NEUE MUSTERKLAGEN

Liebe Vereinsmitglieder,

Der Vorstand unseres Interessenvereins konnte in Absprache mit dem Vorsitzenden des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Mittelgraben“ (WAZV) weitere Leitverfahren bezüglich der  Anschlussbeiträge für Vorteilslagen, die in den Zeitraum vom 01.01.2000 bis 31.12.2004 fallen, absprechen. Grundlage dieser Klagen bildet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 12. November 2015, in der es u.a. heißt:

Absatz 62

„Klar war allerdings stets, dass für den Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht und des Verjährungsbeginns die erste Satzung maßgeblich war, selbst wenn diese unwirksam gewesen sein sollte. Dieser Entstehungszeitpunkt wurde durch die Neuregelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg n.F. auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens einer „rechtswirksamen“ Satzung verschoben.“

Absatz 64

„… Für den Vertrauensschutz des Bürgers kommt es vielmehr darauf an, ob er auf der Grundlage der geltenden Rechtslage noch mit der Heranziehung zu einem Beitrag rechnen musste. Schreibt das geltende Recht in seiner Auslegung durch die Gerichte die rückwirkende Inkraftsetzung einer Satzung auf einen Zeitpunkt vor, der länger zurückliegt als die Festsetzungsfrist von vier Jahren, ist dies nicht der Fall.“

Und etwas peinlich für die Verbände aber auch für die glühenden Verfechter der grundgesetzwidrigen Beitragserhebung basierend auf dem Brandenburger Kommunalabgabegesetz (KAG Bbg) von 2004 ist der Absatz 69 in der Entscheidung des BVerfG:

„Darüber hinaus konnten die Gemeinden und Zweckverbände vor der Neuregelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg auch nicht davon ausgehen, dass ihnen nach dem Erlass der ersten Beitragssatzung mehr als die gesetzliche vierjährige Festsetzungsfrist bleiben würde, um Beitragsbescheide gegenüber den Beitragspflichtigen zu erlassen. Denn sie mussten bei pflichtgemäßem Verhalten wenigstens selbst von der Wirksamkeit der eigenen Beitragssatzung ausgehen. Sie hätten damit Anlass gehabt, die Beitragspflichtigen innerhalb von vier Jahren nach Ablauf des Jahres ihres ersten Satzungsbeschlusses zu veranlagen.“

(n.F. – neuen Fassung von 2004).

Diese Aussagen zur Reaktivierung der 4-jährigen Festsetzungsfrist sind so klar und verständlich, dass sie keine weitere Auslegung durch Dritte benötigen. Alles andere dient nur zur Verschleierung und Aufweichung der Karlsruher Entscheidung.

Für die Leitverfahren wurde je ein Mitglied unseres Interessenvereins aus Bergholz-Rehbrücke und der Gemeinde Michendorf als betroffene Grundstückseigentümerin ausgewählt. Mit dem WAZV wurde abgesprochen, dass Grundstückseigentümer, die unter die Gruppe mit nichtbestandskräftigen Bescheiden fallen und in dem genannten Zeitraum anschlussfähig waren, keine Nachricht vom WAZV zu ihrem Widerspruch erhalten sollen. Diese Widerspruchsverfahren werden ruhend gestellt, so dass keine Widerspruchsbescheide ausgestellt werden und diese Anschließer vorerst nicht befürchten müssen, in ein gerichtliches Verfahren gezwungen zu werden.

Mitgliedern unseres Interessenvereins, die trotz dieser Vereinbarung einen Widerspruchsbescheid erhalten, wird empfohlen, sich umgehend bei uns zu melden,  um eventuell eine individuelle Reglung in die Wege leiten zu können. Ebenso sollten sich unsere Mitglieder mit nichtbestandskräftigen Bescheiden, die ab dem 01.01.2005 anschließbar waren, melden, wenn sie Widerspruchsbescheide erhalten. Nur so können wir sie bei der Durchsetzung ihres Anspruches unterstützen.

Es wird ausdrücklich darum gebeten, diese Informationen soweit wie möglich in Ihrem Bekanntenkreis zu streuen.

H. Grosser im Auftrag des Vorstandes