergebühren im Abrechnungszeitraum Oktober 2013 bis September 2014. Inzwischen liegt uns die ausführliche Urteilsbegründung der 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam vor (VG 8 K 2390/14). Das IGV agierte in diesem Prozess als Musterkläger stellvertretend für 240 Mitkläger aus unserem Interessenverein.

Verzichtend auf das Juristendeutsch mit seinen Schachtelsätzen und doppelten Verneinungen sollen hier die Hauptpassagen der Begründung etwas näher dargelegt werden, da sie schlaglichtartig die Kalkulationsmethoden und Berechnungen der vom Zweckverband beauftragten MWA Mittelmärkischen Wasser- und Abwasser GmbH und deren Auftragnehmer, die Magdeburger GmbH PRO 2000, erhellen. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit einer „zu Unrecht in die Kalkulation … eingestellten Kostenunterdeckung sowie nicht nachvollziehbaren und durch nichts unterlegten Kosten für Betriebs- und Unterhaltungskosten …“.
Im Einzelnen wird u.a. angeführt:

  1. Für die Kalkulation der Gebühren im Abrechnungszeitraum 2013/14 wurden vorläufig berechnete (geschätzte) Kostenunterdeckungen aus dem Zeitraum 2012/13 zugrunde gelegt, um sie in der nachfolgenden Kalkulationsperiode auszugleichen. Das ist aus mehreren Gründen fehlerhaft.
  •  Die Berechnung der Unterdeckung muss exakt sein und ergibt sich als Differenz zwischen der vorläufigen Kalkulation der Gebühren und der im Nachhinein berechneten tatsächlichen Kosten d. h., wenn die tatsächlichen Kosten höher als die vorher kalkulierten gewesen sind etwa infolge von unvorhersehbaren Kostensteigerungen oder infolge geringerer Einnahmen durch z.B. weniger Wasserverbrauch.
  •  Diese Differenz kann dann in der übernächsten Kalkulationsperiode in Rechnung gestellt werden.
  •  Daraus ergab sich ein zu Unrecht für den in den Kalkulationszeitraum eingestellter Unterdeckungsbetrag in Höhe von 160.915 Euro, wodurch sich für einen Kubikmeter Schmutzwasser eine um 0,24 Euro zu hoch kalkulierte Gebühr ergibt.
  1. Nach Aussage des Gerichts sind die für die Gebührenberechnung zum Ansatz gebrachten Betriebs- und Unterhaltungskosten in Höhe von 582.221 Euro nicht nachvollziehbar und nicht stimmig.
  • Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg müssen sich solche für die Zukunft geschätzten Zahlen aus den Erfahrungen aus der eigenen Vergangenheit bzw. den Erfahrungen vergleichbarer Einrichtungen abgeleitet werden. Eine ausführliche Betrachtung des Gerichtes ergab, dass für den betrachteten Kalkulationszeitraum mehr als doppelt zu hohe Betriebs- und Unterhaltungskosten als im Durchschnitt der vergangenen Jahre angesetzt worden sind.
  •  „Derart fehlerhaft kalkulierte Betriebs- und Unterhaltungskosten wirken sich erheblich auf die Gebührenhöhe aus und führen ebenfalls zu einem überhöhten Gebührenaufkommen“. Nach meiner Rechnung sind das mindestens 0,44 Euro je m³ Schmutzwasser.

Insgesamt ergibt sich schon damit eine um mindesten 0,68 Euro zu hoch kalkulierte Gebühr je m³ Schmutzwasser.

Das Gericht kam zu dem Schluss: „In Anbetracht der vorliegenden erheblichen Kalkulationsfehler kommt es auf die weiteren Einwände der Klägerin (IGV) nicht mehr an“. Diese weiteren und ähnlichen Einwände haben wir bereits in die Klagebegründungen der Widersprüche unserer Vereinsmitglieder gegen die beiden Gebührenabrechnungen für die Jahre 2015 und 2016 eingearbeitet.

Eine Berufung gegen das Urteil kann nur eingelegt werden, wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen oder wenn ein Verfahrensmangel vorliegt und das Oberverwaltungsgericht der Berufung zustimmt.

Ob es mit diesem Urteil gelingt, den Zweckverband zu einigermaßen klaren, durchschaubaren und insbesondere zu rechtmäßigen Kalkulationen zu bewegen sei dahingestellt, denn während der Verbandsversammlung am 06.Juli.2017 weist der Wirtschaftsprüfer Warth & Klein Grant Thornton AG für den Jahresabschluss 2016 bereits wieder einen stolzen Einnahmeüberschuss von fast 1 Mio. Euro aus. Das bedeutet die Bürger hätten 2016 für einen Kubikmeter Trink- plus Abwasser insgesamt wieder etwa 1,40 Euro zu viel bezahlt.

Zur weiterführenden Analyse kann der Wortlaut des Urteils Interessenten auf Anfrage () nach dem 02. September 2017 zur Verfügung gestellt werden.

Unser Interessenverein für Wasser und Abwasser schlägt allen 240 Bürgern, die im Oktober 2014 Widerspruch gegen den Gebührenbescheid eingelegt haben, vor (ein Muster unseres damaligen Widerspruchformulars finden Sie hier –Widerspruch 2014), beim WAZV „Mittelgraben“ bis zum 22. September 2017 einen Antrag auf Aufhebung des Bescheides für Schmutzwassergebühren vom Oktober 2014 zu stellen. Ein entsprechendes Schreiben kann man hier (Aufhebungsantrag) herunterladen. Wir bitten die Leser dieser Zeilen, alle interessierten Nachbarn und Bekannten auf diese Botschaft aufmerksam zu machen.

 

IN EIGENER SACHE

Aus gegenwärtiger Sicht ist abzusehen, dass wir im Interesse unserer Mitglieder und der Bürger der Gemeinden Michendorf und Nuthetal weitere Prozesse zur Durchsetzung von korrekten und rechtmäßigen Gebühren für Schmutzwasser, Preisen für Trinkwasser und Anschlussbeiträge sowie die Durchsetzung damit verbundener Staatshaftungsansprüche führen werden müssen. Wir bitten deshalb alle Mitglieder zu prüfen, ob sie ihren Jahresbeitrag 2017 in Höhe von 15,00 Euro für die Mitgliedschaft in unserem Verein bereits entrichtet haben. Bei negativem Ergebnis sollte er in den nächsten Wochen auf das

Konto IWA e.V. bei der Volksbank Berlin,
BIC: BEVODEBB,
IBAN: DE09 1009 0000 3285 0330 11

mit der Angabe des Namens und der Adresse im Zahlungsgrund eingezahlt werden.

Helmut Grosser