Hier die neuesten Informationen für Sie von der  Wasser- und Abwasserfront:

“Altanschließer”:

  • Die von der Verbandsversammlung des WAZV am 16.12.2013 “geheilte” Beitragssatzung über die Anschlußbeiträge wird zur Zeit vom Oberverwaltungsgericht Berlin/Brandenburg geprüft. Herr Zeutschel hat unsere Standpunkte und Argumente dem Gericht mitgeteilt und erläutert.
  • Die Musterklagen (es sind jetzt vier) liegen dem Verwaltungsgericht vor. Herr Zeutschel hat in einer über 30 seitigen Begründung alle unsere Argumente vorgetragen und fachlich detailliert untermauert. Nun müssen wir die Stellungnahme des  WAZV  abwarten. Wie es terminlich weitergehen wird, entscheidet das Verwaltungsgericht.
  • Die verschiedenen Initiativgruppen der “Altanschließer” im Land Brandenburg haben sich zu einem Netzwerk zusammengeschlossen.  www.wasser-netz.de Damit sollen unsere Kräfte gegen die Willkür unserer Landesregierung und gegen die Verstöße der Rechtsstaatlichkeit gebündelt werden. Unterstützung erhält das Netzwerk von Landtagsabgeordnete der FDP.

Gebührenordnung:

Die am 11.09.2013 von der Verbandsversammlung (Nur die Vertreter der Gemeinde Michendorf haben den Beschluß gegen die Stimmen von Nuthetal gefaßt.) beschlossene Gebührensatzung für die Abwasser-Mengen-gebühren und die Trinkwasserpreise, die ab 01.10.2013 gültig ist, wurde bereits in der Presse viel diskutiert.

Auf der Grundlage der Argumente unserer Bürgermeisterin, Frau Hustig, wird die Rechtmäßigkeit der Satzung und die Richtigkeit der Kalkulation von der Kommunalaufsicht des Landratsamtes geprüft.

Wir haben eine Überprüfung der Kalkulation und der Rechtmäßigkeit der Satzung in einem Normenkontrollverfahren beim Verwaltungsgericht Potsdam beantragt. Das Gericht wird nun die Satzung gründlich prüfen. Auch wenn jetzt die Bescheide und die Abschlagszahlungen geändert werden, bleibt die Satzung weiter gültig. Die Abrechnung erfolgt dann im Oktober 2014. Doch bis dahin werden Kommunalaufsicht und Verwaltungsgericht entschieden haben. Wir bleiben dran!

Der Vorstand unseres Vereins wünscht Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest und uns allen ein erfolgreiches 2014

Heinrich Petzold